16.02.2016, 17:59
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Grundsteuererhöhung von 30 % in Lippstadt.
Am gestrigen Abend wurde nun der Haushalt 2016 verabschiedet.
Der Rat hat mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen, den Grundsteuerhebesatz A von 229 auf 300 %, den Grundsteuerhebesatz B von 420 auf 460 % zu erhöhen.
Der ursprüngliche Plan der Verwaltung – welche bekanntlich 30% mehr eingefordert hat - ist somit gescheitert.
Das dieses keine „Nullrunde“ werden würde, war sicherlich allen klar.
Daher war eine moderate Erhöhung auch ein Teil dieser Petition
Ohne eure Unterstützung wären die 30%`ige Erhöhung sicherlich bereits im Dezember 2015 so durchgewunken worden.
Dafür möchte ich noch einmal ausdrücklich danken, denn nur durch eure Unterschriften oder die Zeichnung der Online Petition ist es letztlich gelungen, diesen Schritt zu verhindern.
Es ist einzig und allein euer Erfolg!
Was aber vielleicht noch viel wichtiger ist: Diese Petition hat deutlich gezeigt, dass die Lippstädter Bürger etwas bewegen können und, wenn es sein muss, auch verändern oder u.U. verhindern!
Es war ein deutliches Signal an die Verantwortlichen, die Bürger mehr zu beteiligen und in Ihre Entscheidungen mit einzubeziehen. Wir wollen hoffen, dass der in vielen Sitzungen ausgegebene Tenor „mehr Transparenz“ nicht wie viele Wahlversprechen im Sande verläuft.
Bedanken möchte ich mich aber auch für alle konstruktiven, interessanten, emotionalen und anregenden Gespräche mit euch – auch mit einigen Verantwortlichen der Stadt Lippstadt.
Dieses soll auch ein Aufruf sein, sich mehr um die Belange unserer schönen Stadt zu kümmern und auch - wenn nötig - einzumischen. Wie sich gezeigt hat - auch erfolgreich.
Ein Großteil der Sitzungen in Rat und Ausschüssen ist öffentlich. (unter www.Lippstadt.de)
Den Mund einmal dort aufzumachen, gibt mehr Sinn als hinterher am Stammtisch zu kritisieren. Und JA, es ist mit etwas Aufwand verbunden.
Aber wie man sieht: Es lohnt sich!
Auf der Petitionsseite gibt es den Button „Frage an den Initiator“.
Für alle, welche etwas verändern/einmischen wollen oder einfach nur Ihre Meinung
kundtun wollen, bin ich gerne zu weiteren Auskünften/Hilfestellungen bereit.
Andreas Haase
28.01.2016, 20:37
Aktuell !!
Nachdem gestern die Zeichnungsfrist abgelaufen ist, habe ich heute unserem Bürgermeister Herrn Christof Sommer die Unterschriftenliste übergeben.
Der Termin erfolgte sehr kurzfristig, so das ich die Information erst jetzt weitergeben kann.
Unser Anliegen wird sehr ernst genommen und nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht.
Momentan finden noch Haushaltsgespräche in den einzelnen Gremien statt, so das noch kein konkretes Ergebnis zu verkünden ist. Nach einem ca. 1,5 stündigen konstruktivem Gespräch wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten erörtert. Als Fazit kann man allerdings davon ausgehen, das es keine 30% Erhöhung werden wird. Für Montag den 01.02.16 um 18°° Uhr im Lippstädter Rathaus ist die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgesehen. Ob es dort schon Lösungsvorschläge gibt, bleibt abzuwarten.
10.12.2015, 19:46
Es ist für Montag den14.12.15 um 18:00 Uhr im Lippstädter Rathaus eine Ratssitzung geplant.
Für alle Interessierten hier der Link auf die Tagesordnung:
buergerinfo.stadt-lippstadt.de/to0040.asp?__ksinr=2371
Unter Punkt 4 dieser findet Ihr erstaunlicher Weise "Hebesatzänderung".
Es wird in ! "öffentlicher Sitzung" ! abgestimmt.
Somit bitte ich doch um reichlich Zuhörer.
Die Stadt Lippstadt möchte also noch in diesem Jahr eine Beschlussfassung, damit die Steuerbescheide im Januar verschickt werden können. Laut Pressebericht vom 09.12.15 soll diese Anhebung ja Moderat bzw. ganz entfallen. Wir werden sehen, ob unsere Stadt eine Entscheidung zu Gunsten der Bürger und Bürgerinnen fällt.
Ansonsten sollte man doch die Glaubwürdigkeit in Frage stellen.
