08.03.2021 22:50
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in den letzten Tagen haben wir viele Briefe und Emails an Parlamentarier und Politiker verschickt, um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Erste Antworten treffen nun ein. Sie enthalten von Applaus bis heftiger Beleidigung die ganze mögliche Bandbreite. Eine Antwort möchten wir Ihnen/Euch heute zur Kenntnis geben: jene von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Sie lautet:
“(...) ich teile Ihr Anliegen, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Erst im Januar wurde vor dem Neuen Rathaus die “Mayors for Peace”-Flagge, eine weiße Taube auf grünem Grund, anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 gehisst.
Das damit zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis bringe ich auf Handlungsfeldern mit städtischer Zuständigkeit und Einflussmöglichkeit zur Anwendung. Da die von Ihnen angesprochene militärische Ansiedlung für Leipzig nicht zur Debatte steht, ist der vorgeschlagene Austausch mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zielführend.
Nichtsdestotrotz wird sich die Ratsversammlung anlässlich des Antrags “Frieden ist Verantwortung aller – gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt” voraussichtlich am 24. März in ihrer öffentlichen Sitzung darüber austauschen. Sollten dort aus Ihrer Sicht nicht alle Positionen zum Ausdruck kommen, möchte ich Sie ermuntern, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss vorzulegen.”.
Wir empfinden Burkhard Jungs Nichtzuständigkeits-Einlassungen als der Dimension des Themas unangemessen, oberflächlich und ausweichend. Mit seinem Mandat als Oberhaupt der Stadt der Friedlichen Revolution sollte er schon längst eine weit aktivere Rolle eingenommen haben. Offensichtlich scheint seine Funktion als langjähriges Mitglied des Aufsichtsrats der Mitteldeutschen Flughafen AG Burghard Jung wichtiger zu sein, als über die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Leipzig/Halle zu diskutieren.
Unser Karikaturist Gerhard Mester hat die Situation in Leipzig ein weiteres Mal aufs Korn genommen, siehe Anhang. – Bitte verteilen, verschicken, verlinken, posten oder tweeten... Für unser Anliegen brauchen wir noch mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Zur Information: Manche Leipziger Lokalpolitiker behaupten, das Militärhubschrauber-Projekt und die angebotene Rüstungsunternehmen-Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle seien vom Tisch. Zur Klarstellung empfehlen wir u.a. diese Lektüre: “Positionspapier: Gedanken zur Bundeswehr der Zukunft” von der Bundesverteidigungsministerin und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, vom 9. Februar 2021. Auf Seite 7 heißt es dort: “Im II. Quartal treffen wir die Entscheidung zur Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers.”
Und noch eine Ankündigung: Übermorgen veröffentlichen wir ein Interview, das verdeutlicht, wie perfide Politik und Behörden mit heiklen Militärthemen umgehen können und berechtigte Anliegen von Anwohnern und Bürgern letztlich einfach hin- und herdelegieren, aussitzen und ins Leere laufen lassen. Nehmen Sie sich fünf Minuten Lesezeit. Ein lehrreicher Text auch für die Situation bei uns hier in Leipzig.
Herzlich grüßen,
Die Engagierten von “Leipzig bleibt friedlich!”
