Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 2-19-15-2124-015991 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Deutschland eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Gender equality, Einfügung der weiblichen Funktionsbezeichnungen
Neuer Petitionstext: Damit der Rettungsdienst in Deutschland zukunftsfähig wird und Einsatzpersonal von rechtlichen Unsicherheiten entlastet wird, fordern wir folgendes:
- Novellierung des Heilpraktikergesetzes und Aufnahme der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter, Notfallsanitäter/in, um die Durchführung heilkundlicher Maßnahmen (z.B. venöse Zugänge) für Notfallsanitäter Notfallsanitäter/innen rechtssicher zu gestalten
- Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) an die Komptenzen der Notfallsanitäter, Notfallsanitäter/innen, um eine rechtlich sichere Möglichkeit zur Schmerzbehandlung (z.B. bei einem Herzinfarkt) zu geben (Bestandteil der Ausbildung, aber im Moment nicht zulässig)
- Rechtssicherheit durch einheitliche Standard Arbeitsanweisungen (SOP) in Anlehnung an den Pyramidenprozess (Abstimmungsprozess zur Ausgestaltung des Notfallsanitätergesetzes)
- einheitliche Ausbildungsstandards für ganz Deutschland
- Arbeitshilfen für ärztliche Leiter zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben
Neue Begründung: Seitdem das Notfallsanitätergesetz 2014 in Kraft getreten ist, sind nun schon beinahe 4 Jahre vergangen und die Berufsbezeichnung des Notfallsanitäters Notfallsanitäters/ der Notfallsanitäterin hat Einzug in den rettungsdienstlichen Alltag gefunden.
Bis heute herrscht jedoch massive Rechtsunsicherheit, wenn Notfallsanitäter Notfallsanitäter/innen entsprechend ihrer Ausbildung handeln möchten. Hier widersprechen sich mehrere Gesetze (Grundgesetz, NotsanG, StGb, BtMG, HeilprG). In Zeiten von Notarzt- und Personalmangel im Rettungsdienst, ist es ein nicht hinnehmbarer Umstand, dass gut ausgebildetes Personal, durch rechtliche Widersprüche daran gehindert wird, Patienten adäquat zu helfen.
habt ihr schon gesehen, dass es auch die Möglichkeit gibt, Unterschriften auf Papier zu sammeln?
Gerne könnt ihr euch den angehangenen Bogen ausdrucken, von euren Freunden, Verwandten, Kollegen und Kameraden ausfüllen lassen und hier wieder hochladen. Wenn jemand eine eigene Webseite hat, darf er auch gern das Widget zur Petition verlinken.
Ich hoffe auf eure Unterstützung, damit wie gemeinsam dieses Vorhaben erfolgreich abschließen können.
Desweiteren bitte ich auch für aktuelle Infos rund um die Petition die Facebookgruppe "#Status 4 - Rechtssicherheit für Notfallsanitäter im Einsatz" zu beachten.
Neuer Petitionstext: Damit der Rettungsdienst in Deutschland zukunftsfähig wird und Einsatzpersonal von rechtlichen Unsicherheiten entlastet wird, fordern wir folgendes:
- Novellierung des Heilpraktikergesetzes und Aufnahme der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter Notfallsanitäter, um die Durchführung heilkundlicher Maßnahmen (z.B. venöse Zugänge) für Notfallsanitäter rechtssicher zu gestalten
- Anpassung des BtmG Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) an die Komptenzen der Notfallsanitäter Notfallsanitäter, um eine rechtlich sichere Möglichkeit zur Schmerzbehandlung (z.B. bei einem Herzinfarkt) zu geben (Bestandteil der Ausbildung, aber im Moment nicht zulässig)
- Rechtssicherheit durch einheitliche SOP Standard Arbeitsanweisungen (SOP) in Anlehnung an den Pyramidenprozess Pyramidenprozess (Abstimmungsprozess zur Ausgestaltung des Notfallsanitätergesetzes)
- einheitliche Ausbildungsstandards für ganz Deutschland
- Arbeitshilfen für ärztliche Leiter zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben
