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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-038195Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Bürger eine
    Satellitenschüssel installieren darf, wenn er die Kosten für Montage und Rückbau
    trägt.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Anbringung einer
    Satellitenschüssel in vielen Mietshäusern unter Verweis auf eine angebliche
    Verunstaltung der Fassade verboten sei.
    Der Petent rügt in diesem Zusammenhang eine Diskriminierung gegenüber
    ausländischen Mitbürgern, da es diesen gestattet sei, eine Satellitenschüssel zu
    installieren, sofern sie nicht mindestens einen Heimatsender empfangen könnten.
    Auch Journalisten könnten sich im Fall einer beruflichen Notwendigkeit über ein
    Verbot hinwegsetzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 258 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 45 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMJ sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, richtet sich die Frage, auf
    welche Art der Versorgung mit Fernseh- und Radioempfang ein Mieter im Rahmen

    eines Wohnraum-Mietverhältnisses Anspruch hat, und inwieweit er berechtigt ist,
    eigene Anlagen zum Rundfunkempfang an der Wohnung anzubringen, vorrangig
    nach den mietvertraglichen Abreden der Vertragsparteien. Kommt es einem Mieter
    gerade auf eine bestimmte Form der Fernsehversorgung an, so kann er darauf
    hinwirken, dass ihm ein Recht auf diese Form der Versorgung vertraglich eingeräumt
    wird.
    Fehlt es an einer entsprechenden Abrede oder ist die vom Mieter gewünschte Form
    der Fernsehversorgung vertraglich ausgeschlossen, kommt es darauf an, ob die
    Installation einer Antenne im Außenbereich der Wohnung unter Berücksichtigung
    aller Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Hierbei ist zugunsten des Mieters
    insbesondere auch das vom Petenten aufgeführte Grundrecht auf
    Informationsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz (GG) zu
    beachten, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen
    ungehindert zu unterrichten.
    Allerdings gelten die Grundrechte des Mieters nicht schrankenlos. Zu beachten ist,
    dass das Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus
    Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine
    Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden. Das erfordert in der Regel eine
    einzelfallbezogene Abwägung der verschiedenen Interessen, im Rahmen derer auch
    zu berücksichtigen ist, welche anderen Wege dem Mieter offenstehen, sein
    Informationsbedürfnis zu decken. Insbesondere ein bestehender Kabelanschluss
    kann hierbei eine Rolle spielen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass bei dieser Abwägung
    zu prüfen ist, inwieweit bei den einzelnen Mietern Sonderinteressen vorliegen.
    Derartige Sonderinteressen können etwa bei einem Mieter ausländischer Herkunft
    darin begründet sein, dass er Heimatsender empfangen möchte, um sich über das
    politische und kulturelle Geschehen in seinem Herkunftsland zu informieren. Aber
    auch zugunsten deutscher Mieter können außergewöhnliche Umstände vorliegen,
    die berücksichtigt werden müssen. Hier könnten bei den vom Petenten
    angesprochenen Fällen der Journalisten berufliche Sonderinteressen zu
    berücksichtigen sein. Umgekehrt wird auch ein Sonderinteresse des ausländischen
    Mieters verneint, wenn dieser hinreichend Heimatsender über einen bestehenden
    Kabelanschluss empfangen kann (BVerfG, Beschluss vom 17. März 2005,
    1 BvR 42/0). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom
    9. Februar 1994 keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darin

    gesehen, dass einem ausländischen Mieter wegen seiner besonderen Situation ein
    Anspruch auf Einrichtung einer Parabolantenne eingeräumt wurde, einem deutschen
    Mieter dagegen nicht (BverfG, Beschluss vom 9. Februar 1994, 1 BvR 1687/92).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht, da sie einen
    angemessenen Ausgleich der beiderseitigen Interessen von Mietern und Vermietern
    sicherstellt. Er vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)