29.11.2019, 14:44
- Anpassung der Beschreibung / Begründung
Neue Begründung: 2013 wurde ein "neues" EuGH Gesetz erlassen, und trotzdem hat bislang kein Bundesland einen vergleichbaren offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte eingeführt. Die Zuständigen in Berlin scheinen hier gerne die Vorreiter für dieses verantwortungslose Experiment zu sein, und bringen sich damit in Position.
Es gibt in Deutschland keine Erfahrungswerte und Statistiken, da dieses Vorhaben das erste seiner Art ist. Die Argumente, die für den Standort Tegel genannt wurden, waren ausschließlich praktischer Natur, wie die Nähe zum bekannten Personal, Infrastruktur und öffentlicher Personennahverkehr.
Standort: Direkt angrenzend an die JVA Tegel befindet sich das Waldgebiet der Jungfernheide mit dem Flughafensee, der ein beliebter Freizeitort für Erwachsene, Jugendliche und Kinder ist. Zusätzlich befinden sich umliegend mehrere Schulen, Kindertagesstätten und Wohnviertel. Es wird ein anderer Standort gefordert, der sich nicht unmittelbar in einem dicht besiedelten Wohngebiet mit Erholungsort befindet!
Seit 2013 wurden aus der Sicherungsverwahrung in Tegel 15 Inhaftierte entlassen, und bei mindestens einem gab es einen Rückfall und schwere Zwischenfälle. Diese Quote ist erschreckend und zutiefst beunruhigend.
Zur Information: Wir haben eine Bürgerinitiative gegründet, um alle Gleichgesinnten zu vereinen und gemeinsam Kampagnen zu organisieren. Eine Bürgerinitiative gegen dieses Vorhaben, denn nur gemeinsam sind wir stark!
Bürgerinitiative "NEIN zum offenen Vollzug (Sicherungsverwahrung) in TEGEL!"
Petition: openpetition.de/!neinjvategel
Spendenaktion (Für einen Fachanwalt): Facebook Gruppe: www.facebook.com/groups/NEIN.JVA.TEGEL/about/
www.betterplace.me/nein-zum-offenen-vollzug-in-tegel
Bitte an der Petition teilnehmen, der Gruppe beitreten, beitreten und weitere Leute einladen und mit einer Spende beitragen (für einen Fachanwalt)! einladen.
Wir sind für jede Unterstützung dankbar!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2765 (2344 in Berlin)
