18.11.2015, 16:07
Pet 1-17-14-583-053371
Nachwuchswerbung der Bundeswehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll entweder eine generelle Untersagung oder zumindest eine
Einschränkung der Werbemaßnahmen für die Bundeswehr erreicht werden.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Tätigkeit
in der Bundeswehr durch Werbekampagnen verharmlosend dargestellt würde.
Insbesondere Jugendliche, die kurz vor ihrer Berufswahl stünden, mithin die
Zielgruppe der Bundeswehr, würden hierdurch motiviert, sich in lebensgefährliche
Situationen zu begeben. Da die Werbemaßnahmen an werbewirksamen Orten, wie
zum Beispiel auf Bildschirmen in Restaurants von vielbesuchten Fast-Food-Ketten
ausgestrahlt würden, seien diese Jugendlichen aufgrund von Gruppenzwang und
Profilierungsdrang besonders anfällig für die Entschlussfassung, eine gefährliche
Karriere in der Bundeswehr anzustreben. Wenigstens müsse die Werbung einen
eindeutigen Hinweis darauf enthalten, dass die Tätigkeit in der Bundeswehr nicht nur
ein „großer Abenteuerspielplatz“ sei, sondern auch ein gewisses Lebensrisiko
beinhalte.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe wurde auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages veröffentlicht und von 435 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet.
Ferner gingen 68 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Themenbereich bereits
in der 17. Legislaturperiode Gegenstand verschiedener parlamentarischer Fragen im
Deutschen Bundestag war. Verwiesen wird insbesondere auf die Antworten der
Bundesregierung auf verschiedene Kleine Anfragen
(Drucksachen 17/14703, 17/14082, 17/14067 und 17/4973) sowie Schriftliche Fragen
(u. a. Drucksache 17/14577) der Fraktionen. Die angegebenen Dokumente können
unter www.bundestag.de aufgerufen und eingesehen werden.
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass den Werbemaßnahmen der
Bundeswehr und ihrer Wirkungen auf die Adressaten regelmäßig entsprechende
Studien zugrunde gelegt werden. Grundsätzlich wird mit dem Ziel einer erfolgreichen
Personalwerbung zunächst die Aufmerksamkeit und das Interesse der Zielgruppe für
das Angebot des Arbeitgebers Bundeswehr geweckt. Hierfür werden
personalwerbliche Reklamen dort platziert, wo sich die Zielgruppe aufhält. Sodann
wird durch die Werbung motiviert, über die Karriereseite der Bundeswehr im Internet
weitere Informationen zu sammeln, um einen Termin für ein Informationsgespräch
bei der Karriereberatung der Bundeswehr zu vereinbaren. Der Petitionsausschuss
hebt hervor, dass dieses Gespräch, welches individuell auf die Bedürfnisse der
Interessenten abgestimmt wird und in welchem die Chancen sowie die Risiken des
Soldatenberufs im Dialog verdeutlicht werden, für eine Bewerbung für alle
Laufbahnen in den Streitkräften zwingend notwendig ist. Insofern werden die
Interessenten vor ihrer Einstellung wiederholt durch die
Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr auf die Risiken des Dienstes als
Soldat, insbesondere auf die eines Auslandseinsatzes, hingewiesen. Diese
Information wird aktenkundig nachgewiesen.
Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass Interessierte mittels der Infoscreen-
Werbung auf den Freiwilligen Wehrdienst aufmerksam gemacht und dazu motiviert
werden sollen, sich auf der Karriereseite des Internetangebots der Bundeswehr
explizit mit der „Geschichte“ der Protagonisten der Werbespots und ihrer Tätigkeit in
der Bundeswehr sowie dem Reiz, den diese auf sie ausübt, auseinanderzusetzen,
um so einen umfassenden Überblick über das Angebot des Arbeitgebers
Bundeswehr zu erhalten.
Der Petitionsausschuss hält fest, dass auf dieser Internetseite sowie im
Informationsgespräch u. a. der Auslandseinsatz thematisiert wird. Der mit der Petition
vorgetragenen Kritik an einer Verharmlosung der Risiken vermag sich der Ausschuss
nicht anzuschließen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung – zur Erwägung zu
überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)