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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-17-06-1062-056209

    Rechtsextremismus
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Eingabe wird die Aufhebung der sogenannten „Extremismusklausel“ in den
    Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die als
    „Extremismusklausel“ bekannte Erklärung in den Richtlinien der Bundesprogramme
    „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und
    „Zusammenhalt durch Teilhabe“, mit der ein Bekenntnis zur freiheitlichen
    demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bestätigt werde, sei
    rechtswidrig. Sie gefährde zudem den gesellschaftlich notwendigen Kampf gegen
    Rechtsextremismus. Die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der o. g. Programme
    dürfe daher nicht an die Unterzeichnung einer solchen umstrittenen
    Bestätigungserklärung geknüpft werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 61 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die in der Petition zitierte Fassung
    der sogenannten „Extremismusklausel“ seit 2012 nicht mehr verwendet und durch
    eine neue Formulierung der Demokratieerklärung, mit der ein Bekenntnis zur
    freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erfolgte,
    ersetzt wurde.
    Ergänzend weist der Ausschuss zudem darauf hin, dass die Thematik in der
    17. Wahlperiode Gegenstand eines Antrages einer Fraktion (Drucksache 17/9558)
    war, der sich jedoch auf die alte Fassung der „Extremismusklausel“ bezog und gemäß
    § 125 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Diskontinuität unterfiel.
    Der Ausschuss hebt jedoch hervor, dass das Bundesministerium des Innern und das
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anfang 2014 die
    sogenannte „Extremismusklausel“ abgeschafft und sich bei den Bundesprogrammen
    „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und
    „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auf eine neue Handhabung der
    Zuwendungsbescheide verständigt haben. Anstelle der bisher eigenhändig zu
    unterzeichnenden Demokratieerklärung wird jetzt im Zuwendungsbescheid an die
    geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische
    Organisationen oder Personen gehen dürfen. Die Anforderungen an die Projektträger
    werden in einem Begleitschreiben festgelegt.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die Förderung von Toleranz und Demokratie
    sowie Extremismusprävention und -bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche
    Aufgabe darstellen. Hieraus folgt, dass Organisationen oder Personen, die sich gegen
    die freiheitlich demokratische Grundordnung betätigen, keine direkte oder indirekte
    Förderung durch Bundesmittel zuteilwerden darf.
    Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage einer Fraktion
    ausgeführt wird, ist die Bundesregierung mit dem jetzigen Verfahren, im Rahmen der
    Förderung von zivilem Engagement gegen Extremismus dem Zuwendungsbescheid
    ein rechtlich verbindliches Begleitschreiben beizufügen, zu dem Verfahren
    zurückgekehrt, wie es bis vor Einführung der Demokratieerklärung anerkannte Praxis
    gewesen ist (vgl. Drucksache 18/930).
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das
    Begleitschreiben kein Ausdruck irgendeines Misstrauens ist, sondern den Trägern als
    Hilfestellung dient, um negative förderrechtliche Konsequenzen auszuschließen. Auf
    diese Weise wird erreicht, dass die Empfänger staatlicher Fördermittel weiterhin ihrer

    Verantwortung bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner gerecht werden, so dass
    niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des
    Grundgesetzes bewegt.
    Nach Auffassung des Ausschusses hat sich dieses Verfahren bereits in der
    Vergangenheit bewährt und wird auch akzeptiert.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass sich die Zuwendungsempfänger bei
    Unklarheiten oder Zweifeln bei den Regiestellen der Bundesprogramme Rat einholen
    können. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Drucksache 18/930
    hingewiesen, die unter www.bundestag.de eingesehen werden kann.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Prüfung,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem
    Bundesministerium des Innern - zu überweisen, soweit durch die gegenwärtige Praxis
    weiterhin ein Misstrauen gegenüber den Projektträgern und deren Partnern besteht,
    und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.Begründung (pdf)