17. 10. 2019, 2:35
Zwischenstand: Wir haben das Ergebnis der Petition sämtlichen Gemeinderatsmitgliedern der Stadt Heidelberg per E-Mail zugesandt. Ebenso baten wir die Mitglieder des Gemeinderats zur Stellungnahme, welche Position sie einnehmen würden und mit welchen Lösungsansätzen sie in Berufung gehen möchten. Bis dato erreichte uns die Antwort von einem Mitglied der SPD.
Die Diskussion im Karlstorbahnhof wurde von uns aufmerksam verfolgt. Hierbei konnten wir die Erkenntnis gewinnen, dass sowohl Anwohner, als auch die Barbetreiber weiterhin an einer sinnvollen Lösung für die Zukunft der Heidelberger Altstadt interessiert sind. Eine Verlängerung der Sperrzeiten werde aufgrund des weiterhin im öffentlichen Raum erhältlichen Alkohols nicht zur Besserung des Lautstärkenproblems beitragen.
Die Stadt, vertreten durch Bürgermeister Wolfgang Erichson, lehnte die Lösungsansätze der Barbetreiber und des Publikums ab, ohne einen eigenen Ansatz entgegen zu bringen. Hierbei handelte es sich unter anderem um den Vorschlag, privates Sicherheitspersonal einzustellen, welches den kommunalen Ordnungsdienst, bestehend aus 24 Einsatzkräften, unterstützten könnte. Weiter wurde die Idee aufgeführt, Streetworker einzusetzen, die die Aufgabe verfolgen, die Betrunkenen zur Mäßigung der Lautstärke aufzufordern. All diese Vorschläge wurden von Seiten der Stadt abgelehnt, mit der Begründung, dass diese nicht zielführend seien. Weiter sei ein Alkoholverbot auf offener Straße nicht umsetzbar, da hierfür nicht ausreichend Vergehen festgestellt werden könnten.
Insgesamt steht die Berufung mit diesem Ergebnis aktuell auf wackligen Beinen. Ohne eine entsprechende Begründung wird es schwer, das Verwaltungsgericht Karlsruhe vom Gegenteil zu überzeugen.
Um diesem Ergebnis noch einmal mit Nachdruck entgegen zu wirken, wird morgen am 17.10 um 16:00 Uhr die offizielle "Demo gegen Sperrzeiten" an der großen Mantelgasse | Heumarkt starten. Initiatoren sind Junge Liberale / Junge Union / Grüne Jugend / Linksjugend / Jusos
Wir bitten um zahlreiches Erscheinen.
