NEIN zur Erhöhung der Elterngebühren in Schönefeld von bis zu 400%

09/18/2016, 04:24

Info der Bürgerinitiative Schönefeld BIS:

Die Gemeindevertretung Schönefeld hat am 14.09.2016 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, AfE, LINKEN und dem Bürgermeister die neue Kitasatzung beschlossen.

Neben einer deutlichen Erhöhung der Elterngebühren regelt die neue Kitasatzung u.a. auch, dass die neuen Kostensätze Frühstück und Vesper beinhalten; für das Mittagessen müssen die Eltern nach dieser Satzung aber Verträge mit einem neuen Caterer abschließen und die vollen Kosten für das Mittagessen zusätzlich bezahlen (Aussage der Verwaltung in der Gemeindevertretersitzung).

Das OVG Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil vom 13.09.16 – OVG 6 B 87.15 entschieden, dass den Eltern für das Mittagessen der Kinder nur ein Eigenanteil abzüglich der häuslichen Ersparnis berechnet werden darf. Über den genauen Betrag entschied das Gericht nicht, schätzte aber 1,70 € Eigenanteil als nicht zu gering ein.

Der Beschluss dieser – aus Sicht der BIS - rechtswidrigen Kitasatzung erfolgte trotz entsprechender Hinweise der Elternschaft in der Einwohnerfragestunde sowie dem Antrag der BIS, den TOP zur Nachbesserung von der Tagesordnung zu nehmen. Bereits in den Sitzungen der letzten Monate hatte die BIS – neben der Forderung, die Beiträge moderater zu erhöhen - auf die Rechtswidrigkeit der Satzung hingewiesen, da auch die Kalkulation der Kitakostensätze Bestandteile enthält, die aus Sicht der BIS nicht mit dem Kitagesetz vereinbar sind.

Jetzt müssen die Schönefelder Eltern mit der neuen Kitasatzung leben, die ab Januar Kostenerhöhungen von bis zu 49% (Krippe), 37% (Kita) und 217% (Hort) vorsieht.

Mit folgender Veröffentlichung feiert die Schönefelder CDU das Abstimmungsergebnis und sich selbst, ohne auch nur ansatzweise auf das Engagement der Eltern und deren finanziellen Sorgen und Nöte einzugehen:

cdu-schönefeld.de/lokal_1_1_61_Neue-KITA-Satzung.html

Mit ihrer Veröffentlichung täuscht die Schönefelder CDU darüber hinweg, dass sie noch im April 2016 Erhöhungen von bis zu 57% (Krippe), 53 (Kita) und 458% (Hort) einstimmig mittrug und dass dies nur durch den vehementen Widerstand der Eltern verhindert werden konnte.

Was heißt dies nun für die Eltern?

Beispiel: Familie 32.000,- € (55.000,- €) Jahresnettoeinkommen, 2 Kinder, Unterbringung in der Krippe und in der Kita jeweils 6 Std./Tag

Gebühren bisher: 216,- € (333,- €)
Gebühren ab 2017: 265,50 € (434,70 €)
Mehrkosten/Jahr: 594,-€ (1.220,40 €)

Beispiel: Familie 32.000,- € (55.000,- €) Jahresnettoeinkommen, 2 Kinder, Unterbringung in der Kita und 6 Std./Tag und im Hort 15 Std./Tag

Gebühren bisher: 132,30 € (202,50 €)
Gebühren ab 2017: 202,50 € (331,20 €)
Mehrkosten/Jahr: 842,40 (1.544,40 €)

Die Fraktionen BIS/90/GRÜNE und SPD/FDP versuchten noch bis zuletzt die Entscheider von einer moderateren Erhöhung von 15% (Krippe und Kita) und 50% (Hort) ab 18.000,- € Jahresnettoeinkommen zu überzeugen. Dieser Vorschlag wurde von beiden Fraktionen bereits in der vorletzten BiSA-Sitzung eingebracht. CDU, AfE, Linke und Bürgermeister lehnten diesen Änderungsantrag aber ab.

