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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-06-1125-043512Parteienfinanzierung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Ergänzung des § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des
    Parteiengesetzes dahingehend gefordert, dass Spenden und erhöhte
    Mitgliedsbeiträge von Mandatsträgern nicht den Zuwendungen unterliegen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Staat mit
    den Abgeordnetendiäten das politische Wirken der Parteien bereits über deren
    Mandatsträger fördere. Das Einsetzen dieser Gelder, um über die
    Parteienfinanzierung nochmals eine staatliche Zuwendung zu erhalten, stelle eine
    unzulässige Mehrfachförderung der Parteien dar. Die Diäten sollten die politische
    und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Mandatsträgern sichern, um deren
    Entscheidungsfähigkeit zu sichern. Im Hinblick hierauf erscheine es unangemessen,
    dass diese Gelder anderen Verwendungen zugeführt würden. Vor diesem
    Hintergrund müsse § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Parteiengesetz (PartG) wie folgt gefasst
    werden: „0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter
    Mitgliedsbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur
    Zuwendungen bis 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Spenden und
    erhöhte Mitgliedsbeiträge von Mandatsträgern unterliegen nicht dieser Zuwendung.“
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 109 Mitzeichnungen und 3 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Parteien gemäß § 18 Abs. 1 PartG
    staatliche Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz
    obliegenden und im Parteiengesetz konkretisierten Tätigkeiten erhalten. Maßstab für
    die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Die
    Verwurzelung wird zum einen am Erfolg gemessen, den eine Partei bei der jeweils
    letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt
    hat, zum anderen am Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen.
    Zuwendungen in diesem Sinne sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PartG eingezahlte
    Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden.Für die
    von natürlichen Personen gewährten Zuwendungen wird gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1
    Nr. 3 PartG bis zu einer Gesamthöhe von 3.300 Euro je Person und Jahr ein Betrag
    von 0,38 Euro je Euro angesetzt (sog. „Zuwendungsanteil“). Den Gesamtbetrag
    dieser Zuwendungen weisen die Parteien in ihrem von einem Wirtschaftsprüfer
    testierten Rechenschaftsbericht für das dem Anspruchsjahr vorangegangene Jahr
    gemäß § 24 Abs. 8 PartG aus.
    Die bestehende Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PartG stellt nach Ansicht des
    Ausschusses keine staatliche Mehrfachförderung der Parteien dar. Der
    Petitionsausschuss merkt hierzu an, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    hervorgehoben hat, dass staatliche Mittel für Mandatsträger wie die
    Abgeordnetenentschädigung ausschließlich für die angemessene Lebensführung
    des Abgeordneten bestimmt sind und nicht einer Mitfinanzierung der Partei dienen,
    der der Abgeordnete angehört (BVerfGE 40, 296 [316]). In den Regelungen zur
    Parteienfinanzierung spiegelt sich das Spannungsfeld wider, in dem die Parteien
    nach ihrem Status und ihrer Funktion stehen. Da sie privatrechtliche
    Personenvereinigungen sind, bilden zunächst Beiträge und Spenden die Grundlage
    ihrer Finanzierung. Andererseits leisten sie durch die Erfüllung der ihnen vom
    Grundgesetz und dem Parteiengesetz übertragenen Aufgaben unter hohem
    Kostenaufwand einen Beitrag zum Funktionieren des Staatswesens. Das
    Bundesverfassungsgericht hat hierbei durchgängig die Auffassung vertreten, dass
    der Staat zwar nicht verpflichtet, aber auch nicht gehindert sei, die Parteien finanziell
    zu fördern.

    Darüber hinaus weist der Ausschuss darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht
    auch klargestellt hat, dass es dem Abgeordneten nicht verwehrt ist, aus diesen
    Mitteln Beiträge oder Spenden an die von ihm unterstützte Partei zu leisten. Zwar
    erfolge die Abgeordnetenentschädigung aus öffentlichen Mitteln, sie gehe jedoch mit
    ihrer Leistung in die private Verfügungsgewalt des Abgeordneten über. Seine
    Beiträge erfolgten daher „aus diesen seinen ungebundenen, privaten Finanzmitteln"
    (BVerfG, Beschluss v. 19.5.1982 – Az. 2 BvR 630/81, NVwZ 1982, S. 613). Insofern
    unterscheidet sich die Situation nicht von anderen Personen, wie Beamten,
    Angestellten im öffentlichen Dienst und Soldaten, deren Einkommen aus öffentlichen
    Mitteln stammt.
    Demzufolge ist nach Auffassung des Petitionsausschusses weder in der
    Abgeordnetenentschädigung selbst noch in den von den Mandatsträgern aus diesen
    Mitteln an die Parteien geleisteten Mandatsträgerbeiträgen, Mitgliedsbeiträgen oder
    Spenden eine staatliche Förderung der Parteien zu sehen.
    Die geltende Regelung des § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PartG, nach der die Parteien für
    eingenommene Mandatsträgerbeiträge sowie für – u. a. auch von Mandatsträgern
    geleistete – Mitgliedsbeiträge und Spenden im Rahmen der staatlichen
    Teilfinanzierung der Parteien öffentliche Mittel erhalten, bewirkt somit nach Ansicht
    des Ausschusses keine staatliche Mehrfachförderung der Parteien.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf zu erkennen. Er hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)