Vielleicht lautet dann die nächste Überschrift : "Bürger wurden irregeführt"
oder auch "Bürgerfreundliches Lippstadt - Auf eine Erhöhung wird verzichtet"
Immer am Ball bleiben - "Nicht quatschen - handeln" !
08.12.2015, 18:15
Für alle Interessierten habe ich den Beschlussvorschlag der Sitzung von 07.12.15 eingescannt.
Wie bereits in den News zu lesen ist, wurde dieser so nicht verabschiedet.
Hier der Link zu den Dokumenten (PDF) :
cloud.gmx.net/ngcloud/external?locale=de&guestToken=mktzYILaTd28bDCFYH-3GA&loginName=wobinda@gmx.de
08.12.2015, 11:49
Ihr habt etwas bewegt !
In der z.T. öffentlichen Ratssitzung des Haupt- u. Finanzausschusses konnte die Satzungsänderung „nicht“ beschlossen werden.
Mehrheitlich wurde eine erneute Beratung des Themas in den einzelnen Gremien gewünscht. Die Tagespresse wird sicherlich berichten.
Dieses war die letzte Sitzung zu dem Thema in diesem Jahr.
Folglich werden die Bescheide voraussichtlich noch die alten Hebesätze beinhalten, da diese bereits im Januar verschickt werden sollen.
Andreas Haase
06.12.2015, 09:33
Nachdem jetzt schon ein kleiner Schritt vollbracht ist – sprich die gründlichere Information vieler Bürger und Vorabstellungnahme der Stadt– hier ein kleiner Hinweis:
Ist die Anhebung / Erhöhung erst einmal beschlossen, wird es sehr schwierig dagegen vorzugehen. Der Grundbesitzabgabenbescheid flattert ins Haus und stellt fest:
Als Beispiel: Nicht mehr 300,- werden abgebucht - Nun 400,- ! Jedes Jahr !
Bis vor ein paar Jahren konnte noch jeder Bürger Einspruch bei den Zuständigen Fachdiensten einreichen.
Diese Möglichkeit wurde den Bürgern genommen.
Es besteht dann nur der Weg über eine Klage beim Verwaltungsgericht, welcher heute auch nur mit einigen Stolpersteinen zu bewältigen ist. Und vor allem den Menschen mit sowieso finanziellen Engpässen bleibt der Weg verschlossen.
Bitte tragt dazu bei, dieses vor der Beschlussfassung zu verhindern.
Da es nicht so einfach ist, alle Bürger zu erreichen – gerade auch ältere, die keinen Zugang zu dieser Plattform haben – sprecht Sie an, druckt Unterschriftenlisten aus ( können hier unter „Hochladen“ integriert werden ).
Informiert Nachbarn, Familienmitglieder (Eltern, Grosseltern), Mieter usw.
Sollte jemand evtl. Aushänge (an schwarzen Brettern ect.) planen, fragt bitte vorher um Erlaubnis. Nicht alle dulden dieses.
Es ist einfach hinter „vorgehaltener Hand“ oder anonym zu meckern oder zu diskutieren.
Auch wenn eine Petition „nur“ eine Bittschrift, Ersuchen oder Beschwerde ist, sollten wir dieses Bürgerrecht ausnutzen.
Vielleicht wird uns auch dieser Weg in der Zukunft verweigert.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Andreas Haase
04.12.2015, 19:19
Einen schönen guten Abend.
Die Aufmerksamkeit der Stadt und der Presse ist gelungen :
www.derpatriot.de/Protest-per-Mausklick-a19b4f1b-d896-4293-a699-86ad6bf226f5-ds
Vielen Dank schon einmal für alle die Unterschrieben und mitgeholfen haben, bis jetzt :-)
Viele Grüße
Andreas Haase
04.12.2015, 19:09
Der geplante Artikel ist bereits online :
www.derpatriot.de/Protest-per-Mausklick-a19b4f1b-d896-4293-a699-86ad6bf226f5-ds
03.12.2015, 08:36
Wir haben mit dieser Aktion die Aufmerksamkeit der Presse erhalten.
Unsere Tageszeitung „Der Patriot“ hat das Thema aufgegriffen und mich kontaktiert.
Sie möchten darüber in der Samstagsausgabe am 05.12.15 berichten.
Ohne euch wäre das bislang nicht möglich geworden.
Vielen Dank schon einmal dafür !
01.12.2015, 18:47
Eine Bitte:
Alle Unterzeichner bekommen eine E-Mail als Bestätigung..
Diese muss bestätigt werden, sonst ist der Eintrag nicht gültig.
Danke schön
