13-06-2021 19:45
Liebe Freundinnen und Freunde höherer Bußgelder für Falschparker,
es ist jetzt fast gelungen, die Erhöhung der Bußgelder, damit aus Knöllchen Knollen werden. Die Landesverkehrsminister und der Bundesverkehrsminister haben sich geeinigt. Eine Auswahl der geplanten Änderungen:
- Das Parken auf Geh- und Radwegen und Seitenstreifen wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
- Wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
- Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
- Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
- Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge kostet 55 Euro.
Am 17. September soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen ((www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hoehere-Bussgelder-fuer-Raser-und-Falschparker-Tjarks-zufrieden,tjarks182.html) - dann können wir diese Petition für erfolgreich erklären und beenden.
Mittlerweile hatte ich mehrere Gespräche mit unserem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, vermutlich auch, weil ich inzwischen in die CDU eingetreten bin und die KlimaUnion e.V. (www.klimaunion.de) gegründet habe. Diese Chance will ich nutzen und weitere Themen für die lang ersehnte Verkehrswende ins Gespräch bringen, ob es weitere Anpassungen beim Bußgeldkatalog, Förderung des Radverkehrs mit Kaufprämien (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/steuerbonus-fahrrad-kauf-e-bikes-scheuer-100.html) oder der Ausbau von Bike+Ride-Plätzen an den Bahnhöfen sind, wo er neulich bei dem Parlamentarischen Abend des ADFCs 200 Mio. Euro extra angekündigt hat.
Mit der KlimaUnion e.V. wollen wir der CDU und CSU helfen, eine wirksame, enkeltaugliche 1,5-Grad-Klimapolitik zu entwickeln. Denn so kann die hochwahrscheinliche schwarz-grünen Koalition im Oktober 2021 einen ehrgeizigen Koalitionsvertrag abschließen. Gelingt es nicht, die Union für mehr Tempo zu gewinnen, wird Deutschland bis 2035 nicht klimaneutral werden und kann dann nicht den globalen Dominoeffekt auslösen, um beim 1,5-Grad-Limit noch abzulösen.
Seit unserer Gründung öffnen sich die Parteioberen zunehmend den klimapolitischen Herausforderungen. Herr Laschet spricht von Klimawohlstand und begrüßt unserer Gründung (twitter.com/klimaunion/status/1392534734824218626?s=20), Herr Söder von 2040 klimaneutral werden (www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/plan-von-ministerpraesident-soeder-bayern-bis-2040-klima-neutral-76268690.bild.html) und Herr Röttgen will Deutschland zum weltweit ersten klimaneutralen Industrieland machen (www.focus.de/magazin/archiv/klima-wir-muessen-das-erste-klimaneutrale-industrieland-werden_id_13273092.html). Wir sind mit unserem Engagement guter Dinge für ein Wahlprogramm, dass die richtigen Akzente für diese Klimawahl setzt.
Nach dutzenden 14 Stunden-Tagen wollen wir nun Personal einstellen für Assistenz-Aufgaben, für Social-Media- und Newsletter und für Policy-Arbeit. Und dafür brauchen wir Sie:
Bitte werden Sie offizielles Mitglieder der KlimaUnion e.V. und unterstützen Sie uns mit einem großzügigen Betrag Ihrer Möglichkeiten. Haben Sie kein Parteibuch der CDU oder CSU oder wollen als Unternehmen, Verband oder Verein unterstützen, freuen wir uns sehr über Ihre Fördermitgliedschaft. Bitte klicken Sie hier www.klimaunion.de/mitgliedsantrag und füllen Ihren Antrag gleich aus.
Uns hilft das, mir hilft das! Die nächsten Monate entscheiden, ob wir eine starke Klimakoalition mit wirtschaftlichem Sachverstand, hoher Umsetzungskompetenz und einem starken Rückhalt aus der Gesellschaft und den Klimaverbänden in den Bundestag wählen: Sie soll das letzte verbleibende Zeitfenster nutzen, die großen klimapolitischen Weichenstellungen vorzunehmen, um die Erderhitzung bei dem 1,5-Grad-Limit noch abbremsen zu können. Sie haben es mit in der Hand, dass das gelingt!
Ich freue mich, Sie als Mitglied bei der KlimaUnion e.V. aufnehmen zu dürfen. Geben Sie sich einen Ruck und uns einen Klick (www.klimaunion.de/mitgliedsantrag) - unseren zukünftigen Generationen und Ihrem eigenen Leben zu liebe!
Mit klimafreundlichen Grüßen
Ihr Heinrich Strößenreuther
Gründer und Vorsitzender der KlimaUnion e.V.
P.S.: Sollten Sie kein so großer Fan der CDU oder CSU sein - Sie haben bestimmt im Bekanntenkreis welche: Leiten Sie die Mail doch einfach weiter.
