30. 11. 2023, 17:00
Aus aktuellem Anlass, weil die Ampel dringend wegmuss, wurde die Petition für ein Misstrauensvotum nochmals gestartet:
www.openpetition.de/petition/online/die-ampel-muss-weg-misstrauensvotum-jetzt
01. 02. 2022, 16:14
Das Anliegen wurde als öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht.
Sobald ich einen Link dazu habe, poste ich ihn hier...
04. 01. 2021, 18:18
Politiker sollen auch auf Bundesebene mit einfachem Volksmehr abgewählt werden können.
Neue Begründung: In einem demokratischen Staat muss es für die Stimmbürger unbedingt eine rechtsstaatliche und friedliche Möglichkeit geben die „Notbremse“ zu ziehen falls sich herausstellt, dass die gewählte Bundes- oder Landesregierung dem Volksinteresse grob zuwiderhandelt, rechtsstaatliche und freiheitliche Prinzipien aushebelt, Grund-und Verfassungsrechte vorsätzlich missachtet, oder nur noch Entscheidungen trifft die den Bürgern und dem Land Schaden zufügen. Auch ein unverhältnismäßiger Einsatz von Staatsgewalt, welche die Grenzen der Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde verletzt, sowie eine zunehmende Verhängung von unverhältnismäßigen drakonische Strafen und Sanktionen, die in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der jeweiligen Vergehen stehen, sind Grund das Misstrauensvotum zu ergreifen.
**Diese Petition fordert deshalb, auf Bundes- und Länderebene ein durch die Stimmbürger initiierbares konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder gegen einzelne Regierungsmitglieder (wie Beispielsweise den Bundeskanzler) einzuführen.**
Konstruktives Misstrauensvotum bedeutet dabei, dass bei Erfolg sofort Neuwahlen für die durch Amtsenthebung frei gewordenen Regierungspositionen stattfinden sollen.
Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Misstrauensvotum als zustande gekommen. Eine Volksabstimmung zur Frage, ob die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder einzelne fragliche Mitglieder des Amtes enthoben werden sollen, muss dann so schnell wie möglich stattfinden.
Das Misstrauensvotum gilt auf Bundesebene Bundes- und Landesebene als erfolgreich, wenn in dieser Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht wurde: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer. Auf Landesebene soll das einfache Volksmehr genügen, damit das Misstrauensvotum als erfolgreich gilt.
erreicht wird. Ist dies der Fall, sollen unverzüglich Wahlen stattfinden, um die abgewählten Mandatsträger zu ersetzen.
Verwandte Initiativen für direkte Demokratie in Deutschland:
[https://www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse](www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse)
[https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide](www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide)
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.261 (1.245 in Deutschland)
31. 12. 2020, 11:12
Liebe Gleichgesinnte,
um das deutsche politische System auf wirkliche direkte Demokratie umzustellen, hat die Basisdemokratische Partei Deutschland auch ganz gute Ideen
diebasis-partei.de/
Auch für ein gerechtere und menschlichere Wirtschafts- und Finanzsysteme gibt es schon interessante Vorschläge.
Ich wünsche allen einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres neues Jahr.
Mögen die Leute, welche an den entsprechenden Positionen sind und bessere Möglichkeiten haben als wir normalen Bürger, den Wahnsinn zeitnah stoppen!
Herzliche Grüsse
Rahel Knöpfel
04. 12. 2020, 0:47
Neue Petition eingefügt ...
Neue Begründung: In einem demokratischen Staat muss es für die Stimmbürger unbedingt eine rechtsstaatliche und friedliche Möglichkeit geben die „Notbremse“ zu ziehen falls sich herausstellt, dass die gewählte Bundes- oder Landesregierung dem Volksinteresse grob zuwiderhandelt, rechtsstaatliche und freiheitliche Prinzipien aushebelt, Grund-und Verfassungsrechte vorsätzlich missachtet, oder nur noch Entscheidungen trifft die den Bürgern und dem Land Schaden zufügen. Auch ein unverhältnismäßiger Einsatz von Staatsgewalt, welche die Grenzen der Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde verletzt, sowie eine zunehmende Verhängung von unverhältnismäßigen drakonische Strafen und Sanktionen, die in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der jeweiligen Vergehen stehen, sind Grund das Misstrauensvotum zu ergreifen.
