18.02.2014, 14:46
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Neuer Petitionstext: PETITION: goo.gl/7qZwaV
goo.gl/7qZwaV
Diese Petition richtet sich gegen die Gottesbezüge in der Verfassung für Rheinland-Pfalz und gegen die Gottesbezüge in der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Sowie gegen das Erziehungsziel „Gottesfurcht" in der Verfassung für Rheinland-Pfalz.
Staatliche Rechtsnormen sollten weltanschaulich neutral formuliert werden.
Der Landtag möge eine Änderung der Landesverfassung beschließen.
Die Landesregierung möge sich im Bundesrat für eine Änderung der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einsetzen.
Folgende Gesetze sollten geändert werden:
Verfassung für Rheinland-Pfalz, Vorspruch:
Die Worte „Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft" sollten durch eine neutrale Formel wie zum Beispiel „Im Bewusstsein der Verantwortung vor der Natur" ersetzt werden.
Verfassung für Rheinland-Pfalz, Artikel 33:
Das Erziehungsziel „Gottesfurcht" sollte aus der Verfassung gestrichen werden. Die übrigen Erziehungsziele aus Artikel 33 sollten auf ihre Zweckdienlichkeit hin überprüft werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Präambel:
Die Worte „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" sollten durch eine neutrale Formel wie zum Beispiel „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor der Natur und den Menschen" ersetzt werden.