Region: Tyskland
Sundhed

Rechtssicherheit für Notfallsanitäter im Einsatz

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
3.680 Støttende 3.661 i Tyskland

Behandlingstiden er udløbet

3.680 Støttende 3.661 i Tyskland

Behandlingstiden er udløbet

  1. Startede 2018
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt den 10-01-2019
  4. Dialog
  5. Mislykket

09.07.2018 18.36

Gender equality, Einfügung der weiblichen Funktionsbezeichnungen


Neuer Petitionstext: Damit der Rettungsdienst in Deutschland zukunftsfähig wird und Einsatzpersonal von rechtlichen Unsicherheiten entlastet wird, fordern wir folgendes:
- Novellierung des Heilpraktikergesetzes und Aufnahme der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter, Notfallsanitäter/in, um die Durchführung heilkundlicher Maßnahmen (z.B. venöse Zugänge) für Notfallsanitäter Notfallsanitäter/innen rechtssicher zu gestalten
- Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) an die Komptenzen der Notfallsanitäter, Notfallsanitäter/innen, um eine rechtlich sichere Möglichkeit zur Schmerzbehandlung (z.B. bei einem Herzinfarkt) zu geben (Bestandteil der Ausbildung, aber im Moment nicht zulässig)
- Rechtssicherheit durch einheitliche Standard Arbeitsanweisungen (SOP) in Anlehnung an den Pyramidenprozess (Abstimmungsprozess zur Ausgestaltung des Notfallsanitätergesetzes)
- einheitliche Ausbildungsstandards für ganz Deutschland
- Arbeitshilfen für ärztliche Leiter zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben


Neue Begründung: Seitdem das Notfallsanitätergesetz 2014 in Kraft getreten ist, sind nun schon beinahe 4 Jahre vergangen und die Berufsbezeichnung des Notfallsanitäters Notfallsanitäters/ der Notfallsanitäterin hat Einzug in den rettungsdienstlichen Alltag gefunden.
Bis heute herrscht jedoch massive Rechtsunsicherheit, wenn Notfallsanitäter Notfallsanitäter/innen entsprechend ihrer Ausbildung handeln möchten. Hier widersprechen sich mehrere Gesetze (Grundgesetz, NotsanG, StGb, BtMG, HeilprG). In Zeiten von Notarzt- und Personalmangel im Rettungsdienst, ist es ein nicht hinnehmbarer Umstand, dass gut ausgebildetes Personal, durch rechtliche Widersprüche daran gehindert wird, Patienten adäquat zu helfen.



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