• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-06-11402-033157

    Nationalhymne


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird begehrt, den Text der Nationalhymne dahingehend zu ändern,
    dass die Worte „deutsches Vaterland“ durch „deutsches Heimatland“ ersetzt werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 32 Mitzeichnungen und
    64 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Zuwanderung und das Ziel der Integration für eine Änderung der Nationalhymne
    sprächen. Die vorgeschlagene Textänderung würde die Menschen einschließen, die
    aus freiem Willen oder reiner Not Deutschland als ihre neue Heimat gewählt hätten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass es der Staatspraxis in der
    Bundesrepublik Deutschland entspricht, dass der Bundespräsident als
    Staatsoberhaupt die Nationalhymne bestimmt. Der Deutsche Bundestag war daran
    bisher nicht beteiligt.

    Zum historischen Hintergrund der Nationalhymne weist der Ausschuss darauf hin,
    dass Bundeskanzler Adenauer 1952 die Bitte der Bundesregierung an
    Bundespräsident Heuss herantrug, „das Hoffmann-Haydnsche Lied als
    Nationalhymne anzuerkennen. Bei staatlichen Veranstaltungen soll die dritte Strophe
    gesungen werden“. Dieser Bitte kam der Bundespräsident nach (vgl. Bulletin des
    Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 51 vom 6. Mai 1952,
    S. 537).
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Briefwechsel zwischen Bundeskanzler
    Adenauer und Bundespräsident Heuss aus dem Jahre 1952 als „nicht eindeutig“
    qualifiziert hatte, weil ihm nicht ausdrücklich zu entnehmen sei, „dass dieses Lied nur
    mit seiner dritten Strophe zur Hymne erklärt werden sollte“ (BVerfGE 81, 298 [309]),
    ist durch einen Briefwechsel zwischen Bundespräsident von Weizsäcker und
    Bundeskanzler Kohl vom 19./23. August 1991 (BGBl. I, S. 2135) die dritte Strophe
    des Deutschlandliedes als Nationalhymne bestätigt worden. Dabei ist auch
    hervorgehoben worden, das Deutschlandlied bilde „als ein Dokument deutscher
    Geschichte ... in allen seinen Strophen eine Einheit“.
    Weiterhin betont der Ausschuss, dass die Nationalhymne ein allgemein anerkanntes
    Symbol der Identifikation des deutschen Volkes mit der deutschen Geschichte und
    seinem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, ist. Es bildet eine Einheit.
    Textänderungen bergen immer die Gefahr, dass der bestehende breite Konsens
    aufgekündigt wird und verloren geht.
    Dies gilt umso mehr, als die mit der Petition begehrte Textänderung nach dem
    Dafürhalten des Petitionsausschusses nicht erforderlich ist, um dem
    Integrationsgedanken gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang macht der
    Ausschuss darauf aufmerksam, dass der bisherige Text der Nationalhymne neue
    Bürgerinnen und Bürger nicht ausschließt. Ob die Nationalhymne mit einem neuen
    Text ebenfalls auf die notwendige breite Zustimmung in der Bevölkerung trifft, ist
    hingegen offen. Ein Bedarf für die begehrte Änderung ist nach Auffassung des
    Ausschusses auch im Übrigen nicht erkennbar.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf
    zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nach einer Änderung des
    Textes der Nationalhymne nicht zu unterstützen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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