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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 3-17-11-8200-041157Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die von den Ehepartnern entrichteten
    Rentenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte beim Rentenversicherungskonto des
    anderen Ehepartners berücksichtigt werden.
    Ehepartner leben rechtlich in einer Gütergemeinschaft oder Zugewinngemeinschaft.
    Sie teilen sich grundsätzlich ihr Einkommen und auch ihr gemeinsam erworbenes
    Vermögen. Der Gesetzgeber unterstütze dies steuerlich mit dem Ehegattensplitting
    und der Möglichkeit der Mitversicherung in der Krankenversicherung. Dies gelte
    jedoch nicht für die Rentenversicherung. Derzeit würden
    Rentenversicherungsbeiträge nur dem verdienenden Partner angerechnet. Dadurch
    würden insbesondere Frauen benachteiligt, die Kinder erzögen und nicht arbeiteten.
    Diese seien deshalb besonders von späterer Altersarmut bedingt durch eine niedrige
    Rente betroffen. Die geltende Regelung des § 120a des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB VI), nach der Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen
    gemeinsam ein Rentensplittung bestimmen können, sei ungenügend und müsse
    verpflichtend eingeführt werden. Die entsprechenden Vorschriften des SGB VI seien
    deshalb wie folgt zu ändern: Rentenversicherungsbeiträge von Ehepartnern sollen
    jedem Teil zur Hälfte angerechnet werden. Die bisher gezahlten Beiträge sollen
    rückwirkend aufgeteilt werden.
    Es handelt sich um eine auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages
    veröffentlichte Petition, die innerhalb der Mitzeichnungsfrist von 72 Unterstützern
    mitgezeichnet wurde und die zu 14 Diskussionsbeiträgen geführt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Beim Rentensplitting bestimmen die Partner gemeinsam, dass die von ihnen in der
    Ehe oder während der eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbenen Ansprüche
    auf eine gesetzliche Rente gleichmäßig zwischen ihnen aufgeteilt werden. Der
    Partner mit den höheren Ansprüchen gibt einen Teil seiner Ansprüche an den
    anderen Partner ab – und zwar die Hälfte des Wertunterschieds. Damit sind beide
    nach dem Rentensplitting so gestellt, als hätten sie während der Ehe oder
    Lebenspartnerschaft gleich hohe Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung
    erworben.
    Im Rahmen der Reform des Hinterbliebenenrechts war diese in § 120a Abs. 1 des
    SGB VI vorgesehene Möglichkeit mit Wirkung vom 1. Januar 2002 neu geschaffen
    worden. Diese Regelung trägt dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs
    Rechnung, bei dem Anrechte auszugleichen sind, die der Absicherung im Alter oder
    bei Invalidität dienen und auf eine Rente gerichtet sind. Im Gegensatz hierzu erfolgt
    das Rentensplitting unter Ehegatten auf der Grundlage einer gemeinsamen und frei-
    willigen Entscheidung der Ehegatten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehe nach
    dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurde. Ehegatten, deren Ehe bereits am
    31. Dezember 2001 bestand, können von der Möglichkeit des Rentensplittings nur
    dann Gebrauch machen, wenn beide nach dem 1. Januar 1962 geboren wurden,
    d. h. keiner der beiden Ehegatten am 1. Januar 2002 bereits 40 Jahre alt war.
    Wenn sich die Ehegatten für das Rentensplitting entscheiden, hat das zur Folge,
    dass die spätere Zahlung einer Witwen- oder Witwerrente ausgeschlossen ist.
    Insofern räumt diese Regelung den Ehegatten eine Wahlmöglichkeit zwischen dem
    Rentensplitting unter Ehegatten oder der Zahlung einer Witwen- oder Witwerrente
    ein.
