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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-04-226-046961Medien
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll ein Verbot von TV- und Kino-Werbung für hochprozentigen
    Alkohol erreicht werden.
    Die Petentin legt dar, dass es ihr bei dem angestrebten Verbot vor allem um den
    Schutz der Jugend gehe. Durch die ständige Präsenz von Spirituosen in der
    Werbung, vor allem im Kino und Fernsehen, würden Minderjährige schon früh mit
    dem Thema Alkohol konfrontiert. Da man Fernsehen und Kinobesuche nicht
    verbieten könne, müssten die Kinder und Jugendlichen durch ein gesetzliches Verbot
    vor der Werbung für hochprozentigen Alkohol geschützt werden.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 42 Diskussionsbeiträge
    und 501 Mitzeichnungen eingegangen. Die Petition fand teilweise Zustimmung, aber
    auch heftigen Widerspruch: Etliche Diskutanten wandten sich gegen eine um sich
    greifende Tendenz, alles Mögliche verbieten zu müssen, andere sahen die Gefahr,
    dass Eltern aus Bequemlichkeit einem staatliches Verbot den Vorzug geben könnten,
    anstatt ihre Kinder durch eine zugewandte Erziehung auf das wirkliche Leben, das
    auch Alkohol und Zigaretten bereit hält, vorzubereiten.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Pürfung auch eine
    Stellungnahme des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
    eingeholt. Unter Berücksichtigung der dort vorgetragenen Argumente sieht das
    Ergebnis der parlamentarsichen Prüfung folgendermaßen aus:
    Die Medien spielen in unserer heutigen Gesellschaft eine Rolle wie nie zuvor und
    haben verschiedene Aufgaben zu erfüllen: Freie Information, individuelle
    Meinungsbildung und daraus entstehend die Entwicklung von Einstellungen und

    Verhaltensweisen. Gerade Fernsehen, Radio, Filme oder auch bestimmte Online-
    Dienste haben eine große Breitenwirkung und auch Suggestivkraft und befördern
    damit sowohl Positives als auch – ungewollt – Negatives.
    Wegen des verfassungsrechtlichen Zensurverbotes können staatliche Stellen auf
    den Inhalt von Medien vor der Veröffentlichung grundsätzlich keinen Einfluss
    nehmen. Aber alle Inhalte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
    Gesetze (Strafrecht, Schutz der Gesundheit oder Jugendschutz).
    Hinsichtlich der Werbung gibt es auf nationaler und europäischer Ebene detaillierte
    gesetzliche Regelungen. Dies schließt auch Werbung für alkoholhaltige Getränke
    ein.
    Auf nationaler Ebeneist hier das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
    zu nennen, wonach geschäftliche Handlungen als unlauter gelten, mit denen die
    Entscheidungsfreiheit der umworbenen Kunden durch Ausübung von Druck oder
    sonstigen unangemessenen, unsachlichen Einfluss beeinträchtigt wird. Hier sind
    auch Kinder und Jugendliche besonders geschützt, da Werbung als unlauter gilt,
    wenn sie deren geschäftliche Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit auszunutzen
    versucht (§ 4 Nr. 2 UWG).
    Soweit die Petentin die Werbung im Kino und im Fernsehen anspricht, so darf
    gemäß § 11 Absatz 5 Jugendschutzgesetz Alkoholwerbung bei öffentlichen
    Filmveranstaltungen, also z. B im Kino, erst nach 18 Uhr gezeigt werden. Für
    elektronische Medien bestimmt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
    zudem, dass sich Werbung für alkoholische Getränke weder an Minderjährige richten
    noch durch die Art der Darstellung diese besonders ansprechen oder beim Genuss
    von Alkohol darstellen darf (§ 6 Absatz 5 JMStV).
    Auf europäischer Ebeneenthält die Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste
    (Richtlinie 2010/13/EU = AVMD-RL) folgende Einschränkungen:
    Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation (Werbung im klassischen Fernsehen und
    bei audiovisuellen Abrufdiensten) darf keine Verhaltensweisen fördern, die die
    Gesundheit oder Sicherheit gefährden (Artikel 9 Absatz 1 c Nr. 3 AVMD-RL).
    Audiovisuelle kommerzielle Werbung für alkoholische Getränke darf sich nicht
    speziell an Minderjährige richten und darf nicht den übermäßigen Genuss
    alkoholischer Getränke fördern (Artikel 9 Absatz 1 e AVMD-RL). Fernsehwerbung für
    alkoholische Getränke muss zudem Folgendes berücksichtigen (Artikel 22 AVMD-
    RL):

    - Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht
    Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen.
    - Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen
    Leistung und Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und
    Alkoholgenuss hergestellt werden.
    - Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen
    oder sexuellen Erfolg.
    - Es darf keine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende
    Wirkung von Alkohol suggeriert werden.
    - Unmäßiger Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert und
    Enthaltsamkeit oder Mäßigung darf nicht negativ dargestellt werden.
    - Die Höhe des Alkoholgehaltes von Getränken darf nicht als positive
    Eigenschaft hervorgehoben werden.
    Diese Bestimmungen sind in deutsches Recht umgesetzt worden, u. a. im
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und im Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
    der Länder (siehe § 6 Absatz 5 JMStV und § 7 RStV). Sie gelten für Fernsehen und
    Radio.
    Der Petitionsausschuss hält ein generelles Werbeverbot für hochprozentige
    alkoholhaltige Getränke für unverhältnismäßig, insbesondere in Anbetracht der
    dargestellten rechtlichen Einschränkungen auf nationaler und europäischer Ebene.
    Parlament und Regierung gleichermaßen nehmen aber die Probleme der
    Alkoholabhängigkeit und die Gesundheitsgefährdung durch übermäßigen
    Alkoholkonsum – besonders bei Kindern und Jugendlichen – sehr ernst. Der
    hauptsächliche Handlungsbedarf ist jedoch bei der Überwachung der bestehenden
    gesetzlichen Regelungen zu sehen, aber auch in der Prävention, die darauf abzielt
    ein Bewusstsein zu schaffen für die Gefährlichkeit und das Suchtpotenzial von
    Alkohol. Es geht vor allem darum, dass Jugendliche einen bewussten und
    verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol lernen und später in jeder Lebensphase
    und in verschiedensten Lebenssituationen als Erwachsene mit dieser
    Herausforderung gut zurecht kommen.
    Der Petitionsausschuss weist im Zusammenhang mit dem Gedanken der Prävention
    auch darauf hin, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung einige
    Kampagnen umgesetzt hat, die speziell auf die Eindämmung des Alkoholkonsums
    von Kindern und Jugendlichen beziehungsweise jungen Erwachsenen ausgerichtet
    sind: „Null Alkohol – Voll Power“ (im Internet unter null-alkohol-voll-power.de),

    „HaLT-Projekt“ (im Internet unter: www.halt-projekt.de), aber vor allem „Kenn
    dein Limit“ (im Internet unter: kenn-dein-limit.de), eine Kampagne, die auch mit
    großformatigen Plakaten und Spots im Kino auffiel.
    Der Petitionsausschuss vermag ein Verbot, wie die Petentin es wünscht, vor dem
    dargelegten Hintergrund nicht zu unterstützen, sondern setzt vielmehr auf die
    bestehenden rechtlichen Regelungen, Aufklärung und Prävention. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)