25/11/2020 10:47
Aktualisierte Version der Petition hochgeladen:
Neuer Petitionstext: Jeden Tag werden Frauen im Netz angegriffen. Sie werden beschimpft, belästigt und erniedrigt. Dabei geht es vermeintlich um ihr Aussehen, ihr Verhalten oder ihre Sexualität. In Wirklichkeit aber sollen sie so lange eingeschüchtert oder bedroht werden, bis sie schweigen. Zurück bleiben häufig nachhaltige emotionale Schäden, Ängste und Traumata.
Das Problem? Diese gezielten sexistischen Angriffe im Netz sind bisher oft nicht eindeutig durch bestehende Gesetze abgebildet oder es findet keine Strafverfolgung statt. Allzu häufig berichten betroffene Frauen davon, dass sie von der Polizei nicht ernst genommen oder gar bezichtigt wurden, die Anfeindungen durch ihren Internetauftritt selbst provoziert zu haben.
Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität konzentriert man sich vor allem auf die Androhung sexueller Gewalt. Sexistische Beleidigungen finden trotz ihrer zahlenmäßigen Bedeutung und häufig besonders schweren Auswirkungen auf die Betroffenen keine Erwähnung. Das kann nicht sein – es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert!
Sexistische Hatespeech und digitale Gewalt müssen schneller und effizienter geahndet werden, damit die sozialen Medien endlich wieder ein sicherer Ort für Frauen, für uns alle werden!
Um das zu erreichen, brauchen wir Gesetze, die auf das digitale Zeitalter zugeschnitten sind und der Realität im Internet gerecht werden. Und wir brauchen Gesetze, die in der Praxis auch durchgesetzt werden (können):
Daher fordern wir konkret ein umfassendes Maßnahmenpaket:
1. **Anlaufstellen verbessern:** Bundesweite Stärkung und Ausbau von Beratungsstellen für Frauen und andere Betroffene von digitaler Gewalt durch Bund und Länder, wo diese ganzheitliche und nachhaltige Unterstützung erfahren.
2. **Schutz vor Gewalt auf allen Plattformen:** Ausweitung des Anwendungsbereichs des NetzDG auf alle Plattformen, unabhängig davon, ob sie der Verbreitung beliebiger Inhalte dienen, sodass u. a. auch berufliche Netzwerke hierunter fallen.
3. **Strukturen bei Polizei & Staatsanwaltschaft schaffen:** Es braucht auf digitale Gewalt spezialisierte Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern. Dies erfordert neben ausreichenden finanziellen und personellen Kapazitäten auch die entsprechende Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden. Wir empfehlen die Einrichtung geschulter Ansprechpartner\*innen für von sexueller digitaler Gewalt betroffenen Frauen bei der Polizei.
4. **Rechtssicherheit herstellen:** Konkretisierung des § 185 BGB StGB vor allem bei Beleidigungen auf sexueller Basis. Hier darf es keine Strafbarkeitslücken und Rechtsunsicherheit geben.
5. **Einfacher verfolgen:** Ausgestaltung der Beleidigungsdelikte als relative Antragsdelikte und Herausnahme aus dem Katalog der Privatklagedelikte gem. § 374 StPO für den Fall der Tatbegehung im Internet.
6. **Evidenz herstellen:** Forschung zu digitaler Gewalt an Frauen inklusive Beleidigung auf sexueller Basis (sexueller Beleidigung) durch Studien und Erfassung in Kriminalitätsstatistiken, um Handlungsbedarfe abzuleiten.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.253 (1.214 in Deutschland)