03. 12. 2025. 06:08

Liebe Unterstützer,

Leider wurde das Gesetz im Landtag beschlossen. Dementsprechend kann es nicht mehr verhindert werden.
Wir danken jedem für seine Zeit und Unterstützung in den letzten Wochen!

03. 12. 2025. 04:51

Das Gesetz wurde verabschiedet.
Die Petition ist damit hinfällig


Neues Zeichnungsende: 03.12.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.956 (1.725 in Hessen)

13. 08. 2025. 03:19

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

12. 08. 2025. 10:04

Es wurde ein Satz in seiner Formulierung etwas präzisiert um Missverständnissen vorzubeugen.


Neue Begründung:

Auf Grundlage des von der hessischen Landesregierung geplanten Leerstandsgesetzes werden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt. Das belastet private Immobilieneigentümer und Vermieter in Hessen enorm. Es sieht bürokratische Gängelungen wie Auskunfts-, Informations- und Meldepflichten, Bußgelder und gegebenenfalls Betretungsrechte der Behörden vor. Private Immobilieneigentümer und Vermieter werden dem Generalverdacht ausgesetzt, (illegale) spekulative Zwecke zu verfolgen. Das Problem, welches das Gesetz zuadressiert, lösenist vorgibt,in existiertHessen indesdeutlich nicht:weniger relevant als in den meisten anderen Bundesländern: Hessen hat eine bundesweit unterdurchschnittliche Leerstandsquote von 3,9% (Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt | hessen.de). Ein gewisser Anteil leerstehender Wohnungen ist völlig normal und sogar zwingend nötig, weil Wohnungen nach Auszug von Mietern typischerweise renoviert und von Zeit zu Zeit auch saniert oder modernisiert werden müssen. Abgesehen davon können Wohnungen grundsätzlich nur dann bezogen werden, wenn sie in dem Moment frei sind - also leer stehen. Leerstandsquoten zwischen 2 und 5 Prozent sind deswegen üblich und unvermeidbar - sie als Begründung für tiefe Eingriffe in Grundrechte heranzuziehen ist nicht zu akzeptieren. Letztlich untergräbt das Gesetz das Vertrauen von Bauherren und Investoren in den hessischen Immobilienmarkt und ist deswegen geeignet, den eklatanten Mangel an Wohnraum in Hessen noch zu verschärfen. (starweb.hessen.de/portal/vorgang/O-6844)

12. 08. 2025. 09:11

Aufforderung defekten Link zu tauschen und Text zu überarbeiten


Neue Begründung:

Auf Grundlage des von der hessischen Landesregierung geplanten Leerstandsgesetzes werden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt. Das belastet private Immobilieneigentümer und Vermieter in Hessen enorm. Es sieht bürokratische Gängelungen wie Auskunfts-, Informations- und Meldepflichten, Bußgelder und gegebenenfalls Betretungsrechte der Behörden vor. Private Immobilieneigentümer und Vermieter werden dem Generalverdacht ausgesetzt, (illegale) spekulative Zwecke zu verfolgen. Das Problem, welches das Gesetz zu lösen vorgibt, existiert indes nicht: Hessen hat eine bundesweit mitunterdurchschnittliche dieLeerstandsquote niedrigstevon Leerstandsquote.3,9% (Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand vorgestellt | hessen.de). Ein gewisser Anteil leerstehender Wohnungen ist völlig normal und sogar zwingend nötig, weil Wohnungen nach Auszug von Mietern typischerweise renoviert und von Zeit zu Zeit auch saniert oder modernisiert werden müssen. Abgesehen davon können Wohnungen grundsätzlich nur dann bezogen werden, wenn sie in dem Moment frei sind - also leer stehen. Leerstandsquoten zwischen 2 und 5 Prozent sind deswegen üblich und unvermeidbar - sie als Begründung für tiefe Eingriffe in Grundrechte heranzuziehen ist nicht zu akzeptieren. Letztlich untergräbt das Gesetz das Vertrauen von Bauherren und Investoren in den hessischen Immobilienmarkt und ist deswegen geeignet, den eklatanten Mangel an Wohnraum in Hessen noch zu verschärfen. (starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/0238)(starweb.hessen.de/portal/vorgang/O-6844)

12. 08. 2025. 08:36

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL) oder kennzeichnen Sie sie als eigene Meinung:

"Das Problem, welches das Gesetz zu lösen vorgibt, existiert indes nicht: Hessen hat bundesweit mit die niedrigste Leerstandsquote."

Der Link "https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/0238" führt außerdem zu einem Fehler.