Petition für Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung Geltow Nord

24/12/2023 2:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

16/12/2021 20:08

Das war, was ich zur Übergabe gesagt habe:

Ich möchte zunächst der Bürgermeisterin die Petition für Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung Geltow Nord überreichen. Und um es gleich klarzustellen, es geht um eine Bürgerbeteiligung v o r Beschlussfassung.

Es gab 329 Unterstützer, darunter 264 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwielowsee, viele davon direkt betroffen.

264 Bürgerinnen und Bürger, die nicht damit einverstanden sind, wie die Gemeinde Verkehrsplanung betreibt, nämlich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Betroffenen im Planungsprozess,
264 Bürgerinnen und Bürger, die der Ansicht sind, dass ihre Interessen bei der Verkehrsplanung nicht ausreichend berücksichtigt wurden und dass wesentliche Planungsaspekte nicht betrachtet wurden, die aber erforderlich wären, um ein tragfähiges ausgewogenes Verkehrskonzept zu erstellen.

Sie haben hier mündige Bürger vor sich, die informiert werden wollen und die sehen wollen, dass es um ihre Interessen geht.

Es geht hier nicht um die Aufregung über eine Veränderung, dass eine Einbahnstraße umgedreht wird oder 3 Autos mehr durch eine Straße fahren.
Es geht um
- eine erhebliche Verschlechterung der Lebens- und Wohnqualität der Anwohner
- Verkehrssicherheit für Kinder auf dem Schulweg
- Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer
- Leistungsfähigkeit der Gemeindestraßen und Knotenpunkte in den Gemeindestraßen
- Ordnung des ruhenden Verkehrs
- Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den langen schmalen Straßen und in der Nähe der Schule
- erhebliche Zunahme der Lärmimmissionen in der nördlichen Wildparkstraße und der Meiereistraße
- was Sie uns und wir uns gegenseitig zumuten wollen, indem wir weitere Flächen baulich entwickeln, den Verkehr aber durch enge Einbahnstraßen schicken.

Viele der 264 Unterzeichner dürften Ihnen bekannt sein, besonders den Geltower Vertretern. Sie würden mit einer Entscheidung für das Verkehrskonzept und gegen den erklärten Willen der Betroffenen deutlich machen, dass deren Belange für Sie ohne Bedeutung sind.

16/12/2021 19:47

In der Gemeindevertretersitzung am 15.12. in Caputh wurden in der Einwohnerfragestunde noch einmal wesentliche Punkte gegen das Verkehrskonzept vorgebracht. Herr Müller, Herr Jung und ich haben sich dort zu Wort gemeldet und ich habe der Bürgermeisterin die Petition übergeben.
Die Petition wurde leider in der weiteren Sitzung mit keinem Wort erwähnt. Nur die 3 Vertreter der Grünen, Dr. Plöchl, Frau Tauber und Herr Hünerson, haben unser Anliegen aufgegriffen und gegen das Verkehrskonzept und für Bürgerbeteiligung gestritten. Die Geltower Vertreter (Herr Fannrich, Herr Steinbach, Dr. Ofcsarik, Herr Bothe, Frau Stoof, Frau Hintze und Herr Böttcher) haben, wie die überwiegende Mehrheit, dafür gestimmt. (Herr Steinberger war nicht anwesend.) Nur 2 Vertreter haben sich der Stimme enthalten: Frau Schulz und Herr Gericke.
Wir werden hier an dem Thema dranbleiben müssen. Herr Fannrich hatte ja betont, dass das vorliegende Konzept ein erster Schritt sei. Ich denke, es lohnt sich Verbesserungsvorschläge zu adressieren, was Geschwindigkeitsbegrenzung, Ausbauzustand, ruhenden Verkehr, Verkehrsberuhigung, unübersichtliche Stellen und Kreuzungen angeht. Stimmen, die das Verkehrskonzept an sich in Frage stellen, werden aber ignoriert, da es derzeit als einzige Lösung für die weitere bauliche Entwicklung im Bereich nördlich der B1 betrachtet wird.
Für alle, die südlich der B1 leben, hier schon mal die Warnung, dass auch da ein Verkehrskonzept in Arbeit ist. Es lohnt sich, da aktiv den Bearbeitungsstand zu erfragen und auch schon mal aktiv Gefahrenstellen oder Verkehrsprobleme zu benennen, die bei der Planung unbedingt mit betrachtet werden sollten.
Wer weiter in Sachen Verkehrskonzept Geltow Nord informiert bleiben oder sich mit mir, Frau Düring und Frau Siehr vernetzen möchte, gebe mir bitte Bescheid.

