17.08.2025, 02:18
Info 15: BUND Naturschutz widerspricht Regierung von Schwaben – Raumverträglichkeitsprüfung ist erforderlich!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der BUND Naturschutz hat die Regierung von Schwaben erneut mit einem Anwaltsschreiben aufgefordert, für den geplanten Neubau der Uniklinik Augsburg eine vergleichende Raumverträglichkeitsprüfung einzuleiten.
Die Regierung lehnt dies ab und beruft sich dabei auf das Bayerische Landesplanungsgesetz: Dort gilt die höhere Hürde einer „erheblichen überörtlichen Raumbedeutsamkeit“ zur Einleitung des Verfahrens. Eine Prüfung von Alternativstandorten ist nur vorgesehen, wenn diese vom Vorhabenträger, dem Freistaat Bayern, selbst eingebracht werden. Nach Auffassung des BUND Naturschutz stützt sich die Behörde damit auf eine überholte Rechtslage – denn seit September 2023 schreibt das geänderte Raumordnungsgesetz des Bundes vor, dass eine Raumverträglichkeitsprüfung bereits bei „überörtlicher Raumbedeutsamkeit“ einzuleiten ist und dabei auch Alternativen berücksichtigt werden müssen, die der Vorhabenträger nicht (mehr) verfolgt.
Diese Haltung der Regierung von Schwaben ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern hat auch gravierende Folgen für die Öffentlichkeit und die betroffenen Nachbarkommunen Neusäß und Stadtbergen: Ein Verfahren, das eigentlich dazu dient, fachliche und räumliche Konflikte frühzeitig zu erkennen, Lösungswege aufzuzeigen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, wird auf diese Weise blockiert. Höhere Hürden und das Ausschließen von Alternativen beschneiden die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit bei einem Großprojekt von regionaler Bedeutung.
Die vollständige Pressemitteilung ist diesem Beitrag beigefügt.
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Stichwort: Neubau Uniklinik
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Herzlichen Dank – im Namen vieler, die sich für eine faire Standortentscheidung und den Erhalt des Klinikparks einsetzen.
Mit besten Grüßen
Dr. Dietmar Kuhlmann
für die Ortsgruppe Neusäß/Aystetten
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
