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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-18-15-21260-003145Qualitätssicherung im medizinischen
    Bereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition werden Nachbesserungen der Regelungen des
    Gendiagnostikgesetzes zur Durchführung von Abstammungsuntersuchungen mit
    dem Ziel eines erhöhten Praxisbezugs gefordert.
    Zur Begründung wird ausgeführt, wegen zahlreicher Hürden in der Bundesrepublik
    Deutschland würden immer mehr Bürger dazu getrieben, Abstammungstests von
    zweifelhafter Qualität im Ausland durchführen zu lassen. Nach dem
    Gendiagnostikgesetz (GenDG) seien allein Ärzte zur Probeentnahme berechtigt,
    Probesets sollen direkt zum Arzt gesendet werden. Für die Probeentnahme sei indes
    ein Medizinstudium nicht erforderlich.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 56 Mitzeichnungen sowie 1 Diskussionsbeitrag
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Bereits kleine Mengen DNA-haltiger Körpersubstanz reichen zur Durchführung einer
    genetischen Abstammungsuntersuchung aus; diese sind leicht zu beschaffen. Daher
    bezweckt das GenDG hinsichtlich genetischer Abstammungsuntersuchungen vor
    allem die Festlegung eines klarenUntersuchungsverlaufsund den Schutz des

    Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmungzur Verhinderung heimlicher
    Vaterschaftstests.
    Das GenDG enthält im Zusammenhang mit der Durchführung genetischer
    Untersuchungen spezifische Regelungen zur Aufklärung, Einwilligung und
    Ergebnismitteilung. Diese sind auch bei der Durchführung von genetischen
    Abstammungsuntersuchungenzu beachten. Bei einer genetischen Untersuchung zur
    Klärung der Abstammung sind notwendigerweise zumindest zwei Personen (Kind,
    Vater oder/und Mutter) betroffen: Das GenDG dient insofern dem Zweck, deren
    grundrechtlich geschützte Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Die für
    genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung relevanten Vorschriften
    des GenDG sind vor diesem Hintergrund zu sehen.
    Das GenDG sieht vor, dass eine genetische Abstammungsuntersuchung nur durch
    Ärztinnen oder Ärzte und durch auf dem Gebiet der Abstammungsbegutachtung
    erfahrene nichtärztliche Sachverständigemit abgeschlossener
    naturwissenschaftlicher Hochschulausbildung vorgenommen werden dürfen. Es ist
    daher - auch im Fall einer selbstveranlassten genetischen
    Abstammungsuntersuchung - zwingend, eine Ärztin/einen Arzt oder einen
    entsprechend erfahrenen und ausgebildeten nichtärztlichen Sachverständigen mit
    der Vornahme einer genetischen Abstammungsuntersuchung zu beauftragen. Diese
    sind im Sinne des Gesetzes "die für die Vornahme der Untersuchung verantwortliche
    Person". In dieser Funktion ist sie für die Durchführung der Aufklärung aller Personen
    verantwortlich, deren genetische Probe im konkreten Fall untersucht werden soll.
    Außerdem ist sie für die Einholung der Einwilligung dieser Personen in die
    genetische Abstammungsuntersuchung verantwortlich.
    Davon zu unterscheiden ist die Frage der Probenentnahme, die im GenDG nicht
    speziell geregelt ist.
    Die Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission (GEKO) zu den Anforderungen an die
    Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung und die
    Qualifikation von ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen nach § 23 Abs. 2
    Nr. 4 und Nr. 2b GenDG weist zur Frage der Probenentnahme darauf hin, dass
    genetische Proben, d.h. in der Regel Mundschleimhautabstriche, durch die
    verantwortliche Person selbst oder durch eine von dieser beauftragten ärztlichen
    Person oder durch eine andere sachverständige Person entnommen werden.
    Ausnahmsweise kann die verantwortliche Person eine andere sachkundige und im
    Verfahren neutrale Person mit der Entnahme der genetischen Probe beauftragen;

    dies können z.B. auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesundheitsämternund
    Jugendämternsein. Entgegen der Auffassung des Petenten ist folglich die
    Probenentnahme durch eine Ärztin oder einen Arzt nichtzwingendvorgeschrieben.
    Der verantwortlichen Person obliegt es, sicherzustellen, dass diejenige Person, die
    aufgeklärt wurde und eingewilligt hat, mit derjenigen Person identisch ist, der die
    Probe entnommen und deren Probe genetisch analysiert und untersucht wird. Im Fall
    der Einschaltung einer weiteren Person zur Probenentnahme ist daher immer eine
    Beauftragung durch die verantwortliche Person erforderlich. Die verantwortliche
    Person hat in dem Fall, in dem sie ausnahmsweise z.B. eine Mitarbeiterin oder einen
    Mitarbeiter eines Gesundheits- oder Jugendamtes mit der Probenentnahme
    beauftragt, sicherzustellen, dass die dort erforderlicheSachkundefür die Technik der
    Probenentnahme und der Identitätsprüfung und -sicherung vorliegt. Sie übermittelt
    der zur Probenentnahme beauftragten Person auch die Probesets.
    Die vorgenannte Richtlinie der GEKO weist schließlich ausdrücklich darauf hin, dass
    es nicht zulässig ist, dass die Probenentnahme und Identitätsfeststellung durch die
    zu untersuchende Person selbstoder eine ihr nahestehende oder nicht sachkundige
    Person durchgeführt wird.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag er daher ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)