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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-15-8291-010934

    Pflegeversicherung - Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Verhinderungspflege besser den Bedürfnissen der
    zu pflegenden Personen anzupassen.
    Die Begrenzung auf vier Wochen soll aufgehoben und der Leistungsbetrag auf
    2.000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus sollen bei einer Ersatzpflege durch
    Kinder, die selbstständig tätig sind, die entstehenden Kosten für die zu entrichtenden
    Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 80 Mitzeichnungen sowie 1 Diskussionsbeitrag
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Forderung der Petentin wird mit dem jüngst vom Deutschen Bundestag
    beschlossenen "Ersten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur
    Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I)" teilweise
    Rechnung getragen.
    Mit dem PSG I, das zum 01.01.2015 in Kraft tritt, wird der Anspruch auf
    Verhinderungspflege flexibler gestaltet und ausgebaut.
    Die Verhinderungspflege kann künftig für bis zu sechs Wochen (42 Kalendertage) im
    Kalenderjahr in Anspruch genommen werden und der Leistungsbetrag wird auf bis

    zu 1.612 Euro im Kalenderjahr erhöht. Ergänzend zum Leistungsbetrag für die
    Verhinderungspflege können zudem künftig bis zu 50 Prozent des Kurzzeit-
    pflegebetrags, das sind bis zu 806 Euro, als häusliche Verhinderungspflege genutzt
    werden. Künftig stehen somit bis zu 2.418 Euro für bis zu sechs Wochen für die
    Verhinderungspflege im Kalenderjahr zur Verfügung. Dies kommt insbesondere den
    Anspruchsberechtigten zugute, die eine längere Ersatzpflege benötigen und für die
    es keine Betreuung in einer geeigneten vollstationären Kurzzeitpflegeeinrichtung gibt
    und somit der Anspruch bisher nicht genutzt werden konnte. Auch Pflegebedürftige
    und deren Angehörige, die eine stundenweise Verhinderungspflege nutzen, werden
    durch die Erweiterung des Zeitrahmens auf sechs Wochen und die Nutzbarkeit des
    50 prozentigen Kurzzeitpflegebetrages besser gestellt.
    Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum
    zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind (zum Beispiel die Kinder des
    Pflegebedürftigen) oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, ist der Anspruch
    der Verhinderungspflege auf die Höhe des Pflegegeldes begrenzt. Mit dem PSG I
    wird die Verhinderungspflege auch für diesen Personenkreis auf bis zu sechs
    Wochen im Kalenderjahr ausgedehnt. Dadurch kann die Verhinderungspflege
    flexibler gestaltet werden. Die Aufwendungen, die von der Pflegekasse hierfür
    übernommen werden, sind außerdem künftig grundsätzlich auf den 1,5 fachen
    Betrag des Pflegegeldes der festgestellten Pflegestufe beschränkt.
    Das Pflegegeld wird zudem im Rahmen dieses Gesetzes dynamisiert. Standen
    bisher zum Beispiel bei Pflegstufe II Leistungen der Verhinderungspflege in Höhe
    von bis zu 440 Euro für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr zur Verfügung, sind es
    künftig bis zu 687 Euro (1,5-fache des dynamisierten Betrages in Höhe von
    458 Euro) für bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr. Werden höhere notwendige
    Aufwendungen durch die Pflegeperson nachgewiesen, wie z.B. Verdienstausfall oder
    Fahrkosten, so kann in diesen besonders gelagerten Fällen eine Kostenerstattung
    bis zu 1.550 EUR bzw. ab 01.01.2015 bis zu 1.612 Euro erfolgen.
    Eine Übernahme aller während der Verhinderungspflege entstehenden Kosten zu
    Lasten der Pflegeversicherung ist jedoch nicht möglich. Die Pflegeversicherung ist
    entsprechend ihrer Grundidee und rechtlichen Ausgestaltung als
    "Kernsicherungssystem" angedacht. Die Leistungen sind darauf ausgerichtet,
    insbesondere bei der häuslichen Pflege die familiäre, nachbarschaftliche oder
    sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung zu ergänzen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)