08-01-2017 14:26
Liebe Unterstützter,
gestern habe ich Post vom Staatsministerium bekommen. Frau Karin Scheiffele, die Ministerialdirigentin, hat mir geantwortet.
Im wesentlichen weißt sie darauf hin was das Land in der Zwischenzeit umgesetzt hat.
Als erstes geht sie auf die Abschiebungen ein und erläutert dass nicht jeder Asylsuchende hier bleiben kann.
Anschließend geht sie auf die Schul und Kindergärtenplätze ein und erläutert, dass bereits mehrere neue Plätze geschaffen wurden. Auch Dolmetscherkosten wurden erstattet. Sie erläutert dass es keine willkürlichen Festnahme gibt, alle sind entweder gerichtlich prüfbar oder auf Grundlage eines Haftbefehls möglich. Auch bei Flüchtlingen sei die Regelung des Mindeatlohns anwendbar ( und es wird momentan geprüft ob die Arbeitsbedingungen nicht schlecht als bei vergleichbaren deutschen Arbeitnehmer sind)
Für ein paar andere Forderungen wie das Aufenthaltsgesetz oder der Umfang der Heilbehandlung is das Land Baden-Württemberg nicht zuständig ( Jedoch wird daraus verwiesen das ein Asylbewerber bereits nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung übergeht)
Anschließend bedankt sie sich und weißt darauf hin dass diese Petition wichtige Denkanstöße bietet.
Auch wenn also konkret kein Ziel durch das drängen der Petition umgesetzt wurde, sehe ich diese Petition trotzdem als Teilerfolg an, wir sind aufgestanden und haben uns eingesetzt für das was wir als richtig empfinden und so sollte es auch sein!
Ich danke also allen Unterstütztenden und wünsche ein erfolgreiches Jahr 2017
Vielem Dank und liebe Grüße
Franziska Platzer
