22/05/2019, 4:28 π.μ.
Pet 3-19-05-050-004416 Nordatlantisches Bündnis (NATO)
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent möchte erreichen, dass kein NATO-Hauptquartier in Deutschland
aufgebaut wird.
Die Petition wird damit begründet, dass die Unterzeichnenden sich gegen jegliche
Militäreinrichtung auf deutschen Boden aussprächen. Die Errichtung eines
Hauptquartiers der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) verstoße gegen das
Römische Statut sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und diene nicht dem
Frieden in Europa. Die Bundeswehr werde unter dem Vorwand, Verantwortung zu
übernehmen, in militärische Abenteuer der USA gedrängt.
Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 232
Mitzeichnende an und es gingen 31 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung setzen sich für den Erhalt einer
freien, friedlichen und demokratischen Weltordnung ein. Angesichts wachsender
sicherheitspolitischer Herausforderungen kann kein Staat allein Freiheit, Frieden und
Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deutschland bekennt sich
daher zu einem wirksamen Multilateralismus. Die deutsche Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ist dabei fest eingebettet in die bündnispolitische Struktur der
NATO sowie das kollektive Handeln im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) und
der Europäischen Union. Für die Sicherheit Europas ist das transatlantische Bündnis
unverzichtbar. Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die
Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen und glaubwürdige Abschreckung
gewährleisten. Hierbei konnte Deutschland sich im Kalten Krieg über 40 Jahre lang
auf die Solidarität und Einsatzbereitschaft der Bündnispartner verlassen. Daher sieht
der Deutsche Bundestag die Bundesrepublik in der Pflicht und Verantwortung,
gleichermaßen zur solidarischen und kollektiven Verteidigung beizutragen.
Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, hat gegenüber den
NATO-Alliierten die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, als Rahmennation für ein
künftiges „Joint Support and Enabling Command“ als Teil der
NATO-Streitkräftestruktur zur Verfügung zu stehen. Damit wird die Bundesrepublik
einen substantiellen Beitrag zur laufenden Anpassung der NATO-Kommandostruktur
an das veränderte Sicherheitsumfeld leisten. Der Petitionsausschuss hält vor dem
Hintergrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre eine
Anpassung der NATO-Strukturen für begrüßenswert. Daher unterstützt er das
Vorgehen der Bundesministerin.
Auch durch die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in Organisationen wie der NATO,
der EU oder der UNO sowie durch die intensive Zusammenarbeit und den
kontinuierlichen Dialog mit anderen Staaten herrscht seit nunmehr fast 70 Jahren
Frieden in Europa. An dieser Herangehensweise hält der Petitionsausschuss fest.
Für die Sicherheit Europas ist das transatlantische Bündnis unverzichtbar. Nur
gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des
21. Jahrhunderts verteidigen und glaubwürdige Abschreckung gewährleisten.
Deutschland, das sich im Kalten Krieg über Jahrzehnte auf die Solidarität und
Einsatzbereitschaft der Bündnispartner verlassen konnte, sieht sich in der Pflicht und
Verantwortung, zur solidarischen und kollektiven Verteidigung beizutragen. Wir leben
in Europa seit über 60 Jahren in Frieden und Sicherheit — auch und gerade dank der
NATO.
Die Staats- und Regierungschefs der Allianz haben beim NATO-Gipfel in Brüssel am
11./12. Juli 2018 die Einrichtung eines künftigen „Joint Support and Enabling
Command" in Ulm als Teil der NATO-Streitkräftestruktur beschlossen. Als
Rahmennation für das neue Kommando leistet Deutschland einen substantiellen
Beitrag zur laufenden Anpassung der NATO-Kommandostruktur an das veränderte
Sicherheitsumfeld. Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die nunmehr gefällte
Entscheidung.
Aus voranstehenden Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
Bundesministerium der Verteidigung – als Material zu überwiesen, ist mehrheitlich
abgelehnt worden.
Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
zur Berücksichtigung zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages
zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Begründung (PDF)