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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 3-18-11-8210-008626Regelungen über die Zugehörigkeit zur
    gesetzlichen Rentenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, Syndikusanwälte auch weiterhin von der Beitragspflicht
    in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.
    Zur Begründung des Anliegens wird vorgetragen, dass das Bundessozialgericht in
    seinen Urteilen vom 3. April 2014, wonach Syndikusanwälte den Rechtsanwälten nicht
    gleichgestellt und damit auch nicht von der Beitragspflicht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung befreit werden könnten, ein längst überholtes Berufsbild des
    Rechtsanwalts zugrunde gelegt habe, das der anwaltlichen Tätigkeit des
    Syndikusanwalts im Unternehmen oder im Verband in keiner Weise Rechnung trage.
    Die Tätigkeit eines Syndikusanwalts sei davon geprägt, dass dieser unabhängig und
    weisungsfrei Rechtsrat erteile. Die äußere Betriebsordnung des Unternehmens oder
    des Verbands stehe der Unabhängigkeit des Syndikusanwalts nicht entgegen. Daher
    sei der Syndikusanwalt ein zentraler Bestandteil der Rechtsanwaltschaft. Dies müsse
    auch in Zukunft so bleiben. Im Interesse der Rechtsanwälte sei es geboten, die sich
    ständig fortentwickelnde Vielfalt der berufsrechtlich zulässigen Tätigkeitsfelder für die
    Rechtsanwaltschaft zu bewahren, weil viele Rechtsanwälte im Laufe des Berufslebens
    zwischen verschiedenen anwaltlichen Tätigkeiten wechselten bzw. sich diese
    Möglichkeit offen halten wollten. Eine Reduzierung des Anwaltsberufs auf ein
    bestimmtes Berufsbild würde die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen
    Tätigkeitsfeldern und die Attraktivität des Anwaltsberufs insgesamt und damit die
    Berufswahlfreiheit der Rechtsanwälte beeinträchtigen. Die vorzunehmende

    Klarstellung in der Bundesrechtsanwaltsordnung sei auch für die Arbeitgeber von
    Syndikusanwälten von hoher Bedeutung. Für viele Anwälte sei es ganz entscheidend,
    auch nach einem Arbeitgeberwechsel zu einem Unternehmen oder Verband weiter
    anwaltlich tätig zu bleiben und diesen Status nicht zu verlieren. Insofern sei die
    rechtliche Absicherung der Tätigkeit des Syndikusanwalts wesentliche Voraussetzung
    für die Attraktivität von Tätigkeitswechseln. Sie sei zudem unerlässlich, um den Bruch
    von Versorgungsbiographien der Rechtsanwälte, die zwischen den anwaltlichen
    Tätigkeitsfeldern wechselten, zu vermeiden und deren Kontinuität zu gewährleisten.
    Insbesondere sei es Anwälten unzumutbar, wenn sie künftig beim Arbeitgeberwechsel
    von einer Kanzlei in ein Unternehmen oder in einen Verband in die gesetzliche
    Rentenversicherung einzahlen müssten, obwohl sie dort – anders als zuvor über das
    Versorgungswerk – bis zum Erreichen der dort geltenden fünfjährigen Wartefrist nicht
    mehr für den Fall der Erwerbsminderung abgesichert wären. Aufgrund dieser Sach-
    und Rechtslage benötigten die zahlreichen zugelassenen Rechtsanwälte in
    Unternehmen oder Verbänden so schnell wie möglich Rechtssicherheit hinsichtlich
    ihres Status und ihrer Altersversorgung.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 15.466 Mitzeichnungen sowie
    369 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Syndikusanwälte sind Anwälte, die im Rahmen eines dauerhaften
    Beschäftigungsverhältnisses ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft einem nichtanwaltlichen
    Arbeitgeber wie etwa einem Unternehmen, Verband oder einer berufsständischen
    Körperschaft zur Verfügung stellen. Ihre Stellung ist juristisch und berufspolitisch
    umstritten.

