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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-03-16 02:25 Uhr

    Pet 4-17-07-4011-046112

    Mietrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, soweit zu prüfen ist, ob die
    bestehenden Fristen ausreichend sind, um eine entsprechende Vereinbarung
    innerhalb der Mieterschaft und mit dem Versorger zu erreichen und somit zu
    prüfen ist, ob die Informationspflichten ausreichend sind,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Der Petent fordert, dass Vermieter und Versorger Streitigkeiten über die Versorgung
    mit Trinkwasser nicht zu Lasten der Mieter austragen dürfen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass bei
    Zahlungsrückständen des Vermieters gegenüber seinem Wasserversorger nicht
    dieser, sondern die Mieter unter einer Versorgungssperre litten. Er verlangt daher
    eine Gesetzesänderung, durch die eine solche Beeinträchtigung der Mieter
    ausgeschlossen werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 399 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 45 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 535 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Vermieter die Mietsache
    dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu
    überlassen und sie während der Mietzeit auch in diesem Zustand zu erhalten. Zu
    diesem vertragsgemäßen Gebrauch gehört grundsätzlich auch die
    Wasserversorgung. Die Kosten hierfür trägt in der Regel zunächst der Vermieter, weil
    er Vertragspartner des Versorgungsunternehmens ist. Bei einer Nettomietenabrede
    können die Kosten der Wasserversorgung als Betriebskosten auf den Mieter
    umgelegt werden. Bei einer Bruttomiete sind sie mit dem Mietzins abgegolten. Der
    Mieter ist in beiden Fällen jedoch nicht Vertragspartner des Wasserversorgers; dies
    ist nur der Vermieter.
    Kommt der Vermieter seinen vertraglichen Pflichten aus dem
    Wasserversorgungsvertrag, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, nicht
    nach, so ist der Lieferant berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben und die
    Wasserversorgung einzustellen. Der Einstellung muss eine Mahnung voraus gehen,
    und es bedarf einer Einstellungsandrohung mit einer Frist von 2 Wochen (§ 33
    Absatz 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
    Wasser [AVBWasser]). In der Praxis wird die bevorstehende Einstellung der
    Versorgung von Miethäusern durch die Wasserversorgungsunternehmen auch
    Mietern gegenüber bekannt gemacht, die von der Einstellung betroffen sind.
    Durch diese Benachrichtigung besteht für die Mieter die Möglichkeit, eine
    Versorgungssperre schon im Vorfeld abzuwenden. Denn es steht den betroffenen
    Mietern frei, sich zu organisieren und durch Direktzahlungen dafür zu sorgen, dass
    der Wasserversorger die Belieferung fortsetzt.
    Wird die Trinkwasserversorgung – aus welchem Grund auch immer – eingestellt, so
    stellt dies mietrechtlich einen Mangel dar, der kraft Gesetzes zu einer Mietminderung
    führt (§ 536 BGB). Der Mieter muss dann nur eine geminderte Miete an den
    Vermieter leisten. Daneben steht dem Mieter als Druckmittel zur Vertragserfüllung
    ein Zurückbehaltungsrecht zur Seite (§ 320 BGB). Er kann also nicht nur die
    Mietminderungen, sondern auch einen erheblichen Teil der Miete als
    „Druckzuschlag“ zurück halten, solange die Trinkwasserversorgung nicht wieder
    hergestellt ist, und somit die Herstellung des Zustandes zum vertragsgemäßen
    Gebrauch erzwingen.
    Wird eine Versorgungssperre abgewendet, indem die Mieterschaft die unmittelbare
    Zahlung der Kosten an das Versorgungsunternehmen übernimmt, so entsteht ein
    Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch zu Gunsten der Mieter

    (§ 536a BGB). Dieser Anspruch deckt auch den Fall ab, dass der oder die Mieter die
    Zahlungsrückstände des Vermieters begleichen, falls der Wasserversorger die
    Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Belieferung von der Übernahme diese
    Rückstände abhängig macht.
    Die Mieter haben des Weiteren die Möglichkeit, im Wege des einstweiligen
    Rechtsschutzes (§§ 935 ff. ZPO) gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierbei
    kann durch eine einstweilige Verfügung angeordnet werden, dass der Vermieter die
    Wasserversorgung wieder herzustellen hat. Im Übrigen besteht auch die Möglichkeit,
    dass seitens des Gerichts gegen den Vermieter eine Vorauszahlungsanordnung
    erlassen wird.
    Schließlich können die Mieter die zuständigen Behörden der Wohnungsaufsicht
    einschalten. Für Nordrhein-Westfalen sind die gesetzlichen Voraussetzungen
    beispielsweise im Gesetz zur Erhaltung und Pflege von Wohnraum für das Land
    Nordrhein-Westfalen (Wohnungsgesetz) geregelt.
    Das derzeit geltende Recht schützt den Mieter somit grundsätzlich ausreichend vor
    einer Wasserversorgungssperre.
    Darüber hinaus weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin: Bundesweit gibt es
    rund 6.000 Wasserversorgungsunternehmen. Daten über Anzahl und Gründe von
    Sperrungen der Wasserversorgung von privaten Haushalten werden von diesen nicht
    zentral gemeldet oder anderweitig erhoben. Auch der Bundesregierung liegen keine
    Erkenntnisse über die Zahl der infolge von Zahlungsrückständen eines Vermieters
    erfolgten Wasserversorgungssperrungen durch die Wasserversorger vor. Nach
    Einschätzung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (er vertritt
    ca. 1.200 Wasserversorger mit rund 80% des deutschen Trinkwasseraufkommens)
    spielen Wasserversorgungssperrungen allerdings nur eine auf Einzelfälle bezogene,
    untergeordnete Rolle.
    Eine generelle Belieferungspflicht von Mietwohngebäuden für
    Wasserversorgungsunternehmen erscheint vor diesem Hintergrund unter Abwägung
    der Interessen aller Beteiligten nicht erforderlich. Insoweit empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Aus verbraucherpolitischer Sicht wäre allerdings zu prüfen, ob die bestehenden
    Fristen ausreichend sind, um eine entsprechende Vereinbarung innerhalb der
    Mieterschaft und mit dem Versorger zu erreichen. Zudem wäre zu prüfen, ob die
    Informationspflichten ausreichend sind.

    Beispielsweise wies das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt, Beschluss vom
    04.12.2009 – 5 L 264/09 – auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hin und ging in
    dem vorliegenden Fall davon aus, dem Mieter müsse ausreichend Zeit eingeräumt
    werden, die Wassersperrung durch Maßnahmen gegenüber dem Vermieter
    abzuwenden oder sich auf eine andauernde Wassersperre einzustellen (ähnlich VG
    Leipzig, Beschluss vom 10.11.2011 – 6 L 676/11).
    Soweit demnach zu prüfen ist, ob die bestehenden Fristen ausreichend sind, um eine
    entsprechende Vereinbarung innerhalb der Mieterschaft und mit dem Versorger zu
    erreichen und somit zu prüfen ist, ob die Informationspflichten ausreichend sind,
    empfiehlt der Ausschuss, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten,
    damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die Überlegungen mit einbezogen wird, Im
    Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)