• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:31

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-07-4011-012311
    82054 Sauerlach
    Mietrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung
    Mit der Petition wird eine Ergänzung der Regelung zur Eigenbedarfskündigung
    dahingehend gefordert, dass die durch die Kündigung entstehenden Umzugskosten des
    Mieters vom Vermieter übernommen werden müssen.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass ein Mieter in der Regel einen
    unbefristeten Mietvertrag eingehe. Auf ein solches Dauerschuldverhältnis richte sich der
    Mieter ein und wendet für den Umzug und die Ausstattung entsprechende Mittel auf. Ein
    ungeplanter Auszug wegen Eigenbedarfskündigung des Vermieters verursache
    zusätzliche erhebliche Kosten für den Umzug und eventuelle neue Möbel, die der Mieter
    tragen müsse. Hinzu kämen ein erheblicher Aufwand und Kosten bei der Suche nach
    einem neuen Objekt und ggf. ein höherer Mietzins.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde durch 197 Mitzeichnungen
    unterstützt. Außerdem gingen 53 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Die gegenwärtigen mietrechtlichen Regelungen zur Kündigung des Mietverhältnisses
    bewirken einen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern. Schließen die
    Parteien einen unbefristeten Mietvertrag, kann dieser im Rahmen der gesetzlichen
    Vorgaben durch die Mietvertragsparteien beendet werden. Während der Mieter eine
    ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 573c Abs. 1 des
    Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) grundlos aussprechen kann, ist für die ordentliche
    Kündigung durch den Vermieter zusätzlich ein berechtigtes Interesse erforderlich
    (§ 573 Abs. 1 BGB). Durch diese Anknüpfung an ein berechtigtes Interesse trägt das
    Gesetz der sozialen Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt des Mieters
    Rechnung. So berücksichtigt das Gesetz sowohl das Interesse des Mieters an einem
    beständigen und sicheren Mietverhältnis als auch das Interesse des Vermieters an der
    Nutzung seines Eigentums. Die Folgen der rechtmäßigen Beendigung eines
    Mietverhältnisses sind grundsätzlich von der jeweiligen Partei zu tragen, der die Kosten
    entstehen. Dies gilt sowohl für die beim Mieter als auch für die beim Vermieter
    entstehenden Kosten, z. B. aufgrund von zwischenzeitlichem Leerstand oder aufgrund
    der Suche eines neuen Mieters.
    Einzig im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs kann ein Mieter unter Umständen die
    angefallenen Umzugskosten oder den höheren Mietpreis einer neuen Wohnung vom
    Vermieter ersetzt verlangen. Schadensersatzansprüche setzen jedoch ein pflichtwidriges
    und regelmäßig auch schuldhaftes Verhalten des Vermieters voraus.
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Mieter vor diesem
    Hintergrund ein Anspruch auf Ersatz des sogenannten Kündigungsfolgeschadens
    zustehen, wenn der Vermieter pflichtwidrig und schuldhaft zu Unrecht wegen
    Eigenbedarfs kündigt (BGH, Urteil vom 08.04.2009 – VIII ZR 231/07). Dies betrifft
    insbesondere die Kündigung aufgrund lediglich vorgetäuschten Eigenbedarfs. Der Mieter
    kann so jene Kosten ersetzt verlangen, die ihm infolge der unwirksamen Kündigung
    entstanden sind, die also nicht angefallen wären, wenn die Kündigung nicht
    ausgesprochen worden wäre und der Mieter in der bisherigen Wohnung verblieben wäre.
    Hierzu zählen nach der amts- und landgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig auch die
    Kosten für den Umzug und ein höherer Mietpreis, sofern es nach Abwägung der
    Petitionsausschuss

    gegenüberstehenden Interessen im konkreten Einzelfall erforderlich erschien, diese
    Kosten aufzuwenden.
    Der Petitionsausschuss stellt abschließend fest, dass mit der gegenwärtigen
    ausdifferenzierten Rechtslage sowohl die Interessen von Mietern als auch von Vermietern
    gewürdigt und in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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