2017-08-29 16:51
Pet 1-17-06-21911-033727Personalangelegenheiten der
Bundespolizei
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Polizisten der Bundesbereitschaftspolizei wieder
einen zweiten flammhemmenden Einsatzanzug erhalten sollen.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Dazu liegen 298 Mitzeichnungen und 58 Diskussionsbeiträge vor. Der
Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jede
Einsatzkraft bei der alten grünen Ausstattung zwei Einsatzanzüge für den Sommer
und zwei Anzüge für den Winter besessen habe. Durch die Einführung der neuen
Einsatzanzüge in blau sei die Anzahl der Anzüge jedoch von vier auf zwei Stück
reduziert worden. Im Rahmen der Beschaffung von Kälte- und Nässeschutzanzügen
für Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei habe ein blauer Einsatzanzug
abgegeben werden müssen. Im Hinblick auf die bundesweite
Aufgabenwahrnehmung der Bundesbereitschaftspolizei und die sich hieraus
ergebenden häufigen mehrtägigen Einsatzzeiten sei dieser Umstand nicht tragbar.
Vor diesem Hintergrund müssten Haushaltsmittel für die Wiederbeschaffung eines
zweiten flammhemmenden Einsatzanzuges für die Bundesbereitschaftspolizisten
bereitgestellt werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Unter Einbeziehung einer zu der Eingabe eingeholten Stellungnahme des
Bundesministeriums des Innern lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Prüfung wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass für die Bundesbereitschaftspolizei eine gute,
funktionale und sichere Einsatzausstattung und -bekleidung, u. a. ein
flammhemmendes Einsatzbekleidungssystem, verfügbar ist. Darüber hinaus ist das
Ausstattungs-Soll seit vielen Jahren auf zwei Einsatzanzüge festgelegt.
Bei den alten grünen Einsatzanzügen waren eine Sommer- und eine
Winterausführung vorhanden, die aufgrund ihrer Eigenschaften allerdings nur in der
entsprechenden Jahreszeit tragbar war. Den Einsatzkräften standen somit, auf das
Jahr gesehen, zwei Einsatzanzüge zur Verfügung.
Der neue blaue Einsatzanzug wurde hinsichtlich der flammhemmenden
Eigenschaften, der Möglichkeit, die Schutzausstattung unter dem Einsatzanzug zu
tragen, der Verschleißfestigkeit und der Atmungsaktivität gegenüber dem grünen
Einsatzanzug deutlich verbessert.
Der Ausschuss hebt hervor, dass die Ausstattung zwischenzeitlich aufgestockt wurde
und die Vollzugskräfte der Bundesbereitschaftspolizei im Soll nunmehr wie folgt
ausgestattet sind:
zwei Einsatzanzüge, flammhemmend,
ein Einsatzanzug mit Membran, flammhemmend,
ein Mehrzweckanzug,
zwei Sätze Funktionswäsche für den Sommer, flammhemmend und
zwei Sätze Funktionswäsche für den Winter, flammhemmend.
Somit stehen zwei Einsatzanzüge zur Verfügung, die mit der entsprechenden
Funktionswäsche im Sommer und im Winter getragen werden können. Der
Einsatzanzug mit Membran ist zwar bei hohen Temperaturen im Sommer nur bedingt
geeignet (Feuchtigkeitsabfuhr). Die Membran (hochfunktionales „Drei-Lagen-
Laminat") bietet gegen Kälte und Nässe im Winter jedoch einen besonders guten
Schutz. Der Mehrzweckanzug wird beim Training für den Einsatz getragen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)