12-09-2019 04:01
Inzwisschen unterstützen beinahe 4000 Mneschen die Forderung der Betroffenen rechter Terroranschläge in Berlin auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Neben den Unterstützenden auf openpetition haben auch mehr als 1300 Menschen die gespiegelte Pettiton bei We.Act! unterschrieben. Inzwischen diskutiert auch die Berliner Politik unsere Forderung. In der Regierungskoalition ist unsere Forderung bereits früh von der LINKEN unterstützt worden. GRÜNE und SPD haben bisher den Dialog mit uns vermieden. Über Interviews und Presserklärungen geben sie aber bekannt, dass ein Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll sei bzw. nicht in Betracht komme. Gleichzeitig werden Umstrukturierungen angekündigt, die zwei Jahre zu spät kommen dürften.
Unser formelles Ziel von 11000 Unterschriften werden wir wohl nicht erreichen können. Trotzdem bitten wir Euch, bei Freund_innen und Bekannten, in Euren sozialen und politischen Zusammehängen für unser Anliegen zu werben. Wir betreiben keine Parteipolitik. Als Betroffene rechter Terroranschläge wollen wir wissen, warum die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden die Täter_innen nicht ermitteln oder belangen können. Sind das Fehler im System? Sind das Personen, die innerhalb der Apparate Ermittlungen und Aufklärungserfolge behindern? Haben die Ermittlungsbehörden Lehren aus ihrem Versagen in der Verfolgung des NSU bis hin zum "versehentlichen" Schreddern von Akten gezogen? Und wurdenErmittlungen wie beim Mord an Burak Bektas aufgrund rassistischer Vorurteile einseitig geführt? Sind Nazis immer nur Einzeltäter?
Also: werbt für unser Anliegen: Berlin braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in der Stadt!