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

16/12/2021 19:43

In der gestrigen Gemeindevertretersitzung in Caputh wurden in der Einwohnerfragestunde noch einmal wesentliche Punkte gegen das Verkehrskonzept vorgebracht. Herr Müller, Herr Jung und ich haben sich dort zu Wort gemeldet und ich habe der Bürgermeisterin die Petition übergeben.
Die Petition wurde aber leider in der weiteren Sitzung mit keinem Wort erwähnt. Nur die 3 Vertreter der Grünen, Dr. Plöchl, Frau Tauber und Herr Hünerson, haben unser Anliegen aufgegriffen und gegen das Verkehrskonzept und für Bürgerbeteiligung gestritten. Die Geltower Vertreter (Herr Fannrich, Herr Steinbach, Dr. Ofcsarik, Herr Bothe, Frau Stoof, Frau Hintze und Herr Böttcher) haben, wie die überwiegende Mehrheit, dafür gestimmt (HErr Steinberger war gestern nicht anwesend). Nur 2 Vertreter haben sich der Stimme enthalten: Frau Schulz und Herr Gericke.
Wir werden hier an dem Thema dranbleiben müssen. Herr Fannrich hatte ja betont, dass das vorliegende Konzept ein erster Schritt sei. Ich denke, es lohnt sich Verbesserungsvorschläge zu adressieren, was Geschwindigkeitsbegrenzung, Ausbauzustand, ruhenden Verkehr, Verkehrsberuhigung, unübersichtliche Stellen und Kreuzungen angeht. Stimmen, die das Verkehrskonzept an sich in Frage stellen, werden aber ignoriert, da es derzeit als einzige Lösung für die weitere bauliche Entwicklung im Bereich nördlich der B1 betrachtet wird.
Für alle, die südlich der B1 leben, hier schon mal die Warnung, dass auch da ein Verkehrskonzept in Arbeit ist. Es lohnt sich, da aktiv den Bearbeitungsstand zu erfragen und auch schon mal aktiv Gefahrenstellen oder Verkehrsprobleme zu benennen, die bei der Planung unbedingt mit betrachtet werden sollten.
Wer weiter in Sachen Verkehrskonzept Geltow Nord informiert bleiben oder sich mit mir, Frau Düring und Frau Siehr vernetzen möchte, gebe mir bitte Bescheid.

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

15/12/2021 6:00

Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

13/12/2021 16:50

Vielen Dank an alle in und außerhalb von Schwielowsee für Ihre Unterstützung. Wenn Sie noch jemanden kennen, der unser Anliegen unterstützenswert findet, dann leiten Sie den Link gern weiter. Heute ist Zeichnungsschluss. Am Mittwoch wird die Petition dann in der Sitzung der Gemeindevertretung überreicht.
Mit besten Grüßen

