03.07.2017 14.44
Tippfehler
Neuer Petitionstext: Wer kennt das nicht: In den Städten und Gemeinden in NRW werden immer wieder Menschen zur Kasse gebeten, weil die Straße erneuert wird. Plötzlich ist sie da, die Rechnung über mehrere zigtausend Euro und dann muss sie binnen eines Monats beglichen werden. Das trifft junge Menschen, die gerade in den Beruf einsteigen und eine Familie gründen, genauso wie ältere Mitbürger, die keinen Kretit Kredit mehr bekommen. Denen stundet dann vielleicht die Kommune den Betrag - gegen horrende sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Wie soll das eine alleinlebende Rentnerin zum Beispiel stemmen? Manche, die ihr Haus als Altersvorsorge gehalten hat, wurde schon aufgefordert, das Haus zu verkaufen - und am Ende reichte der Verkaufserlös nicht aus für den Kostenbeitrag, den die Stadt gefordert hat.
Grundlage für diese Forderung der Städte und Gemeinden ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW). Er schreibt den Kommunen vor, dass sie einen Teil der Kosten auf die Anlieger verteilen müssen. Wie hoch dieser prozentuale Anteil ist, das dürfen die Kommunen selbst bestimmen.
Immer mehr Menschen in Deutschland wenden sich gegen diese "Sonderzahlung", weil Straßen letztlich für jeden nutzbar sind und sie deshalb auch von der Allgemeinheit bezahlt werden sollten. Manche sehen darin sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Daseinsvorsorge des Staates. Auch der ADAC ist der Meinung, dass diese Straßenausbaubeiträge verschwinden müssen. Autofahrer zahlen schließlich Kfz-Steuer und Mineralölsteuer, beides reicht aus für die Infratsruktur.
