Öffentlicher Raum für Alle: Betretungs- und Musikverbot aufheben

2021-11-07 20:13

Liebe Unterzeichner*innen,

die Graue Koalition hat über eine Verlängerung des Betretungsverbots diskutiert. Doch der bunte Widerstand aus der Stadt und unsere Petition mit über 2500 Unterschriften konnte eine Verlängerung verhindern. Wir verbuchen das als Erfolg und sagen: Danke!

Damit ist der Konflikt um den öffentlichen Raum aber noch nicht vorbei. Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) kann sich offenbar keine andere Lösung für Jahninsel und Grieser Spitz vorstellen und kündigt für den nächsten Sommer erneut Räumungen an. *

Es gilt weiterhin ein Verbot von elektrisch verstärkter Musik zu jeder Zeit und in allen Grünanlagen. Dieses Verbot hat bislang kein Ablaufdatum. Nur der Vorschlag, Musik erst ab 22:00 zu untersagen, wird diskutiert.

Wir setzen uns weiter für einen öffentlichen Raum für Alle ein. Wer auf dem Laufenden bleiben will, ist herzlich eingeladen, unsere Social-Media-Kanäle zu abonnieren.

Nochmal Danke für Unterschrift und Unterstützung. Gemeinsam haben wir die Verlängerung des Betretungsverbots verhindert!

* Siehe: www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-jugendorganisationen-protestieren-gegen-naechtliches-betretungsverbot-auf-jahninsel-und-grieser-spitz/ ab 01:35.

2021-07-09 13:53

Liebe Unterzeichner*innen,

wir haben schon über 2400 Unterschriften gegen das Betretungs- und Musikverbot gesammelt. Das ist sehr gut!

Im Juni haben wir unsere Petition der Stadt Regensburg übergeben. Im Stadtrat steht das Betretungs- und Musikverbot deshalb wieder auf der Tagesordnung.

Wir machen weiter Druck: Noch bis zum 31. Oktober 2021 wollen wir Unterschriften sammeln.

Außerdem werden wir am Sonntag, den 11. Juli 2021, um 17:00 auf der Jahninsel gegen das Betretungs- und Musikverbot der Graue Koalition demonstrieren.

Also sagt es weiter, kommt zur Demonstration, teilt und verbreitet die Petition. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass das Betretungs- und Musikverbot aufgehoben wird!

2021-05-23 17:34

Liebe Unterzeichner*innen,

wir haben schon über 1950 Unterschriften gegen das Betretungs- und Musikverbot gesammelt. Das ist wirklich ein Erfolg!

Inzwischen unterstützen noch mehr Organisationen unsere Petition. Wir freuen uns über den Rückenwind und haben die Organisationen in der Begründung ergänzt.

Außerdem haben wir die Dauer der Petition leicht angepasst. Noch bis zum 31. Oktober 2021 wollen wir Unterschriften sammeln.

Also sagt es weiter, teilt und verbreitet die Petition: Damit das Betretungs- und Musikverbot bald Geschichte ist!


Neue Begründung:

Im August 2020 hat die Graue Koalition gegen den bunten Protest von Jugendlichen und ihren Organisationen das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz sowie das allgemeine Musikverbot in Grünanlagen beschlossen. Trotz gegenteiliger Zusagen hat die Graue Koalition bis zum Start dieser Petition keine Vorschläge vorgelegt, wie die Nutzung öffentlicher Grünanlagen entzerrt und Nutzungskonflikte gelöst werden können. Im April 2021 tritt das Betretungsverbot erneut in Kraft und wird auch im zweiten Corona-Sommer den öffentlichen Raum unnötig verknappen. Dann dürfen Jahninsel und Grieser Spitz wieder von 23:00 bis 06:00 nicht betreten werden.

Gerade in Zeiten der Pandemie stellen Grünanlagen wie die Jahninsel und der Grieser Spitz eine wichtige Alternative zu Bars und Restaurants dar; hier können Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel und Alter ohne Konsumzwang zusammenkommen.

Das allgemeine Musikverbot gilt zu jeder Zeit in allen Grünanlagen und ist schlicht unverhältnismäßig.

Statt Betretungs- und Musikverboten sollte die Entwicklung und Aufwertung von Grünanlagen mit mehr Nachdruck verfolgt werden. Noch immer fehlen in den meisten Grünanlagen öffentliche Toiletten, angemessene Beleuchtung und Sitzmöglichkeiten sowie eine ordentliche Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Eine wachsende Stadt darf Nutzungskonflikten nicht einseitig mit Verboten auflösen. Statt Verdrängung und Verbote fordern wir ein Miteinander, das auf Dialog und Rücksichtnahme setzt.

Diese Petition wurde gestartet von: Grüne Jugend Regensburg, Junge Ökologen Regensburg, Julis Regensburg, Solid Regensburg und Jusos Regensburg.

Diese Petition wird unterstützt von (Stand: 1. Mai 2021): Stadtrat Jakob Friedl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Regensburg, Students for Climate Justice Regensburg, Liberale Hochschulgruppe Regensburg, Grüne Hochschulgruppe Regensburg, Juso Hochschulgruppe Regensburg, DGB Jugend Regensburg, Jugendbeirat Regensburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regensburg-Stadt, DIE LINKE. Kreisverband Regensburg, MdB Eva-Maria Schreiber.