2019-12-19 17:45
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition „Leerstand in Friedenau beenden!“
Wir möchten Euch gern mal über den Stand der Dinge informieren:
Wir haben bis zum 12. November immerhin 1.787 Unterschriften gesammelt. Ein paar weitere kamen in Papierform noch danach bei uns an, so dass wir annähernd 2.000 Unterschriften haben.
Am 4. Dezember fand dann eine schon vorher mit dem Bezirk ausgehandelte Einwohnerversammlung statt, auf der die Vertreter des Bezirks den Stand der Dinge und ihre Pläne für die Zukunft den Bürgern vermitteln sollten. Anwesend waren außer einigen Mitarbeitern die Stadträtin Heiß (Zuständig für Zweckentfremdung) und der Stadtrat Oltmann (zuständig für die Bauaufsicht). Moderiert wurde die Veranstaltung vom Bezirksverordnetenvorsteher Stefan Böltes. Die Anwohner waren zahlreich erschienen. Der Saal war voll, etliche Bürger mussten hinten stehen.
Zu Beginn der Veranstaltung haben wir Frau Heiß die Unterschriftensammlung in Form eines Weihnachtspakets mit bunten Schleifen überreicht.
Frau Heiß erklärte stolz, dass sie im Laufe des Jahres eine Menge Ferienwohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt hätte, aber im Falle der Odenwaldstraße gäbe es keine Handlungsmöglichkeiten.
Herr Oltmann berichtete, die Bauaufsicht hätte im ablaufenden Jahr über 1.000 Baugenehmigungen erteilt. Was da genehmigt wurde, führte er leider nicht aus. Oft müssen für kleine Änderungen an Bestandsgebäuden Baugenehmigungen eingeholt werden. Wir können daher nicht annehmen, dass große Mengen Neubauwohnungen genehmigt wurden.
Am 30.10.19 gab es einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht. Die Eigentümerin hatte gegen die Verhängung eines Zwangsgelds geklagt. Diese Klage hat sie aber verloren und wurde gleichzeitig auch zur Wiederherstellung der Wohnungen verurteilt. Nach Angabe der Stadträte müsste man jetzt aber erstmal abwarten, bis das Urteil rechtskräftig sei, ob die Eigentümerin Berufung einlege, und selbst danach könnte man die Eigentümerin nicht dazu zwingen, das Haus wieder bewohnbar zu machen. Geld und Personal gäbe es beim Bezirksamt auch nicht, weshalb wohl nichts weiter geschehen würde.
Die Einsetzung eines Treuhänders und die vorherige Erstellung eines Gutachtens über den Zustand des Hauses konnten sich beide Stadträte nicht vorstellen.
Ein juristischer Berater des Bezirksamts hielt dann noch einen längeren Vortrag über das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das Wohnungsaufsichtsgesetz, das Baugesetzbuch u.ä. Hier wurden durchaus auch Möglichkeiten zur Einsetzung eines Treuhänders dargestellt, insbesondere wenn die Neufassung des Wohnungsaufsichtsgesetzes im kommenden Jahr verabschiedet wird.
Das zahlreich erschienene Publikum kam auch immer mal zu Wort und ließ deutlich erkennen, dass man in Friedenau mit der Untätigkeit des Bezirksamts sehr unzufrieden ist.
Der Versuch, mit den Stadträten regelmäßige Treffen zu vereinbaren, scheiterte am Desinteresse der Stadträte.
Insgesamt eine enttäuschende Bilanz. Wir werden wohl noch einige Zeit weiter kämpfen müssen.
Gunhild Reuter
Nachbarschaftsinitiative Friedenau e.V.