    Soweit in der Petition ein permanentes verpflichtendes Splitting der in der Ehe
    erworbenen Rentenanwartschaften gefordert wird, weist der Petitionsausschuss
    darauf hin, dass die Teilhabe des einen an den Anrechten des anderen grundsätzlich
    über den familiären Unterhalt erfolgt. Das Teilungsprinzip gilt erst und nur im Fall der
    Auflösung der Ehe durch Scheidung. Es drückt sich dann sowohl im Zugewinn- und
    als auch im Versorgungsausgleich aus. Bei einer intakten Ehe ist wegen der
    Ausgleichsfunktion des bestehenden Unterhaltsverbandes in der Regel nicht die
    Notwendigkeit einer finanziellen Verselbständigung der Ehegatten gegeben. Aus
    diesem Grund bestehen erhebliche Zweifel, ob ein Splitting der

    Rentenanwartschaften ohne Zustimmung beider Ehegatten verfassungskonform,
    d. h. mit Artikel 14 des Grundgesetzes vereinbar wäre.
    Gegen ein obligatorisches Rentensplitting spricht auch, dass es in vielen Fällen zu
    Unterversorgungen im Hinterbliebenenfall kommen könnte, denn 50 Prozent der in
    der Ehe erworbenen Anwartschaften sind weniger als die 60 Prozent bzw.
    55 Prozent mit Kinderzuschlag der heutigen großen Witwenrenten, die außerdem auf
    Grundlage des gesamten Erwerbslebens berechnet wird. Ein Problem könnte auch
    dann entstehen, wenn der Ehemann stirbt und die Ehefrau selbst noch nicht
    rentenberechtigt ist, also noch keine Leistungen aus den ihr übertragenen
    Anwartschaften erhält. Versorgungslücken könnten auch dann entstehen, wenn der
    Ehepartner mit dem höherem Einkommen erwerbsgemindert ist oder wenn er vor
    dem anderen die Regelaltersgrenze erreicht. Da die Rente nur aus seinen, ihm nach
    der Teilung verbliebenen Anwartschaften berechnet wird, ist deren dadurch
    niedrigere Höhe dann für den Lebensunterhalt der Ehegatten in der Regel
    unzureichend.
    Vor diesem Hintergrund gilt es gemeinsam abzuwägen und gemeinsam zu
    entscheiden, ob das Rentensplitting nach § 120a SGB VI in Anspruch genommen
    wird, da es im Einzelfall Vorteile verspricht. So könnte es sich als vorteilhaft
    herausstellen, dass der durch das Rentensplitting begünstigte Partner mit dem
    Splittingzuwachs nicht nur eigene Rentenansprüche erwirbt, sondern gleichzeitig
    zusätzliche Monate für die Wartezeit erhält.
    Soweit in der Petition Defizite angesprochen werden, die durch Familienarbeit in den
    Versicherungsbiografien von Frauen entstehen, weist der Petitionsausschuss darauf
    hin, dass Regelungen bestehen, die diese Zeiten ausgleichen sollen. So werden
    beispielsweise Zeiten der Pflege im häuslichen Bereich einer Erwerbstätigkeit
    weitgehend gleichgestellt. Die Pflegekassen zahlen für diese Zeiten Beiträge zur
    gesetzlichen Pflegeversicherung abhängig von der Pflegestufe und dem zeitlichen
    Aufwand. Pflegepersonen werden dabei so gestellt, als würden sie ein Arbeitsentgelt
    zwischen 700 und 2.100 Euro monatlich erhalten. Auch werden für Zeiten der
    Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes drei Jahre
    Kindererziehungszeit angerechnet, die mit dem Durchschnittsverdienst bewertet
    werden. Dies entspricht einer Beitragsleistung von rund 19.000 Euro pro Kind.
    Darüber hinaus werden Rentenanwartschaften in der nach dem 31. Dezember 1991
    liegenden Kinderberücksichtigungszeit bis zum 10. Lebensjahr des Kindes um
    50 Prozent auf maximal 100 Prozent des Durchschnittsverdienstes angehoben.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen spricht sich der Petitionsausschuss
    gegen ein obligatorisches Rentensplitting aus. Er sieht die bestehenden Regelungen
    als ausreichend an. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)