Die namentliche Abstimmung zur neuen Kitasatzung hatte folgendes Abstimmungsergebnis ohne Enthaltungen:

Für die neue Satzung stimmten:

Dr. Haase, Udo (parteilos)
Smolinski, Michael (AfE)
Rust, Robert (AfE)
Krumm, Michael (AfE)
Börner, Wolfgang (AfE)
Wunsch, Jeannette (CDU)
Wille, Martin (CDU)
Springer, Hans-Georg (CDU)
Henck, Sabine (CDU)
Harnisch, Peter (CDU)
Fuchs, Manfred (CDU)
Damm, Olaf (CDU)
Katzer, Wolfgang (DIE LINKE)
Großkopf, Gabriele (DIE LINKE)

Gegen die neue Satzung stimmten:

Sperling, Rainer (BIS/B90/GRÜNE)
Maschmann, Kai (BIS/B90/GRÜNE)
Hentschel, Christian (BIS/B90/GRÜNE)
Freund, Sabine (BIS/B90/GRÜNE)
Schochardt, Elke (SPD/FDP)
Schluricke, Andreas (SPD/FDP)
Block, Rainer (SPD/FDP)
Bischof, Brigitte (SPD/FDP)
Aksu, Hasan (SPD/FDP)

Es bleibt zu befürchten, dass nun einige Kinder aus finanziellen Gründen unsere Betreuungseinrichtungen nicht mehr besuchen können und ihnen dieser wichtige Zugang in die frühkindliche Bildung verwehrt bleibt. Traurig für so eine wohlhabene Gemeinde.

Abschließend sei der Elterninitiative „WIR gegen die massive Erhöhung der Kita-/Hortgebühren in Schönefeld“, namentlich Frau Alexandra Felix-Plass, Frau Sandra Lindhorst und Frau Vivian Bossin für ihr Engagement gedankt sowie den Eltern, die vor dem Rathaus demonstrierten und in den Sitzungen mit Beiträgen immer wieder neue Impulse gaben.

Noch ein Gruß an die Schönefelder CDU-Kolleginnen und Kollegen zum Vorwurf der vermeintlichen Klientelpolitik der BIS in Ihrer Veröffentlichung: die Schönefelder CDU wehrte sich Ende 2015 vehement gegen eine zu deutliche Erhöhung des Hebesatzes für die Umsatzsteuer der Schönefelder Unternehmen und ließ nur eine 20%-ige Erhöhung zu. Die Schönefelder Eltern hätten sich bei den neuen Elternbeiträgen die gleiche Mäßigung bei den Erhöhungssätzen gewünscht.

Ansonsten, ja wir betreiben Klientelpolitik: die Schönefelder Bürgerinnen und Bürger sind das Klientel der BIS.

***

Leider fehlen bis zum heutigen Tage vom Bürgermeister und den meisten Gemeindevertreten die Stellungnahmen zu dieser Online-Petition. Das zum Thema Demokratie!

Letztendlich: Dankeschön an alle Unterstützer !!!

Steffen Oertelt-Weitkus

07/01/2016, 00:45

Der Bericht der BIS sagt leider alles...

Schönefelder Bildungs- und Sozialausschuss (BuSA) empfiehlt der Gemeindevertretung deutlich höhere Elterngebühren für Krippe, Kita und Hort

Am 28.06.2016 tagte der BuSA erneut zum Thema „Neue Kitasatzung“. Nach dem massiven Widerstand der Eltern zum 1. Entwurf der neuen Kostensätze erfolgten seit März 2016 nach verschiedenen Ausschusssitzungen mehrere Überarbeitungen der Gebührentabellen.

Die finalen Tabellen sehen nunmehr folgende Erhöhungen vor:

Krippe
max. Erhöhung von bis zu 49%
∅ Erhöhung von 28% (20 Std.), 27% (30 Std.), 21% (40 Std.) und 14% (über 40 Std.)

Kita
max. Erhöhung von bis zu 37%
∅ Erhöhung von 17% (20 Std.), 19% (30 Std.), 15% (40 Std.) und 11% (über 40 Std.)

Hort
max. Erhöhung von bis zu 300%
∅ Erhöhung von 113% (10 Std.), 203% (15 Std.), 150% (20 Std.), 114% (0 Std.) und 96% (über 30 Std.)

Die Fraktion BIS/B90/GRÜNE machte nochmals deutlich, dass nach wie vor rechtliche Bedenken bestehen, die Kostenkalkulation auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) vorzunehmen. Verschiedene Kostenpunkte widersprächen dem Kitagesetz (KitaG) des Landes Brandenburg, was die Arbeitshilfe zur Auslegung der §§ 15 ff. des KitaG des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport bestätigt. Zudem seien diese Erhöhungen vollkommen überhöht und inakzeptabel. Annehmbar seien Erhöhungen von max. 10% für Krippe und Kita und max. 50% für den Hort. Herr Aksu (SPD) machte einen ähnlichen Vorschlag von 15% für Krippe und Kita und 30% für den Hort.

