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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-048092

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Kindertagespflege als freiberufliche Tätigkeit
    von Tagespflegepersonen im privaten Wohnraum ausdrücklich erlaubt wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Urteil des
    Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Juli 2012 (V ZR 2004/11) zu Rechtsunsicherheit
    und dazu geführt habe, dass Wohnungsverwaltungen und
    Eigentümergemeinschaften die Kinderbetreuung durch Tagesmütter in einer
    Wohnung untersagen würden. Dies zeige aktuell die Entscheidung einer
    Eigentümergemeinschaft in München. Dabei werde Kinderlärm vielfach als störend
    oder die Abnutzung der Gemeinschaftsanlagen durch die Kinder als unangemessen
    empfunden. Erforderlich sei daher die Änderung aller „tangierten Gesetze“, damit die
    Kindertagespflege „im privaten Wohnraum, egal ob angemietet oder im Eigentum
    stehend, offiziell und ausdrücklich erlaubt ist“.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Petition
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 501 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 89 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die in der Petition angesprochene Entscheidung des BGH war davon geprägt, dass
    im zugrunde liegenden Fall die Teilungserklärung der
    Wohnungseigentümergemeinschaft folgende Regelung enthielt:
    "Die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung ist nur mit
    Zustimmung des Verwalters zulässig. Die Zustimmung darf nur aus
    wichtigem Grund verweigert werden. Bei Vorliegen eines wichtigen
    Grundes kann sie auch von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht
    werden. Als wichtiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung gilt
    insbesondere, wenn die Ausübung des Gewerbes oder Berufes eine
    unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder
    Hausbewohner befürchten lässt … . Erteilt der Verwalter eine beantragte
    Zustimmung nicht …, so kann der betroffene Miteigentümer einen
    Beschluss der Gemeinschaft herbeiführen, die die Entscheidung des
    Verwalters mit dreiviertel Mehrheit der abgegebenen Stimmen ändern
    kann."
    In dem vom BGH entschiedenen Fall war die Mieterin einer Eigentumswohnung als
    Tagesmutter tätig. Einen gegen die Eigentümer der Wohnung geltend gemachten
    Unterlassungsanspruch haben das Landgericht Köln und der BGH bejaht. Dabei
    gründet der BGH diese Entscheidung nicht etwa auf die Unzumutbarkeit des
    Kinderlärms, sondern allein auf einen Beschluss der Wohnungseigentümer, mit dem
    die Erteilung der Genehmigung zur Kinderbetreuung in der Wohnung versagt und die
    bereits bestehende Nutzung untersagt wurde.
    Dieser Beschluss war von den Wohnungseigentümern, also den Vermietern der
    Tagesmutter, nicht angefochten und damit bestandskräftig geworden, sodass der
    BGH die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft nicht zu
    prüfen hatte. Das Gericht hat sich somit mit der Frage einer möglichen Belästigung
    durch Kinderlärm und einem möglichen Anspruch auf Duldung dieser
    Beeinträchtigungen nicht befasst und auch nicht befassen müssen.

    Ausdrücklich betont der BGH, dass die Eigentümer der betreffenden Wohnung es
    bislang versäumt hatten, sich um die Erteilung einer Zustimmung zum Betrieb einer
    Kindertagespflegestelle zu bemühen. Sie haben in dem vom BGH entschiedenen
    Fall also trotz des bestehenden bereits gefassten Negativbeschlusses daher
    weiterhin das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Über diesen Antrag
    wäre – so das Gericht – „unter Berücksichtigung der tatsächlichen konkreten
    Gegebenheiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage“ zu entscheiden.
    Der BGH verweist in der Entscheidung darauf hin, dass ein entsprechender Antrag
    eines Wohnungseigentümers auf Genehmigung der Tageskinderpflege auch unter
    Berücksichtigung der Wertungen des § 22 Absatz 1a des Bundes-
    Immissionsschutzgesetzes, die nach dem Willen des Gesetzgebers auch auf das
    Wohnungseigentumsrecht ausstrahlen sollen, zu entscheiden ist. Die Vorschrift
    lautet:
    „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen,
    Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise
    Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall
    keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der
    Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht
    herangezogen werden.“
    Der Gesetzgeber hat mit dieser erst im Jahr 2011 beschlossenen Vorschrift zum
    Ausdruck gebracht, dass Kinderlärm, der von entsprechenden Einrichtungen
    ausgeht, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung darstellt und er daher
    hinzunehmen ist. Diese Norm gilt im Zivilrecht, also insbesondere im
    Wohnungseigentumsrecht oder im Mietrecht, zwar nicht unmittelbar, dürfte jedoch
    bei der Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung einer
    Eigentumswohnung zur Tagesmutterbetreuung zulässig ist, von den Gerichten
    heranzuziehen sein.
    Die Gesetzesbegründung geht davon aus, „dass die Privilegierung des Kinderlärms
    durch die neue Regelung … auf die Anwendung des Nachbarschaftsrechts nach
    § 906 BGB … und über das zivile Nachbarschaftsrecht hinaus auch auf das sonstige
    Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht ausstrahlt,
    soweit dieses jeweils für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist“ (BT-
    Drs. 17/4836, S. 7). Mit anderen Worten: Kinderlärm ist zwar nicht bedingungslos,
    aber doch weithin auch in Wohneigentumsanlagen und in Mietwohngebäuden
    hinzunehmen.

    Vor diesem Hintergrund bedarf es aus Sicht des Petitionsausschusses keiner
    weiteren gesetzlichen Änderungen. Insbesondere würde es einen unangemessenen
    Eingriff in das Selbstorganisationsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft
    darstellen, wenn man ihr untersagen wollte, die Betreibung der Kindertagespflege in
    einer der Wohnung von der Zustimmung des Verwalters abhängig zu machen. Eine
    solche Regelung kann durch Vereinbarung der Eigentümer getroffen und auch
    wieder geändert oder aufgehoben werden. Den berechtigten Belangen der
    Kinderbetreuung kann im Falle der Verweigerung der Zustimmung im Wege der
    Anfechtung dieser Entscheidung Genüge getan werden.
    Soweit in der Petition die Auffassung vertreten wird, es handele sich bei der
    Betreuung von Kindern in der Tagespflege nicht um eine Gewerbe, wird auf die
    anders lautenden Feststellungen des BGH in der angesprochenen Entscheidung
    verwiesen. Auch hier besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)