11.11.2019, 10:37
Liebe Unterstützer,
nachdem Bürgermeister Rainer Bleek die rechtlich und demokratisch einwandfreie Polizei-Petition öffentlich bereits als "populistische Entwicklung" einstufte, bewertet er nun aktuell die Bemühung für mehr Sicherheit als "Störfeuer". Die erste Polizei-Petition bestätigte lediglich die bereits so erfolgreiche Unterschriften-Aktion der FDP zur Rettung der hiesigen Polizei-Wache vor Jahren. Beide sammelten gleichermaßen tausende Unterschriften ein.
Wo ist nun der Unterschied? Die Wermelskirchener Bürger konnten sich damals auf die volle Unterstützung des bürgernahen Bürgermeisters Erik Weik verlassen. Eine Petition ist die Demokratie fördernde Beteiligung des Bürgers per Unterschrift an einer wünschenswerten Verbesserung. Wir fragen uns, warum diese Form der Bürgerbeteiligung unseren aktuellen Bürgermeister in den "Kriegszustand" versetzt, da er versucht die Unterschriftenaktion mit militärischen Begriffen öffentlich zu schaden?
Hierzu die Aussage eines Fachanwaltes:
"Wie auch für Regierungsmitglieder gelten für den Bürgermeister einer Stadt bzw. Gemeinde das sogenannte Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Diese statuieren die rechtlichen Grenzen von amtlichen Äußerungen. Daraus ergibt sich für die Amtsträger die Pflicht, sich – insbesondere im politischen Wahlkampf und politischen Meinungskampf – gegenüber anderen politischen Parteien neutral zu verhalten. Ferner dürfen die Äußerungen nicht auf Werturteilen beruhen, die aufgrund sachfremder Erwägungen getroffen wurden."
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)
