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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-18-07-4011-002784

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass die Regelung, nach der eine Mietminderung von der
    Bruttowarmmiete berechnet wird, aufgehoben wird.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, seit 2005 müssten aufgrund
    einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung Mietminderungen nicht mehr von
    der Nettokaltmiete, sondern von der „Bruttowarmmiete“ berechnet werden, also auf
    der Basis der Miete zuzüglich der von dem Mieter zu zahlenden Nebenkosten. Bei
    verbrauchsabhängigen Nebenkosten führe dies z. B. dazu, dass der Vermieter den
    auf die Minderung entfallenden Anteil der Heizkosten zu tragen habe, obwohl er auf
    das Heizungsverhalten des Mieters keinen Einfluss habe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 132 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. Durch diesen Vertrag verpflichtet sich
    der Vermieter einer Wohnung, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der
    Wohnung zu gewähren. Zu dieser Leistung gehört nicht nur, dass der Vermieter dem

    Mieter den Besitz an der Wohnung verschafft, sondern auch, dass er weitere
    Leistungen erbringt, durch die die Wohnung erst vertragsgemäß zu Wohnzwecken
    genutzt werden kann, wie die Bereitstellung von Wasser und Heizung. Nur wenn der
    Vermieter diese Leistungen in ihrer Gesamtheit erbringt, wird der vertragsgemäße
    Gebrauch gewährt. Es liegt deshalb eine einheitliche, nicht trennbare Leistung vor.
    Auch die Miete stellt eine einheitliche Leistung dar. Vereinbaren die Vertragsparteien,
    dass der Mieter Betriebskosten trägt, entsteht dadurch keine zusätzliche,
    eigenständige Verpflichtung des Mieters. Vielmehr stellt eine solche Vereinbarung
    eine Regelung der Mietzahlung als Gegenleistung zur einheitlichen
    Gebrauchsüberlassung dar, die sich dann aus der Kaltmiete und den gesondert
    abzurechnenden Nebenkosten zusammensetzt.
    Weist eine Wohnung Mängel auf, so bleibt die Leistung des Vermieters hinter der
    geschuldeten Leistung zurück. Folge hiervon ist, dass sich auch die Miete
    entsprechend vermindert. Ist die Wohnung mangelhaft, wendet der Mieter nicht nur
    die reine Kaltmiete, sondern beispielsweise auch die Heizkosten für die Nutzung
    einer mangelhaften Wohnung auf.
    Nicht zutreffend ist die Auffassung des Petenten, durch die Mietminderung solle dem
    Mieter ein Druckmittel an die Hand gegeben werden, um den Vermieter zu
    veranlassen, den zur Mietminderung berechtigenden Mangel zu beheben. Primär
    sorgt die Mietminderung dafür, dass der Mieter für die mangelhafte und daher nur
    eingeschränkt nutzbare Sache entsprechend weniger bezahlen muss. Darüber
    hinaus hat der Vermieter natürlich auch ein Interesse, den Mangel zu beseitigen, um
    dann wieder die vereinbarte, volle Gegenleistung zu erhalten Die Mietminderung ist
    insofern der Ausdruck des Äquivalenzprinzips: Erbringt der Vermieter die von ihm
    geschuldete Leistung nur teilweise, steht ihm auch die Gegenleistung nur teilweise
    zu.
    Die geltende Rechtslage, wie sie durch die obergerichtliche Rechtsprechung geprägt
    ist, ist daher im Ergebnis sachgerecht. Der Ausschuss vermag sich vor diesem
    Hintergrund nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)