Die CDU kritisierte die BIS mehrmals für den späten Vorschlag, hatte dann aber 1 Minute vor der Abstimmung „zufällig“ noch ein weiteres neues Vorschlagspapier in der Tasche, welches eine geringere Erhöhung für den Hortbereich bis 10 Std. vorsah, um den Status der Paul-Maar-Grundschule als verlässliche Halbtagsschule nicht zu gefährden. Dieser Vorschlag sieht dennoch eine Erhöhung von bis zu 179% vor und leider haben die Eltern der Astrid-Lindgren-Grundschule nichts davon.

In der Abstimmung waren die CDU (Wunsch, Wille, Fuchs), DIE LINKE (Großkopf) und AfE (Börner, Krumm) für den Vorschlag der Verwaltung mit dem Ergänzungsvorschlag der CDU. Dagegen waren die BIS (Maschmann) und SPD (Aksu). Enthalten hat sich die SPD (Schluricke). Damit wurde der Vorschlag mit 6:2 Stimmen zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung am 14.09.2016 empfohlen.

Die Sitzung wurde von knapp 40 Eltern besucht. Der Vorsitzende Herr Schluricke hielt seine Zusage ein und unterbrach die Sitzung, damit die Eltern Gelegenheit erhielten, Fragen zu stellen oder ihre Auffassungen mitzuteilen. Das war gut. Schlecht war, dass die Beschlussunterlagen zum wiederholten Mal nicht rechtzeitig vor der Sitzung für die Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung stand. Es wurden auch keine Unterlagen für Besucher ausgeteilt. Anscheinend wurde aus der Eskalation in der März-Sitzung der Gemeindevertretung nicht gelernt. Es kann auch kein Zufall mehr sein, dass immer bei kritischen Unterlagen die vorzeitige Veröffentlichung durch die Schönefelder Verwaltung nicht gelingt.

06/02/2016, 22:45

Liebe Eltern,

wie wir erfahren haben, "kursiert" unter einigen Eltern die Aussage, die Änderung der Gebührensatzung für die Kita- und Hortkosten wäre bereits beschlossen und man könne "eh nichts mehr machen"....

DEM IST NICHT SO!

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Finanzausschusses am 23.05.2016 einen 2. Entwurf der geänderten Satzung vorgelegt. Im Finanzausschuss wurde "lediglich" über diesen Entwurf beraten. Dem Berater Herrn Oeter wurden noch einige Empfehlungen zur Überarbeitung der Kalkulation gegeben.
Die Vorlage der Verwaltung wurde vom Finanzauschuss an den Bildungs- und Sozialausschuss zur weiteren Beratung weitergeleitet.
Es ist KEINE Beschlussfassung erfolgt!

Am 28.06.2016 findet die Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses statt, in der über diese Vorlage beraten werden soll. Die dann anwesenden Eltern sollen außerhalb der TO eine Rederecht zu dem Thema erhalten. Die Gemeindevertreter werden sich dann (hoffentlich) eingehend mit der Vorlage der Verwaltung sowie den Anregungen der Eltern befassen. Ob es dann zu einer BeschlussEMPFEHLUNG (denn nur diese können die Ausschüsse überhaupt aussprechen) kommt, bleibt abzuwarten.

Den einzigen und endgültigen Beschluss der Satzung kann NUR die Gemeindevertretung treffen.
Die Beratung in der Gemeindevertretung hierzu KÖNNTE im September statt finden.

Ihr seht, es ist also noch alles offen....kämpfen lohnt sich bis zum Schluß!
Bitte erscheint daher zahlreich zur Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses am 28.06.2016. Wir werden zeitnah nochmal einen Aufruf starten.

Informiert bitte auch andere Eltern, die hier keinen Zugang haben, entsprechend, wir wollen doch gemäß des Hinweises einer "bestimmten" Fraktion sachlich bleiben und korrekte Informationen weitergeben.

Danke!

05/12/2016, 00:55

Wir sind auf einem sehr guten Weg...

Der Entwurf zur Kita-Kosten-Erhöhung wird noch einmal gründlich überarbeitet.

05/10/2016, 15:43

Liebe Unterstützer!

1.584 Stimmen sind erreicht.

Die Unterschriften-Liste wird nun am 11.05.2016 um 18:30 Uhr im Rahmen der Gemeindevertreter-Sitzung im Rathaus Schönefeld übergeben.

Gäste sind herzlich willkommen.

Vielen lieben Dank an Alle !!!

Gruß Steffen

04/05/2016, 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Gemeinderat Schönefeld geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.


Bisher haben 2 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.


Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/nein-zur-erhoehung-der-elterngebuehren-in-schoenefeld-von-bis-zu-400

03/22/2016, 07:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Gemeinderat Schönefeld eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 350 Unterschriften aus Schönefeld erreicht hat.


Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.


Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/nein-zur-erhoehung-der-elterngebuehren-in-schoenefeld-von-bis-zu-400


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.