15.05.2025, 02:56

Liebe Unterstützer*innen der Petition „Naturpark statt Solarpark – Lasst uns das Landschaftsjuwel märkische schweiz retten!“

Wir bedanken uns herzlich bei euch allen!

Die Petition wurde von 3.652 Menschen unterschrieben und hat damit unsere Erwartungen weit übertroffen! 1081 Unterzeichner*innen haben Kommentare abgegeben, zu über 95% im Sinne der Petition. Aus Brandenburg kommen 58 % der Unterschriften, aus Berlin weitere 23%.

Zur Übergabe der Petition möchten wir euch nun herzlich einladen!
Termin: Mittowch, 21. Mai um 9:30 im Foyer des Brandenburgischen Landtags in Potsdam.

Hintergrund:
NABU Brandenburg und die Bürgerinitiative ProNaturpark Märkische Schweiz haben die Petition ins Leben gerufen, da Investoren in den Naturpark Märkische Schweiz strömen, seitdem Landschaftsschutzgebiete für Freiflächen- und Agri-Photovoltaik freigegeben werden können. Die geplanten Projekte würden einen massiven Eingriff in die Natur und Landschaft darstellen und den definierten Zielen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNaTSchG §27) und der Naturparkverordnung Märkische Schweiz (§3 und §5) widersprechen.
Wir möchten nochmal betonen, dass wir uns NICHT gegen erneuerbare Energien wenden, im Gegenteil, wir unterstützen die Energiewende aktiv in unserer Kommune. Aber wir wollen PV-Anlagen auf schon versiegelten Flächen sehen und auf keinen Fall im Naturpark.

Zu den Petitionsergebnissen: www.openpetition.de/!pqgzd
Zu den Zielen der Petition: www.pronaturpark.de

Ministerium verweigert sich:
Die Petition richtet sich an das Brandenburgische Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Die derzeitige Ministerin Hanka Mittelstädt von der SPD lehnt es jedoch ab die Petition entgegenzunehmen. Zwei Anfragen von NABU wurden zurückgewiesen. Das Büro der Ministerien erklärte, dass das „Ministerium Petitionen, die sich in ihrer Art und Weise an legislative Institutionen des Landes und der Kommunen richten, als Vertreter der Exekutive nicht annehmen könne.“ Das ist aus unserer Sicht kein konstruktives Verhalten, da alle Unterzeichnenden vom Ministerium als Empfänger ausgegangen sind.

Auch sachlich halten wir diese Wendung für falsch. Denn auch wenn Kommunen keine Gesetze erlassen können, müssen sie einen Bebauungsplan für Freiflächen-Photovoltaikanlagen aufstellen. Jedoch widerspricht ein solcher Bebauungsplan immer dem besonderen Schutzzweck, der in § 3 der Naturparkverordnung festgelegt ist. Damit ist die Zustimmung zur Errichtung der Anlage durch das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium, also durch Ministerin Mittelstädt, erforderlich. Zudem liegt die Zuständigkeit beim Ministerium als Verordnungsgeber (Naturparkverordnung). Wir können die Antwort der SPD Ministerin aber nur zu Kenntnis nehmen, bzw. jede*r kann politische Schlüsse daraus ziehen.

Um den ganzen Prozess sinnvoll abzuschließen, werden wir die Petition nun an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Landtag Brandenburg, Udo Wernitz übergeben. Die Landtagsabgeordnete Sina Schönbrunn aus dem Landkreis Märkisch Oderland (MOL) wird ebenfalls anwesend sein. Und dazu möchten wir euch herzlich einladen! Bitte erscheint zahlreich!
(Sagt Bescheid, wenn ihr kommen wollt, damit wir alles gut organisieren können. Dazu antwortet ihr einfach auf diese Email.

Nach der Übergabe wird der Ausschuss die betroffenen Ministerien um Stellungnahmen bitten, bevor die Petition im Landtag diskutiert wird. Das Ergebnis werden wir euch mitteilen.

Wir möchten nochmal betonen, wie ermutigend eure Unterstüzung war. Das braucht unser Naturpark und natürlich alle anderen Naturparks und Landschaftsschutzgebiete dringend. Wenn wir für die Märkische Schweiz Erfolg haben, werden wir die Initiative ins Land Brandenburg tragen.

Also nochmals herzlichen Dank für eure Unterstützung!

Bürgerinitiative ProNaturpark Märkische Schweiz
Münchehofer Str. 915374 Müncheberg
post@pronaturpark.de
www.pronaturpark.de/