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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:25 Uhr

    Pet 4-18-07-150-009102

    Offene Vermögensfragen -
    Nutzungsrechte


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die vom Bundesrat auf Initiative
    Brandenburgs vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Fristverlängerung des
    besonderen Kündigungsschutzes für Wochenendgrundstücke im Beitrittsgebiet um
    weitere drei Jahre abzulehnen.
    Zur Begründung wird insbesondere vorgetragen, dass der besondere
    Kündigungsschutz am 3. Oktober 2015 mit der Folge ende, dass die zu DDR-Zeiten
    abge-schlossenen Pachtverträge nach allgemein geltenden Bestimmungen kündbar
    seien. Viele Eigentümer der betroffenen Grundstücke hätten Einsicht in die
    Notwendigkeit dieses besonderen Kündigungsschutzes in Anbetracht der damals neu
    zu regelnden Sachlage gezeigt. Die Pächter der Grundstücke seien bereits in den
    Genuß eines überdurchnittlichen Kündigungsschutzes von nunmehr über 20 Jahren
    gekommen. Die darüber hinaus geforderte „Abwälzung“ für die gesamten Kosten der
    Räumung des Grundstücks auf den Eigentümer umzulegen, stelle eine unzumutbare
    Belastung dar. Einmal beschlossene Gesetzes sollten allen Bürgern Rechtssicherheit
    gewähren. Eine weitere Verlängerung der Kündigungsfrist scheine nur unerheblichen
    Nutzen für die Pächter zu bringen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 31 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die
    Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz nach
    § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (vgl. hierzu Bericht und
    Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs. 18/4355). Das Plenum des
    Deutschen Bundestages befasste sich mit dem sachgleichen Thema und beriet
    hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/97 vom 26. März 2015).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Bundesrat hat beim Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht
    (B1 Dr. 18/2231), durch den das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) in
    folgenden Punkten geändert werden soll:
    Der besondere Kündigungsschutz für die Nutzer von Erholungsgrundstücken soll um
    drei Jahre bis zum 3. Oktober 2018 verlängert werden.
    Die Nutzer von Erholungs- und Garagengrundstücken sollen über den
    31. Dezember 2022 hinaus weitgehend von der Verpflichtung freigestellt werden, bei
    Beendigung des Nutzungsverhältnisses die Kosten zu tragen, die für die Beseitigung
    von ihnen errichteter Bauwerke anfallen.
    Bei der Entscheidung waren die Interessen der Grundstücksnutzer und die Interessen
    der Grundstückseigentümer zum Ausgleich zu bringen. Erholungs- und
    Freizeitgrundstücken kam in der Lebenswirklichkeit der früheren DDR ein hoher
    Stellenwert zu, der durch die Wiedervereinigung nicht entfallen ist. Das
    Bundesverfassungsgericht hat deshalb in der Entscheidung vom 14, Juli 1999
    (1 BvR 995/95; 1 BvR 2288/95; 1 BvR 2711/95) die derzeit geltenden Bestimmungen
    zum Schutz der Nutzer der betroffenen Grundstücke als noch vereinbar mit dem
    verfassungsrechtlich ebenfalls gebotenen Schutz des Grundstückseigentums
    gehalten, allerdings auch darauf hinge-wiesen, dass mit zunehmendem Ablauf der
    Übergangsfristen die Eigentümerinteressen an Gewicht gewinnen und eine
    Zumutbarkeit des Kündigungsausschlusses für den Grundstückseigentümer immer
    seltener anzunehmen sein wird. Der Gesetz-entwurf steht darüber hinaus in einem
    Spannungsverhältnis zu dem Ziel, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung auf dem
    Gebiet des Miet- und Pachtrechts die Rechtseinheit herzustellen, indem er die
    Kündigungsschutzfrist um weitere drei Jahre auf insgesamt 28 Jahre verlängert und

    für die Abwicklung der Nutzungsverhältnisse über Frei-zeit- und Garagengrundstücke
    über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft Sonderrecht begründet.
    Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur
    Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in seiner 45. Sitzung am
    18. März 2015 abschließend beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
    CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung
    der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung empfohlen. Der
    Deutsche Bundestag ist dieser Empfehlung gefolgt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)