Regione: Gernsbach

Petition zur Änderung der Satzung „Örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen §2“ in 76593 Gernsbach

La petizione va a
Gemeinderat

459 Firme

La petizione è stata respinta

459 Firme

La petizione è stata respinta

  1. Iniziato gennaio 2025
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata il 24/03/2025
  4. Dialogo
  5. Concluso

Novità

19/06/2025, 12:00

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir möchten uns herzlich für Ihre wertvolle Unterstützung bedanken und Sie ein letztes Mal informieren.

Wie bereits berichtet, wurde auf unsere Nachfrage zum Stand der eingereichten Petition mit einer schnippischen E-Mail im Auftrag von Bürgermeister Christ, gesendet von der Geschäftsstelle des Gemeinderates, geantwortet. Dafür, dass der Gemeinderat das Hauptorgan der Stadt sein soll, ist das eine schwache Vorstellung. Es wäre zu erwarten gewesen, eine mit 459 Unterschriften eingereichte Petition auch schriftlich zu beantworten. Aber wahrscheinlich haben wir eine zu hohe Erwartungshaltung bezüglich Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, oder wir leben einfach in der falschen Stadt.

Ausblick
Doch wo es Schatten gibt, ist auch Licht. Am 6. Juli wählt Gernsbach einen neuen Bürgermeister. In einem persönlichen und sehr angenehmen Gespräch hatten wir die Möglichkeit, den Bürgermeisterkandidaten Herrn Christian Wagner kennenzulernen. Wir konnten ihm unseren Standpunkt und das Begehren nach Privatsphäre und Sicherheit näherbringen. Herr Wagner signalisierte uns sein Verständnis und möchte, falls er zum Bürgermeister gewählt wird, dieses Thema im Gemeinderat wieder auf die Tagesordnung setzen. Außerdem sieht er die Möglichkeit, den Passus in der Begründung der Einfriedungssatzung, welcher die erhöhte Anforderung der Privatsphäre gerade bei Doppel- und Reihenhäusern hervorhebt, weiter auszulegen oder hierfür gesonderte Regelungen zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Initiative für Privatsphäre und Sicherheit in privaten Grundstücken


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