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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-08-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-782-022880



    Landwirtschaftliche Bodennutzung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Der Petent möchte erreichen, dass Feldschutzstreifen angelegt werden, damit die

    einheimische Fauna und Flora geschützt wird.

    Er führt aus, dass landwirtschaftliche Böden nicht weiter einer Erosion ausgesetzt

    werden dürften. Hauptsächlich durch die extensive Landwirtschaft sei es zu einem

    dramatischen Rückgang der Artenvielfalt gekommen. Bisherige Maßnahmen hätten

    sich als wirkungslos erwiesen und das Artensterben würde sich fortsetzen. Der von

    ihm angestrebte Schutz könne durch das Anlegen von Feldschutzstreifen erreicht

    werden. Diese sollten eine Mindestbreite von 3 Metern und eine Mindestlänge von

    200 Metern haben. Die Feldschutzstreifen sollten mit Strauchwerk und

    mittelstämmigen Obstbäumen bepflanzt werden und möglichst nicht gedüngt oder

    mit Pflanzenschutzmitteln besprüht werden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 224 Mitzeichnende

    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter

    Berücksichtigung der Darlegungen der Bundesregierung das im Folgenden

    dargestellte Ergebnis:

    1. Landwirte, die Direktzahlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder

    Zahlungen im Rahmen bestimmter Maßnahmen zur Förderung der ländlichen

    Entwicklung erhalten, sind verpflichtet, die von ihnen bewirtschafteten Flächen in

    einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu erhalten. Dies

    ergibt sich aus den Artikeln 91 bis 93 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung



    (EU) Nr. 1306/2013. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Begrenzung der

    Bodenerosion, zur Begrünung von aus der Produktion genommenen Ackerflächen

    und das Verbot der Beseitigung von Landschaftselementen.

    Näher konkretisiert werden diese Anforderungen durch die §§ 5, 6 und 8 der

    Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung. So müssen aus der Produktion

    genommene Ackerflächen durch Ansaat begrünt oder der Selbstbegrünung

    überlassen werden. Außerdem müssen Landwirte auf Flächen mit einem hohen

    Wasser- oder Winderosionsrisiko, die von den Ländern in entsprechende

    Erosionsgefährdungsklassen eingeteilt wurden, bestimmte

    Bewirtschaftungsbeschränkungen bzw. -auflagen einhalten. Dazu gehören z. B.

    das Pflügen quer zum Hang, der Verzicht auf das Pflügen zu bestimmten Zeiten,

    eine auf das Pflügen unmittelbar folgende Aussaat oder die Anlage von

    Grünstreifen. Darüber hinaus dürfen viele Landschaftselemente wie z. B. Hecken,

    Feldgehölze und Baumreihen nicht beseitigt werden.

    Verstöße gegen diese Auflagen werden mit einer Kürzung der landwirtschaftlichen

    Direktzahlungen und anderer flächen- und tierbezogener Zahlungen geahndet,

    wobei die Höhe der Kürzung von Schwere, Dauer und Ausmaß des Verstoßes

    abhängt.

    2. Die Land,- Forst- und Fischereiwirtschaft sind zur Erhaltung ihrer dauerhaften

    Produktivität und ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf die Artenvielfalt bzw. die

    biologische Vielfalt angewiesen. Durch diese Vielfalt werden die Anbau- und

    Produktionsmöglichkeiten als Grundlage der Ernährungssicherung, der

    Rohstoffversorgung und der Anpassung an die sich wandelnden

    Konsumentenerwartungen unter den wechselnden Umweltbedingungen gesichert.

    Deshalb hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

    bereits im Jahr 2007 eine Strategie für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der

    biologischen Vielfalt für die Ernährung, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

    aufgelegt. Seitdem wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen und Projekte

    umgesetzt.

    3. Des Weiteren hat sich das BMEL in den Diskussionen über die Reform der

    Gemeinsamen Agrarpolitik für Regelungen eingesetzt, mit denen die

    Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger gestaltet wird.

    Durch die im Dezember 2013 beschlossene und ab diesem Jahr umgesetzte

    Agrarreform werden die Direktzahlungen der so genannten ersten Säule der



    Gemeinsamen Agrarpolitik noch stärker als bisher an konkrete Umweltleistungen

    geknüpft und damit zu einem erheblichen Maß „ökologisiert“. Durch das so

    genannte „Greening“ werden die Landwirte verpflichtet,

    - Höchstanteile bei den Anbaukulturen einzuhalten,

    - Dauergrünland zu erhalten und

    - mindestens 5 v.H. ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangflächen

    bereitzustellen und auf diesen Flächen dem Klima- und Umweltschutz

    besonders förderliche Landbewirtschaftungsmethoden anzuwenden.

    Um das Dauergrünland wirksamer zu schützen, hat Deutschland bei der

    nationalen Umsetzung der Reform die vom EU-Recht eröffneten

    Handlungsspielräume genutzt. Für das am 1. Januar 2015 bestehende

    Dauergrünland in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebieten), das besonders

    umweltsensibel ist, gilt zukünftig ein umfassendes Umwandlungs- und Pflugverbot.