**Diese Petition fordert deshalb, auf Bundes- und Länderebene ein durch die Stimmbürger initiierbares konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder gegen einzelne Regierungsmitglieder (wie Beispielsweise den Bundeskanzler) einzuführen.**
Konstruktives Misstrauensvotum bedeutet dabei, dass bei Erfolg sofort Neuwahlen für die durch Amtsenthebung frei gewordenen Regierungspositionen stattfinden sollen.
Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Misstrauensvotum als zustande gekommen. Eine Volksabstimmung zur Frage, ob die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder einzelne fragliche Mitglieder des Amtes enthoben werden sollen, muss dann so schnell wie möglich stattfinden.
stattfinden.
Das Misstrauensvotum gilt auf Bundesebene als erfolgreich, wenn in dieser Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht wurde: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer. Auf Landesebene soll das einfache Volksmehr genügen, damit das Misstrauensvotum als erfolgreich gilt.
Verwandte Initiativen für direkte Demokratie in Deutschland:
www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide
[https://www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse](www.openpetition.de/petition/online/direktwahl-der-volksvertreter-und-regierungsmitglieder/unterschreiben/adresse)
[https://www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide](www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide)
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 181 (177 in Deutschland)
17. 09. 2020, 16:21
Meine Petition für Volksentscheide zitiert, da Volksentscheide ebenfalls ein wichtiges Instrument für richtige (direkte) Demokratie welche den Namen verdient sind.
Neue Begründung: In einem demokratischen Staat muss es für die Stimmbürger unbedingt eine rechtsstaatliche und friedliche Möglichkeit geben die „Notbremse“ zu ziehen falls sich herausstellt, dass die gewählte Bundes- oder Landesregierung dem Volksinteresse grob zuwiderhandelt, rechtsstaatliche und freiheitliche Prinzipien aushebelt, Grund-und Verfassungsrechte vorsätzlich missachtet, oder nur noch Entscheidungen trifft die den Bürgern und dem Land Schaden zufügen. Auch ein unverhältnismäßiger Einsatz von Staatsgewalt, welche die Grenzen der Persönlichkeitsrechte und Menschenwürde verletzt, sowie eine zunehmende Verhängung von unverhältnismäßigen drakonische Strafen und Sanktionen, die in keinem Verhältnis mehr zur Schwere der jeweiligen Vergehen stehen, sind Grund das Misstrauensvotum zu ergreifen.
**Diese Petition fordert deshalb, auf Bundes- und Länderebene ein durch die Stimmbürger initiierbares konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder gegen einzelne Regierungsmitglieder (wie Beispielsweise den Bundeskanzler) einzuführen.**
Konstruktives Misstrauensvotum bedeutet dabei, dass bei Erfolg sofort Neuwahlen für die durch Amtsenthebung frei gewordenen Regierungspositionen stattfinden sollen.
Sobald bei der Unterschriftensammlung das Quorum für Online-Petitionen der betroffenen Region erreicht ist, gilt das Misstrauensvotum als zustande gekommen. Eine Volksabstimmung zur Frage, ob die Bundes- oder Landesregierung insgesamt oder einzelne fragliche Mitglieder des Amtes enthoben werden sollen, muss dann so schnell wie möglich stattfinden.
Das Misstrauensvotum gilt auf Bundesebene als erfolgreich, wenn in dieser Abstimmung ein Doppeltes Mehr erreicht wurde: die Mehrheit aller gültigen Stimmen (so genanntes Volksmehr) und gleichzeitig eine Mehrheit im Bundesrat von mehr als Zweidritteln der beteiligten Bundesländer. Auf Landesebene soll das einfache Volksmehr genügen, damit das Misstrauensvotum als erfolgreich gilt.
Verwandte Initiativen für direkte Demokratie in Deutschland:
www.openpetition.de/petition/online/deutschland-braucht-volksentscheide
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 28 (28 in Deutschland)