10/12/2021 8:57

Bestätigt hat sich, dass der Landesbetrieb Straßenwesen von vornherein eine Verknüpfung des Wohngebiets Geltow Nord über die Straße am Pappeltor zur B1 ausgeschlossen hat und der Verkehr auf die B1 folglich anders zu führen war. Aufgabenstellung des Ingenieurbüros war es, den Quell- und Zielverkehr im Bereich Geltow Nord über die Bestandsstraßen zu führen, mit dem Ziel den Verkehrsfluss auf der B1 nicht zu beeinträchtigen. Wir haben erfahren, dass es sich bei den engen Straßen im Bereich Geltow Nord um Wohnstraßen handelt, die theoretisch bis zu 400 KfZ/h aufnehmen können, im Falle von Einbahnstraßen bis zu 200 KfZ/h, wir also ein leistungsfähiges Straßennetz haben, dessen Kapazität noch lange nicht ausgeschöpft ist.
Das Ergebnis der Planung ist, wie wir erfahren haben, weder eine Satzung noch ein Plan, sondern lediglich ein informelles Verkehrskonzept, das immer weiter fortgeschrieben und geändert werden kann. Es genügt den Vorgaben des Landesbetriebes Straßenwesen (nicht mehr und nicht weniger).
Daher werden auch nur die Verkehrsknoten an der B1 betrachtet, nicht die Folgen der Verkehrsführung für die Gemeindestraßen. Die Defizite, die das Konzept anfangs selbst benennt, bleiben unbearbeitet und harren ihrer Lösung, darunter notwendige Geschwindigkeitsreduzierung, die Festsetzung verkehrsberuhigter Bereiche, das Fehlen von Parkflächen, Bürgersteigen, Radwegen, ungenügende Sichtdreiecken an Einmündungen. Die bislang vorgebrachten Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger wurden zur Kenntnis genommen, das Verkehrskonzept jedoch nicht angepasst. Wann dies geschehen soll bleibt unklar. Herr Fannrich betonte, dass auch Vorschläge zur Verbesserung des Konzepts eingebracht werden können, was die Gemeindevertreter jedoch nicht daran hindern wird, das Konzept in der vorliegenden Fassung zu beschließen und sich zur Umsetzung zu verpflichten, innerhalb von 2 Jahren Planfall 1 und Planfall 2 im Anschluss .
Wenn sich die Gemeinde tatsächlich für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen würde, würde sie die Probleme angehen, die seit Jahren im Bereich Geltow Nord bekannt sind und immer wieder benannt werden, Lösungswege suchen und aufzeigen, z.B. für eine Verkehrsberuhigung in der Wildparkstraße, für eine bessere Zuwegung zur Schule, für einen sicheren Schulweg, für eine bessere Sichtbarkeit an den Einmündungen zu B1. Fragen denen sich die Gemeinde dringend stellen sollte!
Ein Anfang wäre ein vernünftiges Verkehrskonzept.

08/12/2021 13:58

Liebe Mitstreiter,

für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: die Einwohnerversammlung heute Abend ist eine 2G+ Veranstaltung. Wie mir das Büro der Bürgermeisterin gerade bestätigte, wird das Ergebnis eines Selbsttests nicht akzeptiert, sondern nur das einer Teststelle. Es soll wohl aber eine beschränkte Testmöglichkeit vor Ort vor dem Einlass bestehen.

Beste Grüße

07/12/2021 15:03

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Einwendungen und Stellungnahmen von Anwohnern zum Verkehrskonzept wurden jetzt von der Gemeindeverwaltung zu den Sitzungsunterlagen im Allris hinzugefügt. Bleibt abzuwarten, wie dazu dann in der Einwohnerversammlung am 8.12. Stellung genommen wird.

07/12/2021 11:28

Der Link zum Verkehrskonzept wurde entfernt, da es nicht mehr in den Sitzungsunterlagen im Allris steht.


Neuer Petitionstext:

Wir wollen eine Entwicklung des Gebiets nördlich der B1 unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Geltows.

Die Erschließung weiterer Baugebiete erfordert eine vorausschauende, interessengerechte Verkehrsplanung, die nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Rücksicht auf die Anwohner stattfinden kann.

