• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:30 Uhr

    Pet 2-18-18-277-040277 Naturschutz und Ökologie

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in § 39 Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz
    die Worte "in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September" zu streichen, um einen
    verbesserten Gehölzschutz zu erreichen.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, dass im § 39
    Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) enthaltene, auf die Zeit vom
    1. März bis zum 1. September jeden Jahres befristete Schneideverbot sei in ein
    unbefristetes zu ändern. Denn das Schneideverbot diene dem allgemeinen Schutz
    aller Arten, die auf die genannten Gehölze angewiesen seien. Neben weiteren
    Regelungen sei die Bestimmung wichtig, um das Blütenangebot für Insekten während
    des Sommerhalbjahres sicherzustellen, brütende Vogelarten zu schützen sowie
    Gehölze als Brutplatz in der Saison zu erhalten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 321 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    29 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Überdies wurde die Petition dem Ausschuss für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der mit folgender Vorlage befasst war, zur
    Stellungnahme gemäß § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    vorgelegt: Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
    des Bundesnaturschutzgesetzes", Bundestags-Drucksache 18/11939. Der genannte
    Fachausschuss hat die Petition in seine Beratungen zu dem genannten Gesetzentwurf
    einbezogen. Der Fachausschuss hat den Gesetzentwurf in geänderter Fassung
    mehrheitlich angenommen. Dem Anliegen des Petenten vermochte er jedoch nicht zu
    folgen. Hinsichtlich der Einzelheiten verweist der Petitionsausschuss auf die
    Beschlussempfehlung und Bericht vom 21. Juni 2017, Bundestags-Drucksache
    18/12845. Der Deutsche Bundestag hat das in Rede stehende Änderungsgesetz am
    22. Juni 2017 beschlossen. Der Petitionsausschuss stellt dem Petenten insoweit
    anheim, das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen den Medien zu entnehmen.

    Vor diesem Hintergrund stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der
    Eingabe wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.

    Der Petitionsausschuss ergänzt, dass es nach der in Rede stehenden Vorschrift (alte
    Fassung) verboten ist, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der
    Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen
    (Radikalschnitt). Zulässig sind jedoch schonende Formen- und Pflegeschnitte zur
    Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das
    genannte Verbot verstößt, handelt ordnungswidrig (§ 69 Abs. 3 Nr. 13 BNatSchG).

    Mit dem oben beschriebenen Änderungsgesetz wurde § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
    nunmehr wie folgt gefasst: "Es ist verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von
    Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken,
    lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum
    30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; … ." Zu
    dieser Änderung wird in der Gesetzesbegründung aufgeführt, dass mit Beschluss vom
    11. Dezember 2014 das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden hatte, dass das nach
    § 69 Abs. 3 Nr. 13 BNatSchG bußgeldbewehrte Verbot des Abschneidens und auf den
    Stock setzen nicht das vollständige Beseitigen des Landschaftselements erfasse,
    beispielsweise das vollständige Entfernen eines Baumes aus dem Erdreich mitsamt
    der Wurzel. Die Gesetzesänderung diene der Schließung dieser Gesetzeslücke. Denn
    aus naturschutzfachlicher Sicht stehe das vollständige Entfernen einer Hecke deren
    Abschneiden gleich, sodass auch dieselben Rechtsfolgen hieran geknüpft werden
    sollten. "Beseitigen" sei als neues Tatbestandsmerkmal weit und umfassend gewählt
    und umfasse das Fällen, die Rodung sowie sonstige Arten der Beseitigung der in
    § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG aufgeführten Gehölze.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass das sogenannte Schneideverbot durch die oben
    aufgeführte Ergänzung umfassender wird und damit dem Natur- und Artenschutz
    dient.

    Dem Vorschlag des Petenten vermag der Ausschuss nicht näher zu treten, weil es
    außerhalb des Zeitraums vom 1. März bis zum 30. September grundsätzlich eine
    geringere Abhängigkeit der Tierwelt von diesen Gehölzen gibt. Eine Ausdehnung des
    Schneideverbots wäre fachlich nur schwer zu rechtfertigen und würde im Zweifel
    unverhältnismäßig sein.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein
    weitergehendes parlamentarisches Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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