    Für das übrige Dauergrünland besteht ein einzelbetriebliches

    Autorisierungssystem. Danach ist eine Umwandlung von Dauergrünland in andere

    Nutzungen im Wesentlichen nur noch möglich, wenn dafür an deren Stelle neues

    Dauergrünland angelegt wird. Dadurch wird die Gesamtfläche des ökologisch

    wertvollen Dauergrünlandes stabilisiert.

    4. Außerdem arbeitet das BMEL derzeit an einer Grünlandstrategie, die über den

    ordnungsrechtlichen Schutz hinaus ebenfalls darauf abzielen soll, den Anteil des

    Grünlandes an der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu sichern und zu erhalten. Zur

    dauerhaften Sicherung des Grünlandes trägt insbesondere die Verbesserung der

    Wettbewerbsfähigkeit durch eine standortangepasste, marktorientierte und

    gleichzeitig umweltverträgliche Nutzung bei. Dazu hat u.a. der Wissenschaftliche

    Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim BMEL in einem

    Gutachten die Herausforderungen insbesondere des biodiversen

    Dauergrünlanderhaltes beleuchtet und die bestehenden Spannungsfelder

    zwischen ökologischem und ökonomischem Erfordernis aufgezeigt.

    5. Im Jahr 2015 wurde auch die Förderung der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

    (AUKM) auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die

    Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen

    Landwirtschaftsfonds noch stärker an Umweltzielen ausgerichtet. Darüber hinaus

    haben Bund und Länder zahlreiche neue zielorientierte Maßnahmen in den

    Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des

    Küstenschutzes“ (GAK) aufgenommen, wie z.B.



    - die Anlage und Pflege von Hecken bzw. Knicke, Baumreihen und Feldgehölzen,

    - Anbauverfahren auf erosionsgefährdeten Standorten oder

    - die Förderung des Anbaus und der Pflege extensiver Obstbestände.

    Diese neuen Maßnahmen dienen neben der Förderung im Bereich extensiver

    Dauergrünlandbewirtschaftung mit ihren zusätzlichen Verpflichtungen zur

    Erhaltung natürlicher Lebensräume in hohem Maße dem Erhalt der biologischen

    Vielfalt. War das Jahr 2014 weitestgehend noch durch die Übergangsphase von

    der alten in die neue EU-Programmperiode unter Verlängerung der bereits in 2013

    bestehenden Agrarumweltverpflichtungen durch die Länder geprägt, so haben in

    2015 zahlreiche Länder diese neuen GAK-Maßnahmen unter gemeinsamer

    Finanzierung von Bund und Ländern, kofinanziert mit EU-Mitteln, in ihre

    Programme zur Entwicklung der ländlichen Räume aufgenommen.

    Gleichzeitig wurden die Zahlungen den veränderten Bedingungen am Markt

    angepasst und sowohl in 2014 als auch in 2015 angehoben. Für die Einführung

    und Beibehaltung des ökologischen Landbaus beispielsweise bedeutet dies eine

    Erhöhung der Zahlungen für die Einführungs- bzw. Beibehaltungsförderung von

    Acker- und Grünland um 24 bzw. 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2013.

    Bei der Ausgestaltung der AUKM für pflanzengenetisch wertvolles Dauergrünland

    wird die ergebnisorientierte Honorierung von Umweltmaßnahmen verstärkt. Das

    heißt, die Zahlung der Gelder wird auch hier an die Erreichung von konkreten von

    den Bundesländern festgelegten Zielen abhängig gemacht.

    Weitere Informationen zu den zahlreichen Aktivitäten des BMEL zur Erhaltung und

    nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt für Landwirtschaft und Ernährung

    erhalten Sie auf der Internetseite www.bmel.de oder unter www.genres.de.

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das BMEL seit 2006 u. a.

    Projekte zur Entwicklung und Umsetzung innovativer Konzepte mit Vorbildcharakter

    durch seine Modell- und Demonstrationsvorhaben mit über 10 Millionen Euro

    unterstützt. Mit den Projekten sollen Beispiele für die Erhaltung und nachhaltige

    Nutzung der biologischen Vielfalt entwickelt und umgesetzt werden. Die dabei

    gewonnenen Erkenntnisse liefern Entscheidungshilfen für die Politik, aber auch für

    einzelbetriebliches Handeln.

    Soweit der Bienenschutz angesprochen ist, ist festzustellen, dass dieser in den

    letzten Jahren verstärkt von agrarpolitischer Bedeutung war. Um den weiteren



    Rückgang der Zahl der Bienenvölker und Imker in Deutschland zu stoppen und die

    Vielfalt der Ökosysteme durch die Bestäubungsleistung insbesondere der Bienen

    dauerhaft zu erhalten, hat das BMEL 2013 ein Papier erarbeitet, in dem auf der Basis

    einer eingehenden Bestandsaufnahme des Imkereisektors in Deutschland

    entsprechender Handlungsbedarf mit konkreten Maßnahmen abgeleitet wurde. Diese

    Maßnahmen beinhalten u. a. auch eine Stärkung und Straffung der Forschung in

    diesem Bereich.

    Der Petitionsausschuss hält die Regelungen und Maßnahmen für sachgerecht und

    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen teilweise

    entsprochen wurde.

    Begründung (PDF)