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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-040758

    Mietrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um die Berechnung der Wohnungsgröße sowie Modernisierungskosten
    geht;
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass der Deutsche Bundestag mieterfreundliche Anpassungen
    des Mietrechtsänderungsgesetzes vornimmt.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bürger
    durch ständige Erhöhungen der Mieten und Nebenkosten stark belastet werden
    würden. Demzufolge müssten die zugrunde liegenden unlogischen und unsozialen
    gesetzlichen Regelungen beseitigt werden, da Wohnen für alle bezahlbar bleiben
    müsse. Zudem sollte eine zwingende Meldepflicht bei der Meldebehörde sowie ein
    permanenter Datenabgleich der Mieterdatei beim Vermieter eingeführt werden, um
    die Ordnung und Sicherheit des Staates zu gewährleisten. Die
    Nebenkostenabrechnung müsse personenbezogen nach der amtlichen Meldeliste
    statt nach Quadratmetern erstellt werden, da die Nebenkosten auch von den
    Menschen erzeugt werden würden. Die jetzige Abrechnungsform sei mieterfeindlich
    und müsse verboten werden. Außerdem müssten Vermieter zur Angabe der
    konkreten Wohnungsgröße im Mietvertrag verpflichtet und die „10 Prozent-
    Ermessensklausel“ abgeschafft werden, da dies ansonsten ein offensichtlicher
    Betrug sei. Auch seien Maßnahmen zu Verhinderung von Manipulationen des
    Mietspiegels zu treffen, um der Gewinnmaximierung durch eine künstliche

    Verknappung des Wohnraums entgegenzuwirken. Weiterhin sollten Mieterhöhungen
    nach durchgeführter Modernisierung auf neun Jahre begrenzt werden, da die Mieter
    nach dieser Zeit ihren Anteil an den Modernisierungskosten bezahlt hätten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen
    285 Mitzeichnungen und 48 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss zu der
    Eingabe den Rechtsausschuss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages um Stellungnahme gebeten, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Ausschuss betraf. Der Rechtsausschuss hat
    dazu mitgeteilt, dass die Petition während der Beratungen des Entwurfs eines
    Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und
    zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, MietNovG, (BT-
    Drs. 18/3121) dem Ausschuss vorgelegen hat (BT-Drs. 18/4220). Das Plenum des
    Deutschen Bundestages befasste sich mehrmals mit der Thematik und beriet
    hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/66 vom 13.11.2014 und Protokoll
    18/91 vom 05.03.2015).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petent wendet sich dagegen, dass gewisse Abweichungen der tatsächlichen
    Wohnungsgröße von der vertraglich vereinbarten Wohnungsgröße nach bisherigem
    Recht hingenommen werden müssen. Die Koalitionsfraktionen haben diesbezüglich
    vereinbart, es soll für alle Rechtsgebiete klar gestellt werden, dass nur die tatsäch-
    liche Wohn- und Nutzfläche Grundlage für Rechtsansprüche sein könne, z. B. für die

    Höhe der Miete, für Mieterhöhungen sowie für die umlagefähigen Heiz- und
    Betriebskosten.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die bestehenden
    Probleme aufmerksam zu machen und in die anstehenden Beratungen mit
    einbezogen zu werden.
    Ferner wendet sich der Petent dagegen, dass der Vermieter nach Durchführung von
    Modernisierungsmaßnahmen die Miete dauerhaft erhöhen kann.
    Hierzu haben die Koalitionsfraktionen vereinbart, dass der Schutz des Mieters vor
    finanziellen Belastungen durch Modernisierungsmaßnahmen verbessert werden soll.
    Demnach soll der Vermieter künftig nicht mehr 11 %, sondern nur noch 10 % des
    Modernisierungsaufwandes pro Jahr auf die Miete umlegen dürfen – und dies
    längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten. Schließlich soll die
    Härtefallklausel des § 559 Absatz 4 BGB angepasst werden, um einen wirksamen
    Schutz des Mieters vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen zu gewährleisten.
    Verdrängungseffekte auf angespannten Wohnungsmärkten sollen so – ebenso wie
    durch die Regelungen zur „Mietpreisbremse" – bekämpft werden.
    Die Bundesregierung hat angekündigt, die Umsetzung dieser rechtspolitischen
    Vorgaben demnächst einzuleiten.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition auch insoweit für geeignet, um auf die
    bestehenden Probleme aufmerksam zu machen.
    Der Ausschuss empfiehlt daher, hinsichtlich der Berechnung der Wohnungsgröße
    sowie der Modernisierungskosten die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten,
    damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird,
    und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.
    Soweit mit der Petition Änderungen im Melderecht für Vermieter und Mieter sowie die
    Einführung einer personenbezogenen Nebenkostenabrechnung anstelle der
    anteiligen Verteilung der Nebenkosten nach der Wohnfläche gefordert werden, sieht
    der Petitionsausschuss hingegen keinen Handlungsbedarf.
    Hinsichtlich einer zwingenden Meldepflicht bei der Meldebehörde sowie des
    permanenten Datenabgleichs der Mieterdatei stellt der Petitionsausschuss fest, dass

    gegen eine „regelmäßige“ Abstimmung von „Mieterdateien“ insbesondere aus
    datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzliche Bedenken bestehen.
    Soweit bei der Abrechnung von Nebenkosten nach der vermieteten Fläche der
    Vorwurf der „Mieterfeindlichkeit“ erhoben wird, ist dies für den Ausschuss nicht
    plausibel, da eine Abrechnung nach Kopfzahlen nichts daran ändert, dass der
    Vermieter in jedem Fall nur die insgesamt für das Gebäude entstandenen Kosten
    abrechnen darf. Für den Vermieter ändert sich daher bei einem anderen Verteilungs-
    Schlüssel wirtschaftlich letztlich nichts, es ändert sich nur die Zuordnung der
    insgesamt angefallenen Kosten auf die Gesamtheit der Mieterinnen und Mieter eines
    Gebäudes bzw. einer Abrechnungseinheit
    Die Verteilung von nicht unmittelbar erfassten Nebenkosten nach der
    Wohnungsgröße ist nachvollziehbar und in der Regel angemessen, denn
    typischerweise werden größere Wohnungen auch von mehr Personen genutzt. Eine
    abweichende Regelung wäre jedoch zulässig. Es besteht demzufolge bereits die
    Möglichkeit eine Wohnung in einem Gebäude zu mieten, bei dem die Nebenkosten
    nach der Kopfzahl der Bewohner abgerechnet werden.
    Dessen ungeachtet lässt sich aber hierdurch – und selbst nach einem
    datenschutzrechtlich problematischen Abgleich mit Melderegistern – eine mit der
    Petition dargestellte Gerechtigkeit nicht ohne Weiteres erzielen. Denn die
    tatsächlichen Verbräuche hängen unter anderem vom tatsächlichen Nutzverhalten
    ab. So mag eine Mietvertragspartei etwa viel Verpackungsmüll produzieren, während
    eine andere auf Verpackungen nach Möglichkeit verzichtet. Auch eine Aufteilung
    nach Köpfen führt also nicht zwangsläufig zu dem gewünschten genaueren Ergebnis.
    Sie ist zudem – gerade bei wechselnden Nutzungsverhältnissen – komplizierter und
    damit fehleranfälliger als die Verteilung nach der Fläche.
    Auch hinsichtlich des übrigen Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.
    Soweit es um die Berechnung der Wohnungsgröße sowie Modernisierungskosten
    geht, empfiehlt der Ausschuss daher im Ergebnis, die Eingabe der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material
    zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit
    einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet

    erscheint. Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)