22.03.2016 klo 12.43
Liebe Unterstützer,
im Namen der Freien Wählergruppe Neustadt an der Weinstraße e.V. möchte ich Ihnen sehr herzlich für die große Unterstützung für unsere Petition gegen einen Windpark mit 212-Meter hohen Anlagen in Mußbach danken. Die Aktion hat für den nötigen Druck gesorgt. Im Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner habe ich die Liste mit mehr als 3300 Unter-schriften in der Stadtratssitzung am 15.3. übergeben.
Der Stadtrat hat in dieser Sitzung akzeptiert, dass der Oberbürgermeister den von ihm selbst herbeigeführten Beschluss vom Januar für rechtswidrig erklärt hat. Damit liegt nun endgültig kein Baurecht mehr vor und das vom Investor juwi beantragte Genehmigungsverfahren wird mit einer Ablehnung beendet. Die Freien Wähler, die auf die Rechtswidrigkeit des Verfahrens bereits bei der Beschlussfassung hinwiesen, hatten hierzu auch eine Prüfung bei der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht vorbereitet, die dort noch läuft. Über das Ergebnis werden wir noch berichten.
Wir gehen davon aus, dass der OB Wort hält und das Thema frühestens nach der Rechts-kraft des neuen Regionalplans und der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans für die Stadt wieder auf die Tagesordnung kommen kann. Wir hoffen, dass die geplanten Änderungen an der Einspeisevergütung den Schwachwindstandort bis dahin unrentabel ge-macht haben, so dass er aus dem Blickfeld gerät. Die gesetzlichen Vorgaben des Landes (LEP IV) machen die Verhinderung von Anlagen in Zukunft schwierig. Wir sehen aber gute Chancen, die riesigen Anlagen so nah am Haardtrand und ohne hinreichenden Schutzabstand zu einem Natur- und Vogelschutzgebiet für die kommenden Jahre dauerhaft zu verhindern. Darauf werden wir hinwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Weigel, Vorsitzender der Freien Wählergruppe Neustadt an der Weinstraße
