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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-15-829-010947

    Pflegeversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Der Petent fordert, dass von der sozialen Pflegeversicherung auch Leistungen zum
    Erhalt der Selbstständigkeit, wie z. B. Hilfen im Haushalt, bezahlt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 109 Mitzeichnungen sowie
    12 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Forderung des Petenten wurde mit dem vom Deutschen Bundestag
    beschlossenen "Ersten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur
    Änderung weiterer Vorschriften " (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I) vom
    17.12.2014 Rechnung getragen. Danach werden künftig zusätzlich zu den bisher
    bestehenden niedrigschwelligen Betreuungsleistungen nach § 45b Elftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XI) für Versicherte mit einer erheblichen eingeschränkten
    Alltagskompetenz Leistungen durch niedrigschwellige Entlastungsangebote
    eingeführt, die bei der Bewältigung der Anforderungen des Alltags auch jenseits von
    Betreuung Unterstützung leisten, beispielsweise in Form von Hilfen bei der
    Weiterführung des Haushalts.
    Außerdem können niedrigschwellige Entlastungsangebote erstmals auch gezielt zur
    Stärkung pflegender Angehöriger bei der Bewältigung des Pflegealltags eingesetzt
    werden und erleichtern so für alle Beteiligten die ambulante Pflegesituation. Mit

    dieser Öffnung wird der Aufbau eines neuen Segments niedrigschwelliger Angebote
    ermöglicht, das gerade angesichts des demografischen Wandels eine zunehmend
    wichtigere Funktion erfüllen wird.
    Darüber hinaus haben künftig auch Pflegebedürftige, die vorwiegend körperlich
    beeinträchtigt sind, einen Anspruch auf die zusätzlichen Betreuungs- und
    Entlastungsleistungen in Höhe von bis zu 104 Euro monatlich. Damit bekommen die
    Betroffenen nun auch erstmals einen Anspruch auf niedrigschwellige Hilfen (§ 45b
    Abs. 1a SGB XI).
    Ebenso ist im PSG I eine Flexibilisierung der ambulanten Sachleistungen zur
    Nutzung niedrigschwelliger Angebote für Pflegebedürftige vorgesehen. Wer seinen
    Anspruch auf ambulante Sachleistungen nicht voll ausschöpft, kann bis zu 40% des
    hierfür vorgesehenen Leistungsbetrags zukünftig für niedrigschwellige Betreuungs-
    und Entlastungsangebote verwenden (§ 45b Abs. 3 SGB XI). Die Pflegeversicherung
    übernimmt bereits jetzt die Kosten für niedrigschwellige Betreuungsangebote, wenn
    diese von den Ländern anerkannt sind. Bislang konnten maximal 100 oder 200 Euro
    (künftig 104 bzw. 208 Euro) pro Monat im Wege der Kostenerstattung in Anspruch
    genommen werden. Durch die neue Regelung können Pflegebedürftige, wenn sie
    das wünschen, deutlich mehr Hilfe durch niedrigschwellige Angebote in Anspruch
    nehmen. Die Neuregelungen traten am 01.01.2015 in Kraft.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)