• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:26

    Pet 1-18-06-201-046421 Personalrecht des öffentlichen Dienstes

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Quotenregelung für Mitarbeiter aus der freien Wirtschaft bei
    der Einstellung im öffentlichen Dienst gefordert, um eine effektive und zeitnahe
    Umsetzung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Wissen und
    Fähigkeit der Bediensteten im öffentlichen Dienst im Bereich der Digitalisierung
    unzureichend seien und sich deshalb digitale Innovationen in Gesellschaft und
    Verwaltung nicht zeitnah verwirklichen ließen. Es sei daher zwingend notwendig, dass
    die deutsche Verwaltung mit Mitarbeitern aus der freien Wirtschaft durchsetzt werde.
    Derzeit würden zwar Stellen frei ausgeschrieben, jedoch meist nur verwaltungsintern
    (um)besetzt. Als Lösungsansatz werde daher vorgeschlagen, Dienstposten in der
    öffentlichen Verwaltung zu 50 Prozent mit Verwaltungsmitarbeitern und zu 50 Prozent
    mit solchen Personen aus der Privatwirtschaft zu besetzen, die über Berufserfahrung
    mit digitalen Fragestellungen verfügen. Ferner werden mit der Petition
    Stellenbesetzungen in Zusammenarbeit mit unabhängigen Personalagenturen
    gefordert, um eine unabhängige Einschätzung der Bewerber zu erhalten. Zudem
    sollten Verwaltungsstrukturen und Stellenbesetzungen transparent sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 14 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass Bewerberinnen und Bewerber für
    den öffentlichen Dienst gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz (GG) nach den
    Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (Leistungsprinzip)
    auszuwählen sind. Zur Umsetzung dieses Leistungsprinzips ist in den
    Stellenausschreibungen aufzuführen, welche konkreten Anforderungen an die zu
    besetzenden Dienstposten gestellt werden. Bei der anschließenden
    Auswahlentscheidung sind die nach dem Maßstab des Anforderungsprofils
    Bestgeeigneten auszuwählen. Feste Quoten für die Einstellung bestimmter
    Personengruppen stehen dagegen nicht im Einklang mit der verfassungsrechtlichen
    Vorgabe des Artikels 33 Absatz 2 GG.

    Darüber hinaus weist der Ausschuss darauf hin, dass die Erfüllung der Aufgaben im
    öffentlichen Dienst ein vielfältiges und spezifisches Wissen erfordert, das weit über
    Fragen der Digitalisierung hinausgeht und das sich bei weitem nicht im Umgang mit
    digitalen Arbeitsmitteln und Medien erschöpft.

    Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Umgang mit der zunehmenden
    Digitalisierung zu befähigen, entwickelt die öffentliche Verwaltung die Fähigkeiten
    seiner Bediensteten kontinuierlich durch geeignete Fortbildungen weiter.

    Anders als von der Petentin angenommen, werden viele freie Stellen mit Personen
    besetzt, die bisher nicht der Verwaltung angehören.
    Selbstverständlich gibt es auch interne Umsetzungen. Der kontinuierliche
    Personalabfluss durch Ruhestand usw. erfordert jedoch naturgemäß
    Nachbesetzungen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung.

    Eine sachliche Notwendigkeit, Auswahlverfahren – wie mit der Petition gefordert – in
    Zusammenarbeit mit Personalagenturen durchzuführen, um eine unabhängige
    Einschätzung der Bewerber zu erhalten, besteht nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses nicht, weil Auswahlentscheidungen wie oben ausgeführt nach Maßgabe
    des in der Ausschreibung veröffentlichten Anforderungsprofils zu treffen sind. In
    diesem Sinne sind die Unabhängigkeit und die Transparenz der Entscheidung
    gewährleistet. Ob die Behörden Auswahlverfahren selbst oder mit Unterstützung
    öffentlicher oder privater Einrichtungen vornehmen, entscheiden sie anlassbezogen
    auf Grund von Kapazitäts- und Sachverstandserwägungen.

    Im Hinblick auf die mit der Petition geforderte Transparenz der Verwaltungsstrukturen
    verweist der Ausschuss auf die umfangreichen Informationen des Bundesministeriums
    des Innern, für Bau und Heimat zum Thema Open Government (www.bmi.bund.de)
    sowie auf die Internetseite www.verwaltung-innovativ.de der Bundesregierung.

    Unter dem Begriff „Open Government“ ist ein offenes Regierungs- und
    Verwaltungshandeln zu verstehen, das sich u. a. durch Transparenz, Zugang zu
    Informationen, Partizipation, Rechenschaftslegung und Nutzung neuer Technologien
    auszeichnet.

    Weiterhin macht der Ausschuss auf den Einsatz von E-Government-Verfahren
    aufmerksam, die das Verwaltungshandeln schneller und kostengünstiger machen und
    zudem für mehr Effizienz und Transparenz sorgen.

    Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode sieht
    zahlreiche Maßnahmen zur Schaffung einer digitalen Verwaltung vor (siehe im
    Einzelnen Seiten 45 f. und Seite 129).

    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass im Koalitionsvertrag u. a.
    ausgeführt wird, dass die „IT-Kompetenzen eine stärkere Gewichtung in den
    Anforderungsprofilen und damit bei der Einstellung und bei der Auswahl von
    Führungskräften bekommen“ sollen (Seite 46).

    Danach ist die Verwaltung angehalten, die Anforderungsprofile für
    Führungskräftedienstposten hinsichtlich des Anspruchs an die
    informationstechnischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerberinnen und
    Bewerber zu schärfen sowie die Auswahl tendenziell stärker nach diesen Fähigkeiten
    auszurichten. Diese Maßnahme trägt zur Stärkung der lT-Kompetenz der Verwaltung
    bei. Eine in Richtung einer Quote gehenden Vorgabe, wie sie mit der Petition gefordert
    wird, enthält der Koalitionsvertrag dagegen nicht.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    mithin fest, dass dem Ziel der Digitalisierung der Verwaltung angesichts der
    dargestellten Maßnahmen der Bundesregierung bereits zunehmend Rechnung
    getragen wird.
    Die mit der Petition konkret erhobene Forderung nach einer Quotenregelung für
    Mitarbeiter aus der freien Wirtschaft bei der Einstellung im öffentlichen Dienst vermag
    der Ausschuss aus den oben dargelegten Gründen indes nicht zu unterstützen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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