24.06.2014, 19:55
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,
erst einmal möchte ich Ihnen herzlich danken für die Unterzeichnung der Petition und der regen Unterstützung. Nach dem Einsenden der Petition im Juni 2013 kam vor ein paar Monaten die Antwort von Frau Weisel vom Petititionsausschuss im Bundestag.
In der Stellungnahme heißt es: "Es ist nicht beabsichtigt, das ESF Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in der ESF-Förderperiode 2014-2020 fortzusetzen." Weiter wird im Text berichtet, dass sich daraus keine Nachteile für die Betroffen ergeben. Es wird auf die geplanten ESF-Programme für die Anpassungs- und Nachqualifizierungen sowie die berufsbezogenen Sprachförderangebote verwiesen, sowie auf das ESF-Programm IsA-Integration statt Ausgrenzung, in denen die bisherigen Aufgaben der Projektverbünde im ESF-Bleiberechtsprogramm weiter gefördert werden sollen. Somit sollen die Zielgruppen des ESF-Bleiberechtsprogrammes durch andere Programme erreicht und unterstützt werden.
Die Stellungnahme schließt mit dem Satz: "Daher kann dem berechtigten Anliegen der Petentin auch weiterhin Rechnung getragen werden."
Auf die inhaltlichen Anregungen wurde also leider in keiner Weise eingegangen, sondern stattdessen auf weitere Programme verwiesen, von denen fraglich ist ob sie die Zielgruppe der Geduldeten erreicht.
Ich hoffe, dass weitere Programme entwickelt werden und vor allem in der Förderperiode 2014-2020 auch die Zielgruppe der geuldeten Menschen erreicht!
Mit freundlichen Grüßen,
Rebecca Henkel