    Der gesetzlichen Regelung über „Rechtsanwälte in ständigen Dienstverhältnissen“,
    wie § 46 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) die Syndikusanwälte bezeichnet, liegt
    nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
    (Bundestags-Drucksache 12/7656 vom 24. Mai 1994, Seite 49), nach der Praxis der
    Rechtsanwaltskammern sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung die sog.
    Doppelberufstheorie zugrunde. Danach ist der Syndikusanwalt zum einen – meist
    nebenberuflich – freier, unabhängiger Rechtsanwalt. Zum anderen berät und vertritt er
    als beschäftigter Unternehmensjurist seinen nichtanwaltlichen Dienstherrn in einem
    nichtanwaltlichen Zweitberuf. In diesem Zweitberuf hat er also nicht die Stellung, die
    Rechte und die Pflichten eines Rechtsanwalts.
    Anwälte, die bei einer Rechtsanwaltssozietät oder einem selbstständigen Anwalt
    angestellt sind, können sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB VI) wegen ihrer Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und im
    berufsständischen Versorgungswerk von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen
    Rentenversicherung befreien lassen. Diese Personen sind gerade wegen ihrer
    anwaltlichen Beschäftigung Pflichtmitglied in der Rechtsanwaltskammer und im
    Versorgungswerk.
    Strittig war in der Vergangenheit, ob diese Befreiungsmöglichkeit auch
    Syndikusanwälten – und zwar in ihrer Beschäftigung bei dem nichtanwaltlichen
    Arbeitgeber – zusteht. Die Deutsche Rentenversicherung hat diese Personen bislang
    befreit, wenn sie die vier Kriterien „Rechtsberatung, Rechtsentscheidung,
    Rechtsvermittlung und Rechtsgestaltung“ in ihrer Tätigkeit erfüllen (sogenannte
    „4-Kriterien-Theorie“). In der instanzlichen Rechtsprechung der Sozialgerichte wurde
    diese Frage uneinheitlich entschieden. Infolgedessen herrschte ein erhebliches Maß
    an Rechtsunsicherheit. Manche Gerichte sahen Syndikusanwälte generell für nicht
    befreiungsfähig an, andere Gerichte haben an die Befreiungsfähigkeit noch nicht
    einmal die Anforderungen gestellt, die von Seiten der Rentenversicherung erhoben
    wurden.
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Urteilen vom 3. April 2014 entschieden,
    dass eine Befreiung dieses Personenkreises von der gesetzlichen
    Rentenversicherung nicht in Betracht komme (BSG, Urt. v. 3. 4. 2014 – B 5 RE 13/14
    R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R). Die Urteile des BSG, insbesondere die den
    Urteilen zugrunde liegenden Entscheidungsgründe, liegen zwischenzeitlich vollständig
    vor. Die Urteile behandeln im Wesentlichen vergleichbare Sachverhalte und sind in

    den Entscheidungsgründen hinsichtlich der tragenden rechtlichen Erwägungen
    identisch.
    Das BSG hat seinen Entscheidungen die oben genannte Doppelberufstheorie
    zugrunde gelegt und die Befreiungsfähigkeit im Ergebnis deshalb abgelehnt, weil
    Syndikusanwälte gerade nicht wegen ihrer Syndikusbeschäftigung Pflichtmitglieder in
    der Berufskammer und dem Versorgungswerk seien, sondern unmittelbar wegen ihrer
    Tätigkeit als Anwalt. Unabhängiges Organ der Rechtspflege und damit Rechtsanwalt
    – so das BSG – sei der Syndikus nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien
    Tätigkeit außerhalb seines Dienstverhältnisses. Auf die in der Rechtspraxis entwickelte
    4-Kriterien-Theorie entsprechend der Befreiungspraxis der Rentenversicherung
    komme es daher nicht an.
    Die fehlende Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten wird in den Urteilen des BSG
    rein berufsrechtlich begründet, da auch nach übereinstimmender Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ein
    Syndikus zwei Berufen – zum einen einer selbstständigen anwaltlichen Tätigkeit,
    wegen der er Mitglied der Berufskammer und des Versorgungswerkes sei und zum
    anderen einer abhängigen Beschäftigung als Jurist bei einem nichtanwaltlichen
    Arbeitgeber – nachgehe. In seiner Eigenschaft als abhängig beschäftigter Jurist bei
    einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber werde der Syndikus aber gerade nicht als
    Rechtsanwalt tätig (BVerfGE 87, 287= NJW 1993, 317 und BGH, Beschl.
    v. 7. 11. 2011 - AnwZ (B) 20/10, NJW 2011, 1517). Daher scheide eine Befreiung von
    der Rentenversicherungspflicht in der Beschäftigung beim nichtanwaltlichen
    Arbeitgeber aus.
    In ihrer Stellungnahme teilt die Bundesregierung mit, dass sie derzeit prüfe, ob
    gesetzgeberische Konsequenzen aus den Urteilen zu ziehen sind. Auch das
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werde an einer Prüfung
    beteiligt.
    Aufgrund der oben dargestellten aktuellen Rechtsprechung des BSG zur
    Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten bedarf es aus Sicht des
    Petitionsausschusses – auch zum Zwecke der Rechtssicherheit – einer eingehenden
    Analyse der geänderten Rechtslage sowie der Folgen dieser Rechtsprechung für
    betroffene Syndikusanwälte und ihre Arbeitgeber.
    Daher empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Justiz

    und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen, damit sie in die anstehenden
    Überlegungen und Gesetzesinitiativen mit einbezogen wird, und die Petition den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung
    für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)