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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-06-1021-038768

    Mehrstaatigkeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 422 Mitzeichnungen und
    127 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die in Deutschland
    geborenen Migranten dürften noch immer kein Wahlrecht ausüben, obwohl bereits
    deren Großeltern Steuern in die Staatskasse eingezahlt hätten. Wichtige
    Entscheidungen, die insbesondere ihren Status als Migranten beträfen, sollten auch
    von ihnen mitbestimmt werden dürfen. Bisher gebe es nur die Möglichkeit, sich
    zwischen ihrer Nationalität oder der deutschen Staatsangehörigkeit zu entscheiden,
    was bei vielen zu Gewissenskonflikten führe, da sie damit ihre Herkunft ablegen
    müssten. Bei Vorlage des Passes bei Institutionen oder anlässlich von Bewerbungen
    um attraktive Stellenangebote würden noch immer diskriminierende Äußerungen
    gemacht, selbst wenn die Migranten nachweisen könnten, in Deutschland geboren
    zu sein und über sehr gute Deutschkenntnisse zu verfügen. Voll integrierte
    Migranten, die ein Leben nach dem deutschen Wertesystem führten, hätten nach wie
    vor das Gefühl, fremd in ihrem eigenen Land bzw. hier nur Gast zu sein. Darüber
    hinaus besäßen Migranten keinen Personalausweis, sondern müssten stets mit
    ihrem Pass, der Meldebescheinigung und ihrer Aufenthaltsgenehmigung vorstellig
    werden. Vor diesem Hintergrund werde die Einführung der doppelten

    Staatsbürgerschaft – insbesondere für Migranten in der dritten Generation und für
    seit über 30 Jahren in Deutschland lebende Migranten – gefordert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. In der 17. Wahlperiode berücksichtigte er nach § 109
    Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine
    Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, dem ein
    Gesetzentwurf und Anträge verschiedener Fraktionen zur Streichung des
    Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht sowie zur Ermöglichung der
    doppelten Staatsbürgerschaft (Drucksachen 17/542, 17/7654 und 17/12185) zur
    Beratung vorlagen und der am 13. März 2013 eine öffentliche Anhörung zum
    Staatsangehörigkeitsrecht durchführte. Zudem hat der Petitionsausschuss in der
    18. Wahlperiode gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 GOBT eine Stellungnahme des
    Innenausschusses eingeholt, dem der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“
    (Drucksache 18/185 (neu)), der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Für ein
    fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht“ (Drucksache 18/286), der Gesetzentwurf
    der Fraktion DIE LINKE. „Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der
    Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht“ (Drucksache 18/1092) sowie der
    Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
    des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (Drucksachen 18/1312, 18/1759) zur Beratung
    vorlagen und der am 23. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass die mit der
    Eingabe vorgetragene Thematik der Mehrstaatigkeit in der 17. und 18. Wahlperiode
    Gegenstand zahlreicher Fragen, Anträge und Gesetzentwürfe in den verschiedenen
    Gremien des Deutschen Bundestages war und dort intensiv diskutiert wurde (vgl.
    hierzu neben den oben bereits genannten Initiativen auch die Drucksachen 17/8268,
    17/12321, 17/13483, 17/13488, 18/1173, 18/1369, 18/2126 und 18/2579 sowie die
    Plenarprotokolle 17/18, 17/23, 17/158, 17/224, 17/230, 17/242, 17/250, 18/39 und
    18/46). Alle erwähnten Dokumente können über das Internet unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    46. Sitzung am 3. Juli 2014 den o. g. Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
    Drucksache 18/1312 in der Fassung der Beschlussempfehlung des
    Innenausschusses (Drucksache 18/1955) angenommen sowie den Gesetzentwurf
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/185 (neu), den Antrag
    der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/286 und den Gesetzentwurf der Fraktion
    DIE LINKE. auf Drucksache 18/1092 abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/46).
    Das am 20. Dezember 2014 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des
    Staatsangehörigkeitsgesetzes (BGBl. I S. 1714) bezieht sich nur auf Deutsche, die
    als Kinder ausländischer Eltern durch ihre Geburt in Deutschland (ius soli) nach § 4
    Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) oder der entsprechenden
    Übergangsregelung des § 40b StAG die deutsche neben der Staatsangehörigkeit
    ihrer Eltern erworben haben. Diese sind nach der Neuregelung von der bisher
    bestehenden Optionspflicht befreit, wenn sie in Deutschland aufgewachsen sind.
    In Deutschland aufgewachsen ist danach, wer in Deutschland einen Schul- oder
    Berufsausbildungsabschluss erworben hat oder sich bis zur Vollendung seines
    21. Lebensjahres mehr als acht Jahre in Deutschland aufgehalten oder sechs Jahre
    eine Schule in Deutschland besucht hat. Ergänzend hierzu ist nach einer
    sogenannten „Härtefallregelung“ auch derjenige von der Optionspflicht befreit, der im
    Einzelfall einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland hat und für den die
    Optionspflicht nach den Umständen des Falles eine besondere Härte bedeuten
    würde.
    Die neue gesetzliche Regelung gilt für alle Betroffenen, deren Optionsverfahren zum
    Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht bereits durch den Verlust der
    deutschen Staatsangehörigkeit oder die Aufgabe der ausländischen
    Staatsangehörigkeit aufgrund der früheren Regelung abgeschlossen ist. Wer nach
    altem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren oder die andere
    Staatsangehörigkeit zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit aufgegeben hat
    und nach neuem Recht nicht optionspflichtig wäre, kann wieder eingebürgert werden
    oder vor Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit eine
    Beibehaltungsgenehmigung erhalten.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass mit der Befreiung von der Optionspflicht und der
    Hinnahme von Mehrstaatigkeit der besonderen Situation der in Deutschland
    aufgewachsenen lus-soli-Deutschen, die seit ihrer Geburt sowohl die deutsche als
    auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern besitzen und enge Bindungen an

    Deutschland entwickelt haben, Rechnung getragen werden soll. Ihnen, die sich in der
    Regel gut integriert haben und loyal zu Deutschland stehen, soll die nicht immer
    einfache Entscheidung zwischen mehreren Staatsangehörigkeiten erspart bleiben.
    Bei den nicht in Deutschland aufgewachsenen lus-soli-Deutschen bleibt es indes
    weiterhin bei der Optionspflicht.
    Ebenso bleibt es auch bei ausländischen Staatsangehörigen, die sich um die
    deutsche Staatsangehörigkeit bewerben, bei dem geltenden Grundsatz der
    Vermeidung von Mehrstaatigkeit, um damit einhergehende Probleme zu vermeiden.
    Mehrstaatigkeit beeinträchtigt die Rechtssicherheit insofern, als streitig werden kann,
    nach welcher der betroffenen Rechtsordnungen ein bestimmtes Rechtsverhältnis zu
    beurteilen ist. Sie führt zum Widerstreit von Pflichten gegenüber verschiedenen
    Staaten und Rechtsordnungen, z. B. hinsichtlich der Ableistung der Wehrpflicht. Der
    diplomatische und konsularische Schutz im Ausland, insbesondere im Verhältnis
    zum Heimatstaat, ist eingeschränkt. Eine Einbürgerung unter Hinnahme von
    Mehrstaatigkeit ist hier nur unter den Voraussetzungen des § 12 StAG möglich.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)