22.05.2019, 04:28
Pet 3-19-05-050-005875 Nordatlantisches Bündnis (NATO)
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass das geplante Logistikzentrum der Nato
weder in bzw. bei Ulm noch sonst irgendwo in Deutschland jemals beschlossen und
realisiert wird.
Der Petent führt insbesondere aus, dass auf Grund der historischen Bedeutung
Deutschlands und der damit einhergehenden Verantwortung gegenüber der Welt es
absolut falsch bzw. verwerflich sei, Motor einer transatlantischen Kriegsführung zu
sein. Das geplante Logistikzentrum der NATO (Nordatlantikpakt-Organisation) würde
Nachbarländer wie Russland provozieren. Es könne der Eindruck entstehen, dass
Deutschland eine militärische Vormachtstellung in Mitteleuropa anstrebe. Der Petent
ergänzt, dass er im Grundsatz ein solidarisches Engagement Deutschland innerhalb
der Nato begrüße, das geplante Logistikzentrum in Ulm aber ablehne. Von
Deutschland dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen, auch nicht im Rahmen eines
Nato-Verbundes. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird hingewiesen.
Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 259
Mitzeichnende an und es gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung setzen sich für den Erhalt einer
freien, friedlichen und demokratischen Weltordnung ein. Angesichts wachsender
sicherheitspolitischer Herausforderungen kann kein Staat allein Freiheit, Frieden und
Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deutschland bekennt sich
daher zu einem wirksamen Multilateralismus. Die deutsche Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ist dabei fest eingebettet in die bündnispolitische Struktur der
NATO sowie das kollektive Handeln im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) und
der Europäischen Union. Für die Sicherheit Europas ist das transatlantische Bündnis
unverzichtbar. Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die
Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen und glaubwürdige Abschreckung
gewährleisten. Hierbei konnte Deutschland sich im Kalten Krieg über 40 Jahre lang
auf die Solidarität und Einsatzbereitschaft der Bündnispartner verlassen. Daher sieht
der Deutsche Bundestag die Bundesrepublik in der Pflicht und Verantwortung,
gleichermaßen zur solidarischen und kollektiven Verteidigung beizutragen.
Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, hat gegenüber den
NATO-Alliierten die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, als Rahmennation für ein
künftiges „Joint Support and Enabling Command“ als Teil der
NATO-Streitkräftestruktur zur Verfügung zu stehen. Damit wird die Bundesrepublik
einen substantiellen Beitrag zur laufenden Anpassung der NATO-Kommandostruktur
an das veränderte Sicherheitsumfeld leisten. Der Petitionsausschuss hält vor dem
Hintergrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre eine
Anpassung der NATO-Strukturen für begrüßenswert. Daher unterstützt er das
Vorgehen der Bundesministerin.
Auch durch die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in Organisationen wie der NATO,
der EU oder der UNO sowie durch die intensive Zusammenarbeit und den
kontinuierlichen Dialog mit anderen Staaten herrscht seit nunmehr fast 70 Jahren
Frieden in Europa. An dieser Herangehensweise hält der Petitionsausschuss fest.
Aus voranstehenden Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
Begründung (PDF)