10. 11. 2021, 14:00
Die Stadtratsfraktionen der CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Haushaltsberatungen geeinigt.Die Petition, zusammen mit allem anderen Protest, hat damit Wirkung gezeigt. Jetzt ist allen Entscheider*innen klar, dass die Ziele und Fristen des Mobibeschlusses nicht so ohne Weiteres ausgehebelt werden können.
Im Kern gibt es 1 Stelle mehr, also insg. 19,5 Stellen für den Mobibeschluss. Außerdem mehr Personal für die Kommunale Verkehrsüberwachung und eine Ausweitung des kostenpflichtigen Parkens im Stadtgebiet.
Uns war wichtig, dass festgehalten wurde, von allen Fraktionen, wie auch vom Kämmerer Riedel, dass sich trotz Corona und klammen Kassen nichts an den Zielen und Fristen des Mobilitätsbeschlusses ändert. Die Ausrede 'Corona' und damit die schlechte Haushaltslage gilt auch nur dieses Jahr. Wir werden sie im nächsten Jahr schon an ihre Versprechen erinnern.
