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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-18-277-001900

    Naturschutz und Ökologie
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition spricht sich dafür aus, in Gebieten mit Offshore-Windkraftanlagen
    Fischereischutzzonen zur Erholung und Regeneration der Meeresfauna und -flora
    einzurichten.
    Die Eingabe führt aus, dass die jahrzehntelang praktizierte Schleppnetzfischerei die
    Brutplätze vieler Meeresgrundbewohner zerstört habe. Die Anlage künstlicher Riffe
    hätte einen positiven Effekt auf die übernutzten Fischbestände und würde mittelfristig
    zu einer Wiederbelebung der deutschen Fischereiwirtschaft beitragen. Die
    Regeneration der Meeresfauna und -flora könnte perspektivisch die Abhängigkeit
    von importiertem Fisch reduzieren.
    Des Weiteren führt die Petition aus, dass Offshore-Fundamente permanenten
    Meeresströmungen unterliegen würden. Dieses könne dazu führen, dass der
    Meeresboden unter dem Fundament ausgespült wird und sich sogenannte Kolke
    bilden. Die Petition erachtet daher die Anlagen künstlicher Riffe als wirkungsvollen
    Schutz gegen Kolkbildungen. Angesichts der vielen Vorteile, die mit der Einrichtung
    von Fischereischutzzonen verbunden sind, spricht sich die Petition für die
    Einrichtung derartiger Zonen zur Erholung und Regeneration der Meeresfauna und
    -flora in Offshore-Windparkgebieten aus und regt an, diese über den Fischereifonds
    der Europäischen Union zu finanzieren.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin von 529 Mitzeichnenden unterstützt wurde und auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses zu 35 Diskussionsbeiträgen angeregt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass europaweit ein Netz von Schutzgebieten zur
    Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten besteht, das sich
    Natura 2000 nennt. Es setzt sich zusammen aus den Schutzgebieten der
    Vogelschutz-Richtlinie und den Schutzgebieten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
    (FFH-Richtlinie). Gemäß der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie sind die
    Natura 2000-Gebiete im marinen Bereich für Lebensraumtypen (Sandbänke und
    Riffe) und Arten (Seevögel und Meeressäuger) auszuweisen. Für die Auswahl, den
    Schutz, das Management und die Finanzierung der Natura 2000-Gebiete tragen die
    Länder auf Grundlage der Regelungen des Artenschutzes an Land und am
    Küstenmeer die Verantwortung. Die Zuständigkeit des Bundes beschränkt sich auf
    die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ), d.h. den Bereich jenseits der
    12 Seemeilen-Zone. In der AWZ hat Deutschland auf ca. 30 Prozent der Fläche
    insgesamt 10 Natura 2000-Gebiete ausgewiesen. Die beiden Vogelschutzgebiete
    wurden im Jahr 2005 zu Naturschutzgebieten erklärt, die
    Schutzgebietsverordnungen für die 8 FFH-Gebiete werden derzeit erstellt.
    Beschränkungen der Fischerei setzen gemäß der Verordnung über die gemeinsame
    Fischereipolitik voraus, dass der Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), der
    solche Beschränkungen für erforderlich hält, einen entsprechenden Vorschlag
    entwickelt und binnen 6 Monaten mit den davon betroffenen anderen Mitgliedstaaten
    der EU abstimmt. Ein abgestimmter Vorschlag wird dann von der Kommission
    verabschiedet. Gelingt eine Einigung der Mitgliedstaaten nicht, kann die Kommission
    von ihrem Recht Gebrauch machen, einen eigenen Vorschlag vorzulegen, der dann
    der Zustimmung des Rates und des Europaparlaments bedarf.
    Eine weitere Möglichkeit für die Festlegung von Fischereischutzzonen im Sinne der
    Petition bestünde in der Einrichtung von "Bestandsauffüllungsgebieten" nach Art. 8
    der Verordnung über die gemeinsame Fischereipolitik. Deren Einrichtung wäre
    möglich, wenn z.B. eindeutige Nachweise dafür vorliegen, dass in diesen Gebieten

    hohe Konzentrationen von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die
    Bestandserhaltung von Laichgründen bestehen.
    Der Petitionsausschuss macht zugleich darauf aufmerksam, dass in Deutschland
    gegenwärtig nur die Errichtung eines einzelnen Windparks in einem Schutzgebiet in
    der AWZ geplant ist. Es handelt sich hierbei um eine Genehmigung aus dem Jahre
    2002. Seit 2009 ist es raumordnerisch unzulässig, in den Schutzgebieten der AWZ
    weitere Windparks zu errichten. Der Petitionsausschuss stellt somit fest, dass
    Fischereiverbote nur in Gebieten möglich sind, die dem Zweck des Natur- oder
    Ressourcenschutzes dienen. Windparks in Deutschland befinden sich nach dem
    gegenwärtigen Kenntnisstand nicht in solchen Gebieten.
    Gleichwohl können aus Sicherheitsgründen Befahrensverbote oder Einschränkungen
    erlassen werden.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Anlage künstlicher
    Riffe aus Naturschutzsicht nur dann eine sinnvolle Maßnahme darstellt, wenn
    dadurch ursprüngliche Riffe/Steinansammlungen wiederhergestellt werden, die z. B.
    durch Steinfischerei verschwunden sind. Ihre Anlage ist ansonsten von Weichböden
    dominierten Gebieten, wie es die größten Teile der deutschen Nordsee sind,
    hingegen nicht positiv zu bewerten. Die Fundamente der Offshore-Windkraftanlagen
    selber und eventuelle Kolkschütze stellen bereits künstliche Riffe dar. Inwieweit diese
    Anlagen allerdings den in der Petition unterstellten Effekt auf die benutzten
    Fischbestände hätten, ist derzeit noch Gegenstand der Diskussion und Forschung.
    Auch das völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutz der Nordsee und des
    Nordatlantiks, die sog. Oslo- und Paris-Konvention, zeigen den Forschungsbedarf
    vor der Installation solcher Eingriffe in ein Ökosystem auf und fordern
    wissenschaftliche Voruntersuchungen. Insbesondere das Material, das Design und
    vor allem die genauen Standorte der künstlichen Riffe sollten Inhalt einer solchen
    Analyse sein, um den bestmöglichen Nutzen zu erreichen und zur Vermeidung
    negativer Auswirkungen (Veränderung des natürlichen Ökosystems). Die Forschung
    zu den möglichen positiven Effekten von künstlichen Riffen erfolgt zurzeit
    beispielsweise im Riff Nienhagen in der Ostsee. Dieses Projekt ist ein aus dem
    Europäischen Fischereifonds (EEF) und Landesmitteln des Ministeriums für
    Landwirtschaft, Umweltschutz und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-
    Vorpommern gefördertes Projekt. Bezüglich der Nordsee wird zurzeit ein
    Forschungsvorhaben der Biologischen Anstalt Helgoland zur Ansiedlung des
    Hummers auf den Hartsubstraten der Offshore-Windkraftanlage durchgeführt.

    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass eine
    Einrichtung von künstlichen Riffen in Deutschland einer entsprechenden
    naturschutzfachlichen Prüfung bedarf, da es einen Eingriff in natürliche Ökosysteme
    darstellt. Die Schaffung künstlicher Riffe in und um Windparks ist in Deutschland aus
    naturschutzsachlicher Sicht weder notwendig noch grundsätzlich als positiv zu
    bewerten. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit eine Ausweitung von
    Fischereischutzzonen zur Erholung und Regeneration der Meeresfauna und -flora
    einzurichten ist, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)