Die Gemeindeverwaltung hat das "Verkehrskonzept Geltow Nord" am 15.12. zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung vorgesehen. Im Planungsgebiet befinden sich derzeit gut 200 Wohneinheiten. Weitere 279 Wohneinheiten sollen laut "Verkehrskonzept Geltow Nord" hinzukommen und die Kapazität der Schule um 50 Plätze steigen. Alles geplant, ohne eine ausreichende Infrastruktur dafür bereitzustellen! Der Verkehr wird per Einbahnstraßensystem lediglich in die vorhandenen Gemeindestraßen und in bestehende Wohngebiete hineingeleitet.

Die geänderte Verkehrsführung ohne zusätzliche Infrastruktur zeigt der Übersichtsplan Planfall 1 (rechts auf der Seite -> Anlage 1 VU Geltow-Nord_V9 ->1(siehe Verkehrskonzept S. 36).36 im Blog). Im Planfall 2 (rechts auf der Seite -> Anlage 1 VU Geltow-Nord_V9 ->(siehe Verkehrskonzept S. 44) werden von vier Straßen, die das Gebiet von der B1 aus erschließen drei zu Einbahnstraßen in das Wohngebiet hinein und nur eine als Ausfahrtstraße aus dem Wohngebiet heraus auf die B1 erklärt. Eine zusätzliche Straße ist geplant und soll im Bereich des Baumarktes an die Hauffstraße (Kreisstraße 6910) angebunden werden. Das Verkehrskonzept trifft keine verlässliche Aussage dazu, ob diese Anbindung leistungsfähig ist, sondern empfiehlt selbst eine weitere Prüfung. Wie der KFZ-Verkehr künftig morgens das Planungsgebiet verlassen soll, ist damit nicht ausreichend beantwortet.

Das Verkehrskonzept betrachtet nicht:

1. wie hoch die verkehrliche Mehrbelastung in den Gemeindestraßen ist,
2. wie hoch die Lärmimmissionen sein werden,
3. welche Alternativen zu weniger Belastungen der Anwohner führen könnten,
4. die Leistungsfähigkeit der Gemeindestraßen für den prognostizierten Verkehr,
5. die Sicherheit des Fußgänger- und Radverkehrs insbesondere an jetzt schon engen und unübersichtlichen Kreuzungen
6. den sicheren Schulweg für Kinder im Planungsgebiet.

Das Verkehrskonzept löst nicht die absehbaren Konflikte im Planungsgebiet sondern verschärft diese durch die gezielte Führung des Verkehrs in die engen z.T. nur 4 m breiten Anliegerstraßen und Kreuzungen.

Das Verkehrskonzept Geltow Nord, so wie es zur Beschlussfassung vorliegt, darf nicht ohne angemessene Anhörung der Betroffenen und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Planungsgebiet beschlossen werden.

Die Gemeinde gibt vor, es handele sich nur um ein unverbindliches Konzept. Sie hat aber vor, sich bereits zur Umsetzung des Konzepts zu verpflichten, denn der Landesbetrieb Straßenwesen hat dies zur Bedingung für seine Zustimmung für weitere Bebauung im Plangebiet gemacht. Künftige Investitionen der Gemeinde richten sich nach diesem Konzept. Jetzt noch unbebaute Flächen, die man unter Umständen für eine ausreichende Erschließung benötigt, werden nicht gesichert.

Wir sind die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schwielowsee. Die Gemeindevertreter und die Gemeindeverwaltung müssen unsere Interessen vertreten und dürfen nicht nur Verkehrsplanung zur Zufriedenheit des Landesbetrieb Straßenwesen betreiben. Wir wollen vor einer Entscheidung gehört werden und unsere Interessen berücksichtigt wissen. Wir wollen, dass das Verkehrskonzept Geltow Nord genau wie das Radverkehrskonzept allen zugänglich gemacht wird, Alternativen geprüft und unter Bürgerbeteiligung abgewogen werden. Nur so kommen wir zu einem tragfähigen Verkehrskonzept für den Bereich nördlich der B1.